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Mit Herzschmerz geblitzt

Senior beruft sich auf Notstand Mit Herzschmerz geblitzt

Mit 104 Stundenkilometern ist ein 76-Jähriger aus Langenhagen am zweiten Weihnachtsfeiertag 2016 in Richtung Steinbergen auf der B 238 unterwegs gewesen. Der Senior wollte das Bußgeld aber nicht zahlen und plädierte auf einen gesundheitlichen Notfall. Der Fall wird nun vor dem Amtsgericht verhandelt.

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Mit 104 Stundenkilometer fahren, wo nur 70 erlaubt sind: Ein 76-Jähriger sagt, er habe Angst vor einem Herzinfarkt gehabt und sei deshalb so schnell gefahren. Kommt er damit durch?
 
 
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Quelle: tol

Rinteln. Kurz vor der Grafensteiner Höhe, wo 70 erlaubt ist, löste der Blitzer aus. Der Physiker und Chemiker im Ruhestand erhielt vom Landkreis Schaumburg einen Bußgeldbescheid über 120 Euro. Den will der Senior aus Langenhagen nicht akzeptieren und berief sich auf einen Notfall. Bei der Bußgeldstelle sieht man es anders. Jetzt soll der Fall am 23. Mai ab 10 Uhr beim Amtsgericht vor dem Rintelner Richter Joachim Laperyre verhandelt werden.

 Der 76-Jährige Senior aus Langenhagen berichtete, er sei an besagtem Tag von seinem Sohn aus dem Sauerland gekommen und habe kurz vor Rinteln einen starken Brustschmerz verspürt. Für ihn ein Alarmzeichen, denn er habe bereits einen Herzinfarkt erlitten und sei auf Medikamente angewiesen. Sein Problem an diesem Tag: Weil er einen Tag länger als geplant im Sauerland geblieben war, habe er nicht genügend Medikamente mitgenommen, vor allem nicht seine Thrombose-Spritzen. Deshalb habe er so schnell wie möglich nach Hause oder zu seinem Arzt in Langenhagen fahren wollen, um an die Medikamente zu kommen.

 Die dreispurige Straße sei zu diesem Zeitpunkt praktisch leer gewesen, er habe niemand gefährdet, sei inzwischen 47 Jahre unfallfrei am Steuer unterwegs, habe keine Einträge in Flensburg.

Schlechte Erfahrungen mit Notaufnahmen

Auf die naheliegende Frage, warum er nicht einen Notarzt angerufen oder ein Krankenhaus aufgesucht habe, schilderte der Mann, er habe ziemlich „schlechte Erfahrungen“ mit Notaufnahmen während der Feiertage gemacht. Zwei Freunde seien Ärzte und hätten ihm ebenfalls über viele Mängel in Kliniken berichtet. Sein Vertrauen sei daher sehr eingeschränkt. Dieses Risiko habe er nicht eingehen wollen.

Notfallambulanzen seien oft unterbesetzt, die anwesenden Ärzte überlastet. Man müsse lange warten, ein Fall würde oft falsch und als weniger dringend eingeschätzt. Er habe in seiner Verwandtschaft sowie unter Bekannten drei Herzinfarkte erlebt und sei entsprechend vorgewarnt.

 Der Physiker im Ruhestand und Ratsherr in Langenhagen kann nicht verstehen, warum der Richter trotz seines gut begründeten Einspruchs eine Verhandlung angesetzt und das Verfahren nicht eingestellt habe und verwies auf vergleichbare Fälle: So habe die Staatsanwaltschaft Hannover nach seiner Kenntnis jüngst ein Verfahren gegen einen Türken eingestellt, der seine Mutter ins Krankenhaus habe bringen wollen und dabei sogar ein Rotlicht missachtet habe.

Hürde für rechtfertigenden Notstand hoch

Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt es den Paragrafen 16: „Rechtfertigender Notstand“. Dieser besagt: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig“. Im absoluten Notfall kann man sich also über geltende Gesetze hinwegsetzen.

 Aber dafür gelten strenge Bedingungen. Erstens muss „das geschützte Interesse“ wichtiger sein als das, welches beeinträchtigt wird. Zweitens muss die „Handlung ein angemessenes Mittel“ sein, „um die Gefahr abzuwenden“. Und dann gibt es noch eine Voraussetzung. Die Maßnahme muss das „angemessene Mittel“ sein. Die Hürde für den rechtfertigenden Notstand ist also hoch.

 Wie geurteilt wird, hängt also vom Richter ab. Das zeigen andere Urteile. Durchfall etwa sei kein berechtigter Grund für eine Tempoüberschreitung, urteilte das Amtsgericht Lüdinghausen 2014. Der Kläger war mit über 132 km/h auf einer Landstraße geblitzt worden, auf der nur 70 km/h erlaubt waren. Obwohl der Mann schon zuvor Darmprobleme hatte, ging das Gericht nicht von einem unvorhersehbaren Notstand aus.

 Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ hingegen Milde gegen einen Mann walten, der auf dem Weg ins Krankenhaus über 40 km/h zu schnell war. Seine Frau war erst im sechsten Monat, als die Wehen einsetzten und hatte schon einmal eine komplizierte Frühgeburt erlebt.

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