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Leider kein Kreuzverhör

Ministerpräsident Weil in Rinteln Leider kein Kreuzverhör

Die Idee, den Bürgern im Stil von „Inas Nacht“ gegenüber zu treten, hat am Freitag zu einem ungewöhnlich lockeren Wahlkampf-Abend mit Ministerpräsident Stephan Weil im Rintelner Ratskellersaal geführt.

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Ministerpräsident Stephan Weil spricht im Ratskeller.

Quelle: cok

RINTELN. Die Gäste schrieben ihre Fragen auf Bierdeckel, SPD-Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers und Landtagskandidat Dirk Adomat reichten sie weiter, und – nein – es wurde kein Kreuzverhör, sondern Weil konnte unter dem Motto „Auf ein Wort“ gehörig Werbung machen für seine Partei.

Ob es darum ging, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen, wie die Landbevölkerung mit gutem Internet ausgestattet oder die Lehrer- und Polizeiversorgung garantiert werden solle, der Ministerpräsident wartete mit Zahlen und Prognosen auf, die vor allem in Hinblick auf den ausgeglichenen Landeshaushalt Niedersachsens Optimismus ausdrückten. In Anbetracht der niedersächsischen Neuwahlen im Oktober – erfordert durch den spektakulären Parteiwechsel der Grünen Elke Twesten zur CDU – betonte Weil umso mehr, dass es die rot-grüne Koalition gewesen sei, die das Land finanziell wieder konsolidiert habe.

Auf dieser Basis versprach er auch, dass SPD unter dem Stichwort „Gebührenfreie Bildung“ eine kostenlose Busbeförderung für Sek-II-Schüler durchsetzen werde, dazu, dass Grundschulleiter zukünftig wie Gymnasiallehrer nach dem Beamtensold A 13 bezahlen und dass man die Digitalisierung an den Schulen entschieden vorantreiben werde.

Frage nach mehr Sicherheit

Auf die Frage, ob eine höhere Polizeipräsenz nicht das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen würde, betonte er: Sicherheit zu geben, sei in jeder Beziehung ein zutiefst sozialdemokratisches Anliegen; es gäbe bereits weit mehr Polizisten als zuvor. Viele von ihnen seien mit der Internetkriminalität beschäftigt und deshalb im Straßenbild nicht sichtbar. Streifenpolizisten sollen zukünftig mit arbeitssparenden Tablets ausgestattet werden.

Eine Bierdeckel-Fragensammlung bringt allerdings auch gewisse Nachteile in Bezug auf eine Vertiefung der Diskussion mit sich. Völlers und Adomat waren zwar souveräne Moderatoren, die alle Fragen in eine geeignete Reihenfolge brachten und bündelten. Doch stellten sie keine kritischen Nachfragen, die dem Konzept nach auch nicht aus dem Publikum kommen konnten.

Beim Thema „Kollaps von ländlichen Krankenhäusern“ etwa, das den Flächenlandkreis Schaumburg ganz besonders betrifft, blieb es bei der verallgemeinernden Antwort, es dürfe gewiss nicht nur wenige zentrale Kliniken geben. Wie die SPD so eine Zentralisierung verhindern könnte, dazu hieß es nur noch, die Landkreise hätten das selbst zu verantworten. Nicht anders ergab es sich beim Thema der problematischen Standortverteilung von Windkraftanlagen oder einer Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehrs.

Dafür betonte Weil, die SPD wolle auf Bundesebene erreichen, dass der „Soli“ abgeschafft und die Steuersätze zur Entlastung von Geringverdienern neu gestaltet würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in dieser Hinsicht keinen Plan, wie sie auch insgesamt über keinerlei Zukunftsvisionen verfüge. Einer seiner eigenen spaßig gemeinten Visionen: dass er es noch erleben möge, Hannover 96 als deutschen Fußballmeister auf dem Rathausbalkon stehen zu sehen. cok

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