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Keine Mehrheit für Stadträtin

Rinteln Keine Mehrheit für Stadträtin

Schallende Ohrfeige für Rot-Grün und den Bürgermeister im Rat der Stadt Rinteln: Die Neubesetzung der Stelle des Ersten Stadtrats ist gescheitert.

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Das wird wohl nichts, scheinen Thomas Priemer (kleines Bild, von links) und Jörg Schröder zu ahnen. Die Wahlurne bringt das für sie enttäuschende Ergebnis: Karl Lange (von links), Joachim von Meien und Jörg Schmieding ermitteln: Keine Mehrheit für die Bewerberin.

Quelle: tol

Rinteln. Mit 17 Ja-Stimmen bei 14 Nein und einer Enthaltung ist gestern Abend die absolute Mehrheit der gewählten Ratsmitglieder, nämlich 18, knapp verfehlt worden. Zuvor hatte es heftigen Streit um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung gegeben, die auf Antrag der Grünen sogar mit einem knappen Mehrheitsbeschluss nachträglich gebilligt worden war. Aber da reichte eben die einfache Mehrheit der Anwesenden.

Rückblick: Elf Bewerbungen hatte es gegeben, vier kamen in die engere Wahl als Erster Stadtrat in Rinteln und damit Vize-Chef im Rathaus. Bürgermeister Thomas Priemer schlug vor, Antje Höhl ab 1. Oktober für acht Jahre auf diesen Posten zu wählen. Dotiert ist die Nachfolge von Amtsinhaber Jörg Schröder, der nach 18 Jahren im Rathaus in die Privatwirtschaft wechselt, mit der Gehaltsgruppe B2, also etwa 132000 Euro im Jahr. Höhl ist bisher stellvertretende Leiterin im Referat für Medien und Film der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover.

Elf Bewerber hatte es gegeben, zu den Vorstellungsgesprächen wurden vier eingeladen. Dabei erfüllte nur ein Bewerber das vom Rat geforderte Qualifikationsmerkmal „Vollbefriedigend“. Die Vorstellungsgespräche am 3. und am 16. Juni wurden unter Begleitung der Deutschen Gesellschaft für Personalwesen (DGP) geführt. Allen Bewerbern wurden dabei 13 gleichlautende Fragen und eine praxisnahe Aufgabe gestellt. Anschließend wurden die Bewerber durch eine Kommission, bestehend aus dem Bürgermeister, den vier Fraktionsvorsitzenden und der Mitarbeiterin der DGP nach einem Punkteschema bewertet.

Strittig war im Rat wie zuvor im Verwaltungsausschuss, ob die Ausschreibung 100-prozentig dem Ratsbeschluss entsprach – also das Prädikatsexamen als verpflichtend hätte ausgeschrieben werden müssen oder auch als wünschenswert hätte formuliert werden dürfen wie geschehen.

Für Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) war alles okay: „Es ist vollkommen klar, das Frau Höhl gut zu Rinteln passt und mit Bürgermeister Priemer zusammenarbeiten kann.“ Gert Armin Neuhäuser sah bei der Bewerberin aber nur „durchschnittliche Examina und Beurteilungen“: „Sie erfüllt nicht die Bedingungen aus dem Ratsbeschluss.“

Für Veit Rauch (CDU) hatte das Ganze ein „äußerstes Geschmäckle“: „Der Ausschreibungstext wurde umfrisiert. Ich habe den Bürgermeister schon am 3. Juni darauf hingewiesen, dass wir mit dem Ausschreibungstext nicht einverstanden sind. Wir könnten hier 500000 Euro sparen, müssen so aber zum Beispiel die Kindergartengebühren erhöhen. Hier entsteht Schaden für die Demokratie, ich finde das einfach schlimm.“

Neuhäuser hatte ermittelt, dass der jetzige Amtsinhaber, Jörg Schröder, vor 20 Jahren mit der ausgewählten Bewerberin in Hannover bekannt war, beide sich duzen. Neuhäuser witterte Kumpanei: „Diese Kontakte hätten im Verfahren offengelegt werden müssen, sonst hat man doch etwas zu verbergen.“ Schröder bestätigte den Kontakt, man habe sich aber seit 20 Jahren nicht gesehen.

Heinrich Sasse (WGS) hielt zwar nichts von einem Verfassungsstreit über Ausschreibung und Wahl, wollte hier ein reines Machtspiel gesehen haben: „Beschließt der Rat nicht, müsste der Bürgermeister die Stelle neu ausschreiben. Aber er vertraut darauf, dass er eine Mehrheit bekommt. Wie will ich mit einem Bürgermeister, auf den ich mich sogar gefreut habe, künftig umgehen, der sich über einen Beschluss seines obersten Dienstvorgesetzten, des Rates, hinwegsetzt?“ Wenn der Rat das absegnen würde, gäbe er dem Bürgermeister einen Freibrief und zeigte, dass er nicht ernst genommen werden wolle. „Der Bürgermeister sollte sich für sein Verhalten entschuldigen, sonst können wir doch alle nach Hause gehen.“

Kay Steding (CDU) verlangte für die erstklassige Bezahlung der Stelle auch eine erstklassige Bewerbung: „Und wenn hier Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden, dann ist das hier eine Micky-Maus-Veranstaltung. Wir sind gegen die Einstellung und für eine Neuausschreibung. Wir wollen niemanden, wo hinterher Vetternwirtschaft droht.“

Torsten Frühmark (CDU), Neuhäuser und Sasse (beide WGS) verlangten von Priemer eine Antwort, warum der Text der Ausschreibung nicht dem des Ratsbeschlusses entsprochen habe. Priemer erwiderte pragmatisch: „Der Ratsbeschluss ist umgesetzt worden. Es gab elf Bewerber, darunter auch mit Prädikatsexamen. So hatte die Findungskommission die Chance, eine geeignete Bewerberin auszuwählen.“

Ursula Helmhold (Grüne) setzte noch einen drauf. Sie beantragte, dass der Rat beschließen möge, der Ausschreibungstext entspreche dem Ratsbeschluss. Sie warf der Opposition „Kleinkrämerei“ und die Absicht vor, insgeheim doch nur die Stelle verhindern zu wollen. Sie riet zu Pragmatismus. Es sei doch durch das bisherige Bewerbungsverfahren niemand mit einem Prädikatsexamen ausgeschlossen gewesen.

Nun schäumte die Opposition fast vor Empörung. Sasse hielt den Antrag für unzulässig, Ratsvorsitzender Heiner Bartling (SPD) sah das anders. Heinz-Jürgen Requardt (CDI) warf Priemer vor, das Recht gebeugt zu haben. Teigeler-Tegtmeier fehle nur noch der Nasenring, an dem sie sich vom Bürgermeister im Rat vorführen lasse, meinte Requardt.

Neuhäuser sagte an Helmhold gewandt: „Pragmatismus ist kein Aspekt, mit dem man Ehrlichkeit und Respekt gegenüber einem Rat in die Tonne treten kann.“

Sasse fragte provozierend in Richtung SPD und Grüne: „Was wollen Sie hier? Gehen doch nach Hause und lassen Sie den Bürgermeister alles alleine machen.“ Sasse beantragte geheime Abstimmung und bekam sie. Klaus Wißmmann (SPD) wollte nur noch das Ende der Debatte – und bekam es.

Bei den Abstimmungen obsiegte zunächst noch Rot-Grün: Helmholds Antrag auf nachträgliche Zustimmung zum Ausschreibungstext ging mit 17:15 Stimmen durch. Zlatko Stevic (Linke) stimmte hier mit CDU und WGS dagegen.

Dann die Überraschung: In der geheimen Wahl bekam die Bewerberin keine absolute Mehrheit. Bartling musste mitteilen: „Frau Höhl ist nicht gewählt.“ Genugtuung bei der Opposition. dil

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