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Klage gegen Tagesmutter

Amtsgericht Klage gegen Tagesmutter

Am Donnerstag wird am Amtsgericht Rinteln vor Zivilrichter Joachim Lapeyre ein nicht alltäglicher Fall verhandelt: Seit fünf Jahren betreut eine Tagesmutter in der Nordstadt an der Sauerbruchstraße in einem Haus mit vier Eigentumswohnungen zwei bis vier kleine Kinder im Alter zwischen zwei und vier Jahren.

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Rinteln (wm). Zurzeit sind es zwei Kinder im Alter von zwei Jahren. Die Betreuung verläuft wohl zur Zufriedenheit der Eltern und des Jugendamtes des Landkreises, sonst würde sie diese Tätigkeit nicht mehr ausüben.

 Jetzt, nach fünf Jahren, möchte die Eigentümerin der Wohnung im Souterrain der Tagesmutter ihre Tätigkeit verbieten und hat über ihren Anwalt beim Amtsgericht auf Unterlassung klagen lassen.

 Die beklagte Tagesmutter hat sich anwaltliche Hilfe bei dem Rintelner Rechtsanwalt Thorsten Kretzer geholt. Die Klägerin gibt an, sie fühle sich von den Pflegekindern gestört durch „erhöhtes Müllaufkommen“ „häufiges Betätigen der Klingel“, „Türenschlagen“ und „Unruhe im Haus“. Kretzer fragt sich, wie das sein könne, nachdem fünf Jahre anscheinend alles in bester Ordnung gewesen sei. Es sind ja nicht mehr Kinder geworden.

 Ein Argument der Klägerin ist, die Kinder würden sich mittags regelmäßig im Garten aufhalten. Kretzer hält dem entgegen, „regelmäßig“ wäre wohl der falsche Ausdruck, bei schlechtem Wetter nämlich bestimmt nicht. Außerdem sei die Frage, ob die Kinder draußen spielen dürfen, bereits im Jahr 2010 in einer Eigentümerversammlung beantwortet worden. Alle hätten zugestimmt – sogar, dass die Kinder auf der Einfahrt spielen dürften. Der Gartenbereich mit den Spielgeräten gehört ohnehin der Tagesmutter und deren Ehemann.

 Auch die Klage über unzumutbaren Lärm hält Kretzer für unbegründet: Zweijährige schlafen viel, toben anders als Halbwüchsige nicht durch das Haus und feiern keine Partys.

 Was ihn vor allem wundert: Die Klägerin wohnt im Souterrain. Die Tagesmutter mit ihren Kindern im Dachgeschoss. Wenn überhaupt könnte sich also logischerweise der Bewohner im Zwischengeschoss gestört fühlen. Der Bewohner hat Kretzer allerdings sogar schriftlich versichert, er fühle sich durch die Kinder nicht belästigt. Es komme weder zu „erhöhtem Lärmpegel noch Verschmutzungen“. Eine entsprechend gleichlautende Erklärung hat die Familie abgegeben, die im Anbau des Hauses wohnt.

 Und Kretzer sieht sachliche Fehler. Die Klägerin gibt an, es würden fünf Kinder betreut. Es sind aber nur drei bis vier Kinder, zurzeit sogar nur zwei. Kinder, die von den Eltern morgens (jedenfalls teilweise) um 6.30 Uhr beziehungsweise um 7 Uhr gebracht und (auch teilweise) um 15.30 Uhr respektive um 15 Uhr wieder abgeholt werden. Im Einzelfall sei ein Kind auch länger da, übernachte auch mal, wenn die Mutter Nachtschicht habe, aber das sei nicht die Regel. Auch das sei ausdrücklich mit dem Jugendamt abgestimmt. Am Wochenende und im Urlaub würden ohnehin keine fremden Kinder betreut.

 Warum die Klägerin also ohne erkennbar sachlichen Grund und völlig überraschend der Tagesmutter ihre Tätigkeit untersagen lassen will, ist Kretzer ein Rätsel.

 Bei ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die Gemeinschaftsordnung, in der das Verhältnis der Wohneigentümer geregelt wird. Dazu heißt es in Paragraf 7, Absatz 2: „Das Gebäude ist dazu bestimmt, ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt zu werden. Die Zweckbindung ist bindend für alle Eigentümer und Bewohner des Hauses.“ Diese Ordnung schließe die Tätigkeit der Tagesmutter aus.

 Kretzer hält entgegen, seine Mandantin sei seit fünf Jahren Tagesmutter, das sei der Hausgemeinschaft auch seit fünf Jahren bekannt und akzeptiert worden. Es verstoße schon allein gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, jetzt plötzlich die Zustimmung widerrufen zu wollen. Tagesmutter zu sein, sei zudem kein Gewerbe im klassischen Sinn, wie auch das Bundesministerium für Familie in einem Markplatz ausdrücklich feststellt.

 Und die Geschichte hat einen gesellschaftlichen Aspekt. Tagesmütter sind gesucht. Denn Tagesmütter bieten, was Kindertagesstätten so nicht bieten können: eine hohe Flexibilität.

 Die Klägerin wollte noch ein Argument nachschieben: Die Dachgeschosswohnung sei für Kinderbetreuung nicht geeignet. Kretzer besorgte sich deshalb vorsichtshalber eine Bestätigung des Bauamtes: Genehmigungsrechtlich sei alles in Ordnung.

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