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Kein Kabelanschluss

Verbraucherschutz Kein Kabelanschluss

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) regelt Paragraf 46 das, was gilt, wenn jemand umzieht und es am neuen Wohnort keinen Kabelanschluss gibt. Dann nämlich kann ein Kunde aus einem Vertrag vorzeitig mit einer außerordentlichen Kündigung aussteigen. Als Kündigungsfrist gelten drei Monate.

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Quelle: Kolossos

Rinteln. Nun hat der Rintelner Rechtsanwalt Thomas Grell verblüfft festgestellt, dass in diesem Gesetz ein entscheidender Passus fehlt: Wann beginnt diese Drei-Monats-Frist? Ab dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung erfolgt, oder erst, wenn der Kunde tatsächlich die Wohnung wechselt, also ab dem Umzugstag?

Eine Antwort auf diese Frage war entscheidend für zwei Mandantinnen aus Rinteln, die sich hilfesuchend an Grell gewandt hatten. Eine Frau aus Möllenbeck war von der Hildburgstraße in die Neustadt umgezogen. Und an der neuen Adresse gibt es keinen Kabelanschluss mehr von Vodafone Kabel Deutschland für Internet, Telefon und TV. Die Frau, die im November umgezogen ist, hatte bereits im Juli gekündigt, was ihr auch von Vodafone bestätigt worden ist. Sie ging also davon aus, dass damit die Sache erledigt sei.

Umso größer war die Überraschung, als die Abrechnung kam. Die Möllenbeckerin sollte nämlich noch drei Monate nach ihrem Auszug weiter an Vodafone zahlen, obwohl sie keinen Kabelanschluss mehr hatte. Einfach deshalb, weil für Vodafone die Kündigungsfrist erst mit dem Auszugstermin beginnt.

Vodafone bezieht sich auf Termin ohne gesetzliche Grundlage

Grell zog das TKG zurate und stellte fest, aus dem kann man nicht ersehen, wann die Kündigungsfrist beginnt. Für Grell ist damit klar: Vodafone bezog sich in diesem Fall auf einen Termin, der keine Grundlage im Gesetz hat. Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem eigentlich: Maßgeblich für den Beginn der Kündigungsfrist kann nur der Tag sein, an dem die Kündigung der Kundin Vodafone zuging und diese dann nur noch für die drei Monate zahlt, in denen sie auch tatsächlich noch einen Kabelanschluss nutzen kann. Der Tag des Umzuges manifestiert dann eigentlich nur, dass die Kundin tatsächlich umgezogen ist und nicht etwa die außerordentliche Kündigung nur vorgespiegelt hat, um das Vertragsverhältnis vorzeitig beenden zu können.

Um einen langwierigen Prozess zu vermeiden, einigte sich Grell mit Vodafone für seine Mandantin auf einen Kompromiss: Sie zahlt nur noch für eineinhalb Monate.

Im zweiten Fall ging es um eine Familie, die innerhalb Rintelns umziehen wollte. In der alten Wohnung war der Kabelanschluss vom Vermieter bereitgestellt worden, abgerechnet wurde über die Mietnebenkosten. In der neuen Wohnung gab es das nicht. Ihren Umzug teilte die Mandantin Vodafone mit und diese schrieb: „In Ihrem neuen Zuhause gibt es keinen Gesamtvertrag für das ganze Objekt.“ Folge: Die Kundin zahlt direkt an Vodafone Kabel Deutschland. Auch in diesem Fall hatte sich die Mandantin zuvor mit Vodafone am Telefon über den Wechselmodus geeinigt, staunte dann aber, als sie die Zahlungsaufforderung sah. Anstatt ihres bisherigen Anteils an den Vermieter sollte sie außer einer einmaligen Bereitstellungsgebühr von 49,99 Euro künftig 32,99 Euro im Monat zahlen.

Sachverhalt nach Telefongespräch schriftlich bestätigen lassen

Hier erreichte Grell schließlich, dass seine Mandantin statt 32,99 Euro nur 18,99 Euro zahlen muss. Und Vodafone verzichtete auf die Bereitstellungsgebühr. Nach diesen beiden Fällen kann Grell nur allen Kabel-Kunden empfehlen, sich nach einem telefonischen Gespräch schriftlich von Vodafone bestätigen zu lassen, was besprochen worden ist und sich überdies genau zu notieren, wann, mit wem man bei Vodafone über welchen Sachverhalt gesprochen hat. Schließlich sollte man überprüfen, ob im Vertrag auch tatsächlich das steht, was man zuvor am Telefon vereinbart hat. wm

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