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Kostenexplosion bei Feuerwehrgerätehaus

Bürgermeister übernimmt Verantwortung Kostenexplosion bei Feuerwehrgerätehaus

Unstrittig ist, dass beim Feuerwehrgerätehaus Möllenbeck etwas gewaltig schiefgelaufen ist. 202.000 Euro hat der Rat für die Baumaßnahme bewilligt, gekostet hat es den Steuerzahler 318.000 Euro. Gewusst haben die gewählten Ratsmitglieder davon nichts.

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Beinahe hätte es voll gebrannt

Rinteln. Erst auf mehrfache Anfrage informierte Bürgermeister Thomas Priemer den Feuerschutzausschuss im Dezember via Protokoll. Seit Beginn der SN-Recherche wird der Schwarze Peter in der Verwaltung hin und her geschoben.

 Die einen sehen Bürgermeister Thomas Priemer, wieder andere seinen Amtsvorgänger Karl-Heinz Buchholz in der Pflicht. Die einen sehen den Fehler bei den Planern der GVS, andere bei der Bauabteilung der Stadt.

 Zwei Fragen treiben derzeit die Ratsmitglieder um: Wieso wurden sie erst so spät über die Kostenexplosion informiert? Und war die massive Kostensteigerung von 50 Prozent vielleicht von Anfang an absehbar? Denn laut Bauamtschef Andreas Wendt entstanden die Mehrkosten in erster Linie durch Auflagen der Feuerwehrunfallkasse. Diese sind umzusetzen – daran führt kein Weg vorbei. Wieso aber wurde die Stellungnahme der Feuerwehrunfallkasse offenbar erst in den Plan eingearbeitet, nachdem der Rat über die Sache bereits entschieden hatte?

 Nachdem unsere Zeitung in den vergangenen Tagen umfangreich recherchiert hat, kann zumindest eine der zwei Fragen nun beantwortet werden. Wie Bürgermeister Priemer gestern auf Nachfrage erklärt, sah er seine Informationspflicht gegenüber dem Rat als nicht gegeben an. Denn er müsse nur dann berichten, „wenn sich abzeichnet, dass sich die Gesamtauszahlung für eine Maßnahme des Finanzhaushaltes wesentlich erhöhen werden“. Priemer hat nach eigener Aussage aber erst im Sommer 2016 von den Problemen erfahren, als die Baudezernentin und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Elena Kuhls, in Mutterschutz ging. In diesem Moment habe er sich den Vorgang auf den Tisch geholt und „peinlich genau nachgefragt“.

 Als er von den Problemen in Möllenbeck erfahren habe, seien die 300.000 Euro aber schon bezahlt gewesen. Der Fall habe sich da also nicht abgezeichnet, sondern sei bereits eingetreten. Deswegen habe er den Rat auch nicht von selbst informiert.

 Ursprüngliche Kalkulation falsch

Priemer bleibt bei seiner Einschätzung, dass die ursprüngliche Kostenkalkulation – erstellt noch beim städtischen Tochterunternehmen der GVS – falsch gewesen sei. Nicht nur die Stellungnahme der Feuerwehrunfallkasse habe gefehlt. In der Kostenkalkulation seien etwa auch die gesamten Außenanlagen vergessen worden, so Priemer.

 Der GVS-Chef Jürgen Peterson erklärt, er sei bis zur Übergabe des Projekts an die Stadt davon ausgegangen, auch bei veränderter Planungsvariante den Kostenrahmen – mit einer üblichen Toleranzgrenze – einhalten zu können. Diese Ansicht habe er auch vertreten, als der Auftrag für den Rohbau im Juni 2015 für rund 100.000 Euro vergeben wurde. Im August 2015 übernahm die Stadt dann die Hochbauabteilung der GVS samt dem Projekt Feuerwehrgerätehaus Möllenbeck.

 Der zuständige Sachbearbeiter für das Feuerwehrgerätehaus Möllenbeck erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung, er sei erst im August 2015 aus einem halbjährigen Krankenstand zurückgekehrt. Er habe das Gerätehaus im Klosterdorf dann so gebaut, wie es ihm als Plan vorgelegt worden sei. Als er angefangen habe zu bauen, sei ihm nicht bekannt gewesen, dass das Bauprojekt wesentlich teurer werde. Mittlerweile arbeitet der Sachbearbeiter nicht mehr für die Stadt. Er hat einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Kommentieren will das weder die Stadt noch der Sachbearbeiter. Ob er das Gefühl habe, man habe ihm den Schwarzen Peter zugeschoben? „Kein Kommentar.“ Auch Jürgen Peterson will sich an Schuldzuweisungen nicht beteiligen.

 Und Bürgermeister Priemer sagt: „Am Ende liegt der Schwarze Peter immer beim Bürgermeister, der muss die Verantwortung für die gesamte Verwaltung tragen.“ jak

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