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Nach gescheiterter Wahl der Ersten Stadträtin

Nochmal von vorn Nach gescheiterter Wahl der Ersten Stadträtin

Nachdem die Wahl der Ersten Stadträtin Antje Höhl am Donnerstagabend, wie berichtet, mangels absoluter Ratsmehrheit gescheitert ist, geht die Suche nach einem bei der Stadt angestellten Juristen weiter. Aber wie?

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Die Diskussion um die Nachfolge des Ersten Stadtrats Jörg Schröder (rechts neben Bürgermeister Thomas Priemer) muss nach der gescheiterten Wahl nun noch mal geführt werden.

Quelle: tol

Rinteln (pk). Bürgermeister Thomas Priemer hat nach dem Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz nun drei Monate Zeit, einen neuen Kandidaten vorzuschlagen. Sollte er dies nicht tun, dann läge die Entscheidung beim Rat, sofern dieser dafür eine Dreiviertelmehrheit zustande bekommt.

 Möglich ist auch, dass die Stelle neu ausgeschrieben wird. Dafür müsste dann wieder ein Anforderungsprofil erstellt werden. Am Anforderungsprofil war die Wahl von Antje Höhl am Donnerstag gescheitert. Die Stellenausschreibung wich vom Ratsbeschluss ab. Der Rat wollte einen Ersten Stadtrat unter anderem mit Prädikatsexamen, in der Ausschreibung war dieses nur noch „erwünscht“.

 Oder aber Rat und Bürgermeister einigen sich ohne neues Ausschreibungsverfahren auf ein Anforderungsprofil und wählen dann aus den bisherigen elf Bewerbern der ursprünglichen Ausschreibung aus. Sollte man sich in diesem Zuge darauf einigen, dass der Bewerber kein Prädikatsexamen aufzuweisen braucht, dann bestünde auch wieder eine Chance für Antje Höhl.

 Ein Rechtsbruch seitens Bürgermeister Priemer liegt indes nicht vor. Der Bürgermeister hat das Recht, bei der Stellenausschreibung vom Ratsbeschluss abzuweichen oder eine ganz und gar eigene Ausschreibung vorzunehmen, teilt Robert Thiele, Ministerialrat a.D und Kommentator des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts, auf Anfrage mit. „Aber ob er so was macht, ist eine andere Sache“, befindet Thiele.

 Schließlich stellt sich die Frage, wieso ein Bürgermeister so handeln sollte. Muss er dann doch damit rechnen, bei der Wahl die Ratsmehrheit nicht mehr hinter sich zu haben und mit seinem Beschlussvorschlag, so wie jetzt geschehen, nicht durchzukommen.

 Zur Freude der Opposition in Form von CDU und Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS), die aus dem genannten Grund gegen die Wahl von Antje Höhl gestimmt hatte. „Ich hoffe auf eine große Lösung im Interesse der Stadt, aller Beteiligten und der jeweiligen Bewerber. Und ich habe ein ganz großes Interesse daran, einvernehmlich zu wählen, also einstimmig“, sagte WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser gestern im Gespräch mit dieser Zeitung, nicht ohne anzumerken: „Das habe ich damals bei Jörg Schröder auch schon hinbekommen.“ Der WGS sei an „Konsens, nicht Dissens“ gelegen. „Ansonsten freuen wir uns nur“, so Neuhäuser über den Wahlausgang.

 Konsens war auch das Schlagwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Veit Rauch im gestrigen Gespräch mit unserer Zeitung. Auch die CDU strebe ein einstimmiges Votum an. Rauch will am bisherigen Ratsbeschluss zur Stellenausschreibung festhalten. Da in seinen Augen allerdings keiner der vier in Betracht gekommenen Bewerber für den Posten eines Ersten Stadtrates geeignet sei, komme für ihn „eigentlich nur eine neue Ausschreibung“ der Stelle in Frage. Wenn es dazu kommen sollte, würde die CDU erneut dafür eintreten, statt eines Ersten Stadtrates, also Wahlbeamten mit B2-Gehalt, lieber einen Juristen mit A13- oder A14-Gehalt einzustellen. „Das wären immerhin eine halbe Million Euro weniger in acht Jahren“, so Rauch.

 Um Konsens ist man auch bei SPD und Grünen bemüht. „Wir wollen die Sache vernünftig zu einem Ende bringen“, sagte gestern SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier. Ganz ähnlich äußerte sich Ursula Helmhold, Fraktionsvorsitzende der Grünen, gestern: „Wir müssen jetzt alle viel miteinander reden und überlegen, wie eine Linie aussehen kann, um das Problem zu lösen.“

 Bürgermeister Priemer und Erster Stadtrat Jörg Schröder waren gestern zu keiner Stellungnahme bereit. Stattdessen hat die Verwaltung für Montag eine Pressekonferenz zur Sache angekündigt.pk

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