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Kaum Plakate in der Innenstadt

Wahlkampf in Rinteln Kaum Plakate in der Innenstadt

Wer durch Rintelns Innenstadt wandert, wird (fast) nirgends darauf stoßen, dass die Bundestagswahl bevorsteht. Anders als bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr guckt man nicht an jeder Ecke in ein plakatiertes Politikergesicht.

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RINTELN. „Wir sind selbst erstaunt über diese erfreuliche Zurückhaltung“, sagt Ordnungsamtsleiter Ulrich Kipp. „An den Vorschriften für die Sondernutzungserlaubnis bei Wahlen hat sich nämlich nichts geändert.“ Wenn man diese Auflagen studiert, erkennt man, dass die Innenstadt praktisch tabu ist für Wahlplakate.

Ampeln und Verkehrsschilder kommen für eine Aufhängung sowieso nicht in Frage, auch Bäume dürfen dafür nicht genutzt werden, ebenso wenig wie Brückengeländer, städtische Zäune und schließlich die Straßenlaternen mit ihrer speziellen Lackierung. „Im letzten Jahr umgingen einige Parteien das Verbot, Plakate an den Laternenpfählen zu befestigen. Sie bauten einfach ein dreieckiges Gestell drum herum“, so Kipp. „Das ist aber ebenfalls verboten.“ Plakate dürfen nicht auf dem Boden stehen.

Dass 2016 trotzdem so viel Parteienwerbung in der Innenstadt zu sehen war, erklärt Sachbearbeiter Jens Depping damit, dass man mit den Kontrollen nicht mehr hinter her kam. Bei Kommunalwahlen werde allerdings immer mehr plakatiert als bei Bundestagswahlen.

Ulrich Kipp: Parteien haben offenbar ein Einsehen

Die überbordende Plakatierung der Innenstadt sei nach der Wahl ein großes Thema gewesen. Bürger hätten sich beschwert und das Thema sei öffentlich diskutiert worden. „Es sieht so aus, als hätten die Parteien ein Einsehen.“

Das bestätigen SPD-Ratsherr Carsten Ruhnau ebenso wie CDU-Ratsherr Matthias Wehrung. Uta Fahrenkamp, Grüne Ratsfrau meint, dass sie noch einmal alle Standorte ihrer Plakate überprüft und vier der 20 Werbungen im Stadtumfeld wieder abgehängt hätten. Einzig die FDP platzierte ein Plakat am Laternenpfahl in der Brennerstraße.

Prinzipiell ist Wahlwerbung natürlich erlaubt. Sowohl Wahl-Infostände als auch Plakate seien bei Beachtung der Auflagen zulässigi. Falsch aufgehängte Plakate müssten unverzüglich entfernt werden. In Fällen, wo der Verkehr gefährdet werde, übernehme dies das Ordnungsamt.

Zu den Auflagen, die befolgt werden müssen, gehört im Sinne des Niedersächsischen Presserechts auch ein Impressum auf den Wahlplakaten. Die Grünen und die SPD halten sich daran, beim CDU-Plakat in der Ostertorstraße sucht man danach aber genau so vergebens wie auf dem Plakat der FDP. Theoretisch könnte da das „Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ einschreiten und ein Bußgeld verhängen. „Wir sind dafür jedenfalls nicht zuständig“, erklärt Kipp.

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