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Kita soll teurer werden

Rinteln Kita soll teurer werden

Der Streik von Personal der Kindertagesstätten trifft die Stadt Rinteln finanziell gleich von zwei Seiten. „Wir haben bisher 22000 Euro Personalkosten gespart, weil die Gewerkschaft Verdi ja den Streikenden Lohnersatz zahlt“, teilte der Erste Stadtrat Jörg Schröder gestern auf Anfrage mit.

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Quelle: Diana_Drubig

Rinteln. „Aber andererseits wollen wir den Eltern Entschädigung für die Streikfolgen zahlen. Und wir wissen noch gar nicht, was an Personalmehrkosten nach dem Ende des Streiks auf uns zukommt.“

Die Kita-Gebühren und die Streikfolgen waren eines der Hauptthemen in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Frauen und Integration im Rathaus. Zunächst ging es um die Auswirkungen der letzten Gebührenerhöhung zum 1. September 2014. Damals war es das Ziel, einen Kostendeckungsgrad von 13 Prozent zu erreichen, wofür die Gebühreneinnahmen um 90000 Euro steigen sollten. Im Januar kamen 7718 Euro mehr in die Kasse, hochgerechnet auf ein Jahr wären dies 92625 Euro – Plan also erfüllt.

Doch steigende laufende Kosten, insbesondere Tariflohnsteigerungen, führen nun dazu, dass nur ein Kostendeckungsgrad von 11,9 Prozent erreicht wird. Wollte man wieder auf 13 Prozent kommen, müssten die Gebühren um elf Prozent erhöht werden (48000 Euro mehr), bei 14 Prozent wären 21,49 Prozent Erhöhung nötig (93500 Euro mehr), bei 15 Prozent gar 31,97 Prozent Steigerung (139000 Euro mehr). Und dabei sind die Mehrkosten aus den aktuellen Tarifverhandlungen nicht einmal eingerechnet. Das gelte auch für die neue dritte Betreuungskraft in vielen Kitas, ergänzte Udo Schobeß (CDU) unwidersprochen.

Karl Lange (SPD) war weiter für 13 Prozent Kostendeckungsrad, Dietmar Vogt (Grüne) für die Einführung einer zusätzlichen Gebührenstufe für Monatsnettoeinkommen über 3300 Euro. Thorsten Frühmark (CDU) plädierte für eine maximale Gebührenerhöhung um elf Prozent. Diese Elf-Prozent-Grenze fand allgemeine Zustimmung. Beschlossen wurde: Die Verwaltung legt dem Rat eine Anpassung der Gebührensatzung vor, wartet aber zunächst die Ergebnisse der Tarifverhandlungen ab.

Doch Eltern spüren die Folgen des Streiks schon jetzt, müssen sich zum Teil um Ersatzlösungen kümmern, wenn sie nicht von Notfallgruppen profitieren. Vier Elternpaare haben sich schon nach Gebührenerstattungen erkundigt. Ein Antrag liegt bereits vor, eine Familie hat sogar selbstständig ihre Gebührenzahlung gekürzt. Einen streikbedingten Rückzahlungsanspruch sieht die Satzung der Stadt über die Erhebung von Kita-Gebühren aber nicht vor. Wie also verfahren?

Im Ausschuss herrschte Einmütigkeit, dass das Anliegen der Streikenden (mehr Anerkennung, auch finanziell) berechtigt sei, weil gute Arbeit geleistet werde, wie Gerlinde Göldner-Drka (SPD) eingangs betonte. Das Verfahren sei deshalb so einfach wie möglich zu gestalten. Selbst ein formloser Antrag erschien Stefan Frühmark (CDU) zu viel, Stadthagen mache es mit einer Erstattung ohne Antrag doch schon vor.

Schröder erwiderte, ein Anruf im Familienbüro würde doch reichen. Thorsten Frühmark (CDU) lehnte auch dies ab: „Eltern dürfen doch nicht die Blöden sein bei diesem Streik. Auch der formlose Antrag an die Stadt ist eine Schwelle. So ein Umgang ist keine Werbung für eine familienfreundliche Stadt.“

Dietmar Vogt (Grüne) fragte sich, wo der geringere Aufwand liege, und regte zunächst ein Schreiben an alle Eltern an. Einstimmig wurde dem Rat die Erstattung ohne Antrag empfohlen.

Die Schreiben an die Eltern sind bereits in Vorbereitung, teilte Schröder gestern auf Anfrage mit. Auszahlungen werde es demnach erst nach Streikende geben.

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