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Leerstände „völlig absurd“

Rinteln / Landkreis Leerstände „völlig absurd“

Im Angesicht der überaus hohen Flüchtlingszahlen, die im Landkreis Schaumburg erwartet werden, hagelt es jetzt Kritik an der Immobilienpolitik der Bundesanstalt für Immobilienfragen (Bima).

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Dass Wohnungen leer stehen, wie hier am Niedersachsenweg, und gleichzeitig händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge gesucht wird, kann Grünen-Sprecher Christoph Ochs nicht verstehen.

Quelle: tol

Rinteln/Landkreis. Christoph Ochs, Vorstandssprecher des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Rintelner Stadtrat, bezeichnet das Verhalten der Bima in Rinteln als „völlig absurd“.

 Wie berichtet, stehen nach Abzug der britischen Streitkräfte etliche Wohnungen in der Weserstadt leer. Eigentümerin ist besagte Bima. Hintergrund der Entrüstung bei den Grünen ist die Tatsache, dass der Landkreis Schaumburg händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge sucht, diese derzeit aber nicht in ausreichender Zahl findet. Um dem Flüchtlingsstrom nach Schaumburg gerecht zu werden, zieht die Kreisverwaltung auch die Unterbringung in Containern in Erwägung. Dies, so erklärte es unlängst Kreissprecher Klaus Heimann, sei nötig, weil unter anderem Verhandlungen mit der Bima über die Nutzung von leer stehenden Wohnungen gescheitert seien. Bima und Landkreis Schaumburg konnten sich nicht über den Preis einig werden. „Es kann doch nicht wahr sein, dass Zusatzkosten entstehen, weil sich Kreisverwaltung und die Bima auf keinen Preis einigen können, der für Schaumburg bezahlbar ist“, sagt Ochs.

 Konkret kritisiert der Grünensprecher die Bima-Leerstände in Rinteln. Die Briten hätten seinerzeit 123 Wohneinheiten an Waldkaterallee, Droste-Hülshoff-Straße, Niedersachsenweg und Wilhelm-Busch-Weg genutzt, die bis heute noch zu einem großen Teil leer stehen würden. Bekannt ist, dass die Bima diese Immobilien, von denen rund 60 Prozent (Stand April) nicht bewohnt sind, abstoßen will. Vertreter der Stadt Rinteln haben sich im Frühjahr mit Bima-Mitarbeiter getroffen, unter anderem um sich über die Zukunft der Prince Rupert School auszutauschen. Damals hieß es, dass die Wohnungen möglicherweise schon ab Oktober in den Verkauf gehen könnten.

 Unverständlich für die Kreisgrünen ist, dass die Übernahme der Wohnungen durch den Landkreis Schaumburg offensichtlich am Preis gescheitert ist. Rückendeckung kommt von der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul: „Ich empfinde es als unerträglich, dass der Bund über die Bima durch eigene Verkäufe unter dem Primat der Höchstpreiserzielung die Immobilienspekulation anheizt.“ Ihre Bundestagsfraktion habe im Juli einen Antrag eingebracht, der vorsieht, Bima-Verkäufe vorübergehend auszusetzen. „Mit Rücksicht auf am Gemeinwohl orientierte Vorhaben von Kommunen, (…) für begründete Ausnahmefälle eine verbilligte Abgabe von bundeseigenen Immobilien auch unterhalb des Verkehrswertes“, heißt es darin.

 So gehe zumindest der öffentlichen Hand mit dem Besitz- und Nutzungsübergang vom Bund auf den Landkreis kein Wert verloren, argumentieren die Grünen. ll

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