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Kita-Ausbau vorziehen und Schuldenabbau

Stattliche Gewerbesteuerrückzahlung in Rinteln Kita-Ausbau vorziehen und Schuldenabbau

Die Stadt Rinteln bekommt in diesem Jahr eine stattliche Gewerbesteuerrückzahlung eines Betriebes, hat Bürgermeister Thomas Priemer jetzt dem vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss mitgeteilt.

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Rinteln. Er sieht damit aber die finanziellen Spielräume der Stadt nicht nachhaltig wachsen, denn damit erhöhe sich zum Beispiel auch die abzuführende Kreisumlage, sagte er gestern.

 Die SPD-Fraktion im Rat hat schon beantragt, dass dieses Geld für eine Sondertilgung städtischer Schulden heranzuziehen ist.

 Bereits 2014 hat die SPD-Ratsfraktion beschlossen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt genauer in den Fokus zu nehmen. Die Finanzlage sei bei rund 20 Millionen Euro Schulden angespannt. Mit einer Steuererhöhung, wie jüngst im Rat beschlossen, könne es noch nicht getan sein. Deshalb sollte das Geld für den Schuldenabbau eingesetzt werden, so Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier in ihrem Antrag.

 Außerdem würde die SPD die Erweiterung der Kindertagesstätte Steinbergen, bisher für 2016 geplant, in dieses Jahr vorziehen. 3,3 Millionen alte Investitionsverpflichtungen, etwa 1,9 Millionen neue Investitionen plus noch nicht bezifferte Ausgaben für Feuerwehr, Sportstätten und Straßensanierungen müssten finanziert werden. Deshalb will die SPD, dass alle Investitionen auf Notwendigkeit und zeitliche Anordnung überprüft werden.

dil

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