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Nach dem Gesetz mehr Mandate für Rinteln

Rat vergrößern oder nicht? Nach dem Gesetz mehr Mandate für Rinteln

Im nächsten Jahr ist Kommunalwahl. Und wenn der Rat jetzt nicht entsprechend beschließt, wächst die Zahl der Mandate nach Gesetz wegen der Einwohnerzahl wieder von 34 auf 36.

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Von Dietrich Lange

Rinteln. Diesen drohenden Automatismus hatte die Verwaltung durch eine Wiedervorlage jetzt im Visier, als sie das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des vertraulich tagenden Verwaltungsausschusses (VA) setzte. Die Ratsfraktionen reagierten zunächst überrascht.

 Bürgermeister Thomas Priemer (SPD) erläuterte auf Nachfrage dieser Zeitung, worum es geht. Am 11. März 2010 hatte der Rat die Mandatszahl für die nächste Wahlperiode von 36 auf 34 gesenkt. Ein Beschluss mit großer symbolischer, aber nur kleiner Sparwirkung: 3240 Euro Sitzungsgeld im Jahr. Es passte in die Zeit: Damals wurden auch die Ortsräte verkleinert.

 In der Vorlage heißt es: „Sollte der Rat beabsichtigen, in der kommenden Wahlperiode eine weitere Reduzierung der zu wählenden Ratsmitglieder um zwei vorzunehmen, wäre die in der Anlage beigefügte Satzung zu beschließen. Bei einer Verringerung auf weniger als 34 Mitglieder würde sich bei der nächsten Kommunalwahl die Zahl der Wahlbereiche von zwei auf eins reduzieren.“ Aus dieser Formulierung könnte man schließen, zu entscheiden sei über die Reduzierung auf 32, was im beigefügten Satzungsentwurf aber nicht drin steht.

 „Es geht um die Fortschreibung des jetzigen Zustands oder die Rückkehr zu 36 Ratsmitgliedern“, präzisiert Priemer. „Und die Satzung muss spätestens 18 Monate vor dem Ende der Kommunalwahlperiode, also am 30. April dieses Jahres, wirksam sein. Da der Gesetzgeber Reduzierungen um zwei, vier und sechs Mandate zulässt, haben wir der Vollständigkeit halber auch auf die Konsequenzen hingewiesen, wenn wir weniger als 34 Mandate hätten.“ Die Reduzierung auf einen Wahlbereich würde es für jemanden aus kleinen Orten wie Todenmann, Ahe oder Strücken schwer machen, in den Rat zu kommen.

 Die Meinungen der Ratsfraktionen gehen in Richtung „weiter 34 Mandate“. Astrid Teigeler-Tegtmeier will dies der SPD nächste Woche in der Fraktionssitzung vorschlagen. Dr. Gert Armin Neuhäuser findet ebenso wie Ursula Helmhold (Grüne), 34 habe sich bewährt. Veit Rauch (CDU) will mit seiner Fraktion am heutigen Montag darüber reden. „Bisher waren die Meinungen gespalten“, sagt Rauch.

 Die Landes-CDU hatte den CDU-Ratsfraktionen am 6. Februar empfohlen, die maximal mögliche Zahl der Mitglieder in den kommunalen Vertretungen auszuschöpfen. Begründung: Weniger Ratsmandate würden weniger Ansprechpartner für die Bürger vor Ort bedeuten, weniger Chancen, aus kleinen Orten und Stadtteilen ein Mandat zu bekommen. Der kommunale Politikernachwuchs hätte geringere Chancen auf den Einstieg in die Politik. Damit wies die Landes-CDU Vorschläge des Bundes der Steuerzahler zurück, Räte und Kreistage zu verkleinern, weil sie dann effizienter und kostengünstiger arbeiten würden.

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