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Kritik an Plan für Werra-Weser-Flussgebiet

Rinteln Kritik an Plan für Werra-Weser-Flussgebiet

„Fünf grüne Umweltminister – das hält kein Fluss aus.“ Das Urteil von Walter Hötzel, dem Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainer-Konferenz, über die Bewirtschaftungsplanung des Flussgebiets Werra-Weser der Bundesländer Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen fällt im Verlauf einer Infoveranstaltung der Partei „Die Linke“ verheerend aus.

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Quelle: Christoph Huppert

Rinteln. Den aktuellen Stand beschreibt Hötzel in einem Satz: „Gravierende Probleme bleiben ungelöst, weil der jetzt ausliegende Plan schwerwiegende Mängel enthält.“

Wertvolle Rohstoffe aus den in die Werra gepumpten Laugen könnten nach dem Stand der Technik zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen beispielsweise zu Kaliumsulfatdünger verarbeitet werden, was das Unternehmen Kali+Salz (K+S) in Kassel aber aus nicht verständlichen Gründen verweigere. Zwar sei in den vergangenen Jahren der Laugenausstoß verringert worden, dies aber um den Preis vermehrter fester Abfälle, die als Halden gelagert würden und damit das Grundwasser weiter belasteten. Das Ziel, bis zum Jahr 2027 für die Werra Süßwasserqualität zu erreichen, sei mit den vorgeschlagenen Maßnahmen keinesfalls zu erreichen. Weder sei der Bewirtschaftungsplan plausibel und in sich schlüssig, noch erfülle er die Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie der EU. Hötzel rechnet deshalb damit, dass die EU-Kommission in Kürze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengen werde, denn die Planung verletze das Verbot der Wasserverschlechterung.

Der im September 2014 vorgestellte „Vierphasenplan“ berücksichtige weder die vorgegebenen Umsetzungsfristen für die Jahre 2015, 2021 und 2027 noch die Qualitätsziele der Rahmenrichtlinie, noch strebe er das Ziel eines „guten ökologischen und chemischen Zustands“ für Werra und Weser an. Selbst für das Jahr 2075 sei nicht erkennbar, ob und wann die Qualitätsziele erreicht werden sollen.

Für die Aussetzung der Fristen und die Herabstufung der Qualitätsziele sei Voraussetzung, dass keine technischen Verfahren zur Verfügung stehen, um die Rückstände der Produktion im benötigten Umfang zu reduzieren. Das aber sei nicht der Fall, betont Hötzel: „Eine abstoßfreie Kaliproduktion im Werrarevier ist technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar.“ Mit der Aufarbeitung der Produktionsabfälle entstünden sogar zusätzliche Arbeitsplätze.wfr

Der im September 2014 vorgestellte „Vierphasenplan“ wird die Wasserqualität der Weser nicht entscheidend verbessern, so die Werra-Weser-Anrainer-Konferenz.eaw

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