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Neue Eskalation im AfD-Richtungsstreit

"Parteischädigendes Verhalten" Neue Eskalation im AfD-Richtungsstreit

Nach der Spaltung der AfD-Fraktion im Kreistag eskaliert der Streit im Kreisverband Schaumburg/Nienburg erneut. Nach SN-Informationen hat der Kreisvorstand wenige Tage nach Weihnachten einstimmig beschlossen, Jens Wilharm mit sofortiger Wirkung von seiner Position des Beisitzers zu entfernen.

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Quelle: pr.

Rinteln. Wilharm ist Vorsitzender der AfD Rinteln und ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei. Gegenüber unserer Zeitung betont er: „Es ist ein weiteres Mal der Versuch eines AfD-Funktionärs in Niedersachsen, ein kritisches Mitglied der Partei zu sanktionieren und kaltzustellen.“

Ganz anders sieht das der Kreisverbandsvorsitzende Daniel Carl. Der Auetaler bestätigt den grundsätzlichen Vorgang am Telefon, sieht die Differenzen aber nicht bei inhaltlichen Punkten. Es sei schlicht um Wilharms „parteischädigendes Verhalten“ gegangen. Er sagt: „Wilharm schiebt den Kampf gegen rechts als Begründung nur vor“, letztlich gehe es ihm aber um seinen eigenen Machterhalt.

Im Kern geht es bei dem Streit offenbar um Landespolitik. Vor der Landtagswahl rumort es in der niedersächsischen AfD heftig, vor allem an der Personalie des Landesvorsitzenden Karl Hampel scheiden sich die Geister. Carl betont: „Ich stehe dem Landesvorstand insgesamt loyal gegenüber.“

Undifferenzierter Umgang beobachtet

Anders der Rintelner Wilharm. „Daniel Carl folgt gehorsam der praktizierten Rechtswillkür von Paul Hampel, in der AfD ohne rechtliche Prüfung oder Bewertung Ausschlüsse von Parteimitgliedern sowie Ämtersperren zu veranlassen und zu verhängen.“ Er sieht den Grund für seinen Ausschluss darin, dass er sich öffentlich kritisch zu „Tendenzen rechtsextremer politischer Spielarten in der AfD“ geäußert habe. Das soll ihn nun „seinen Kopf kosten“. Einen undifferenzierten Umgang mit Organisationen und Personen, die dem Rechtsextremismus nahe stehen, beobachte er sowohl bei Mitgliedern des Kreisvorstandes als auch beim Landesvorsitzenden Hampel.

Zusätzlich zur Amtsenthebung möchte der Kreisverband Wilharm aus der Partei werfen. Ein Parteiordnungsverfahren wurde einstimmig beantragt, laut Carl aber noch nicht eingeleitet. Auch den von Wilharm geführten Stadtverband möchte der Kreisvorstand offenbar auflösen. Eine Mitgliederbefragung wurde durchgeführt, Wilharm beklagt allerdings, dass selbst der Vorstand des Stadtverbandes darüber nicht informiert worden sei. Diesem gehören derzeit Wilharm und seine Frau an.

Das Ergebnis sollte gestern Abend dem Kreisverband vorgestellt werden, der im Anschluss eine Entscheidung treffen wollte. Bis Redaktionsschluss lag kein Ergebnis vor. Carl ging aber am Nachmittag davon aus, dass die Mitglieder mehrheitlich eine Auflösung befürworten und der Kreisverband das auch tun würde.

In zwei Monaten werden die AfD-Mitglieder einen neuen Kreisvorstand wählen. Carl möchte dabei erneut als Vorsitzender kandidieren. Wilharm wird nach derzeitigem Stand nicht erneut für den Kreisvorstand kandidieren. Sein Mandat im Kreistag möchte er aber weiter ausüben – allerdings nicht in der AfD-Fraktion, sondern zusammen mit dem Bad Nenndorfer Peter Hardtke als „Alternative für Schaumburg.“ jak

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