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Knatsch um „Menschenrecht auf WLAN“

Ratssitzung in Rinteln eskaliert Knatsch um „Menschenrecht auf WLAN“

Die Debatte um freizugängliches kabelloses Internet (WLAN) in der Altstadt hat die Ratsmitglieder am Donnerstagabend im Ratskeller derart erhitzt, dass sie jede Etikette zur Hölle fahren ließen.

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Simone und Josef Großwing sind Radtouristen aus Unna. Auf dem Marktplatz suchten sie gestern mit ihren Smartphones freies WLAN, um online eine Boulebahn vor Ort ausfindig machen zu können. Vergebens.

Quelle: tol

Rinteln. Den jeweiligen Sprecher nicht ausreden zu lassen, war da noch harmlos. Es wurde sich angeschrien und beleidigt, es kam zu Unterstellungen. Bis Ratsvorsitzender Heiner Bartling die Sitzung unterbrechen musste, damit sich die erhitzten Gemüter wieder beruhigten. Was war geschehen?

 Die Fraktion der Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS) hatte beantragt, ein freies WLAN in der Innenstadt einzurichten, die Grünen-Fraktion beantragte freizugängliche WLAN-Hotspots (wir berichteten).

 Gert Armin Neuhäuser von der (WGS): Freies WLAN in der Fußgängerzone fördere den Tourismus. Und da das Smartphone insbesondere für die Jugend einen hohen Stellenwert habe, wäre freies WLAN „ein kleiner Mosaikstein“ im Kampf gegen den demografischen Wandel, um Rinteln auch für junge Leute attraktiv zu machen. Was Stadthagen für wenig Geld („6400 Euro im Jahr“) in Kürze umsetze, könne sich Rinteln auch locker leisten.

 Die Grünen: Die Einzelhändler in der Innenstadt mögen mit ihrem WLAN-Hotspots anbieten, wodurch sich ein verzweigtes Netz ergäbe. Allerdings bestehe die Gefahr, dass Nutzer die Hotspots für illegale Tätigkeiten nutzen und der Hotspot-Anbieter dafür haftbar gemacht wird. Diese Rechtsfrage sei jedoch noch nicht endgültig geklärt. Christoph Ochs (Grüne) hinterfragte mit Blick auf die WGS die Sinnhaftigkeit, sich am Brunnen am Marktplatz auf dem Smartphone ganze Filme anzusehen. Ursula Helmhold (Grüne) bezweifelte, dass es ein „Menschenrecht auf WLAN“ gebe, um ständig Fotos verschicken zu können.

 Während Stefan Frühmark im Namen seiner Fraktion (CDU) den Antrag der WGS befürwortete, folgte die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung: Kostenfreies WLAN soll es in der Innenstadt erst geben, wenn alle Ortsteile über „schnelles Internet“ verfügen. Schuldig blieben sowohl die Verwaltung als auch die SPD eine Erklärung für diese Argumentation.

 In der Folge wurde es emotional. Gert Armin Neuhäuser (WGS) fragte sich angesichts des Beschlussvorschlags, „was das Eine mit dem Anderen zu tun“ habe und tat darüber hinaus den Grünen-Antrag als „Blödsinn“ ab. Klaus Wissmann und Dieter Horn (beide SPD) brüllten in Richtung WGS.

 Christoph Ochs unterstellte WGS und CDU Gleichgültigkeit, die Ortsteile seien ihr wohl egal. Veit Rauch (CDU) verbat sich lautstark dazwischen rufend derartige Unterstellungen, Neuhäuser (WGS) forderte eine Entschuldigung. Als Bartling kurz darauf die Sitzung unterbrach, um endlich Ruhe einkehren zu lassen, bewies Ochs Größe und entschuldigte sich bei Neuhäuser per Handschlag.

 Nach der Pause drückten alle Fraktionen ihr Bedauern über die Entgleisung der Debatte aus und gelobten Besserung. Michael Pawel (SPD) äußerte Unverständnis darüber, dass wegen „ungefähr 10000 Euro“ eine Debatte derart ausartet, und sprach sich als Lehrer, der die Jugendlichen kenne, für freies WLAN aus. So auch Thorsten Frühmark (CDU), der den Beschlussvorschlag polemisch zusammenfasste: „Damit sagt man dem Jungen in Friedrichswald doch: Du hast schon zu Hause kein schnelles Internet, dann kriegst du in der Stadt auch keins – ätsch!“

 Schlussendlich wurde dafür gestimmt, die Debatte auf die nächste Ratssitzung zu vertagten. Bis dahin werde die Verwaltung die bereits bestehenden Hotspots ermitteln und kartieren und die Kosten für ein mögliches WLAN ermitteln. pk

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