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„Menschlich verständlich, sachlich falsch“

Rinteln „Menschlich verständlich, sachlich falsch“

Der FDP-Stadtverband bleibt bei seinen Vorwürfen, die Stadt Rinteln gebe ihre Schulden um mehrere Millionen zu niedrig an (wir berichteten). „Das sture Festhalten an den bisher veröffentlichten Zahlen hat keine positiven Auswirken auf den Stand der Verbindlichkeiten insgesamt“, so der FDP-Vorsitzende Heiner Schülke. Die Reaktion der Verwaltung, die den Anwurf zurückwies, sei „menschlich verständlich und sachlich falsch“.

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RINTELN. Im Kern geht es darum, dass die Stadt und ihre kommunalen Betriebe die eigenen Kredite mit den eigenen Guthaben auf Konten und mit von Stadt und Stadtwerken vergebenen Krediten aufrechnet. Dadurch gelangen sie auf einen Schuldenstand von rund 66 Millionen Euro (alle Zahlen Stand 31. Dezember 2015). Die FDP ist der Ansicht, dass die Stadt damit nur ihren Schuldenstand schönen wolle. Die Liberalen verweisen darauf, dass die Schuldenhöhe (ohne die herausgerechneten Beträge) 74 Millionen Euro betrage. Das anders darzustellen, sei intransparent.

„Die Aussage, man müsse die Guthaben und Verbindlichkeiten gegeneinander aufrechnen, widerspricht den gesetzlichen Vorgaben, die für die Stadtverwaltung gelten, ebenso wie den gesetzlichen Vorgaben, die für die Eigenbetriebe gelten“, betont Schülke.

Geld bereits verplant

Die von der Stadt angeführten Guthaben von sechs Millionen Euro sowie die Darlehen in Höhe von 2,2 Millionen Euro „benennen den Kern des Problems, anstatt eine Lösung“, fügt der FDP-Chef hinzu. Denn wenn irgendwo noch mehr als acht Millionen Euro an Guthaben für Investitionen zur Verfügung stünden, „dann würde die Diskussion anders geführt“. Jedoch gebe es laut FDP quasi keine freien Guthaben, die aufgerechnet werden könnten. Die genannten Gelder seien für Projekte schon verplant. „Und das geht bekanntlich nur einmal“, so Schülke.

Stephanie Ballhorn, Bilanzbuchhalterin und Mitglied des FDP-Vorstandes, verweist darauf, dass sie sich gewünscht hätte, dass Stadt und Stadtwerke konstruktiver reagiert hätten. Die Erklärungen „lassen befürchten, dass hier eine Vermischung von Bilanz-Darstellung und monetärer Vermögensdarstellung“ versucht werde. „Das ist das Gegenteil von Transparenz.“

Unklarheiten bei den Verbindlichkeiten

Außerdem weist die FDP auf eine weitere Ungereimtheit bei den Finanzen der Stadt hin: Im Geschäftsbericht seien die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Stadtwerke zum 31. Dezember 2015 mit 2,5 Millionen Euro angegeben. Bei der Offenlegung im elektronischen Bundesanzeiger zum selben Stichtag wurden sie mit 3,3 Millionen Euro beziffert.

Die FDP Rinteln stellt diese und weitere Fragen in den Mittelpunkt ihres heutigen „Liberalen Bürgerdialogs“ im Hotel Stadt Kassel. Beginn ist um 19 Uhr. Nach der Begrüßung wird Ballhorn den Impulsvortrag halten. Die anschließende Diskussion wird von Schülke moderiert.

Eingeladen war auch Stadtkämmerer Jörg Schmieding. Er wird nicht teilnehmen. Bürgermeister Thomas Priemer betont, während seine Beamten den Fraktionen und Ratsmitgliedern gerne für Fragen zur Verfügung stünden, werde das bei parteipolitischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht gemacht. Und in Wahlkampfzeiten erst recht nicht. Außerdem liege das Positionspapier der FDP, in dem unter anderem die Vorwürfe der verschleierten Schulden erhoben wurden, der Stadt weiterhin nicht vor. „Es wäre ein Gebot der Fairness gewesen, wenn die Stadt vorab die gleichen Informationen erhalten hätte wie die Presse.“ rc

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