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Nicht mit „schwarz lackierter SPD“

Rinteln/ Bundestagswahlkampf Nicht mit „schwarz lackierter SPD“

Überaus bescheiden gebärdet sich die FDP bisher im Bundestagswahlkampf, während sich die großen Parteien mit kaum finanzierbaren Wahlversprechen zu übertreffen suchen.

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FDP-Finanzexperte Otto Fricke (von links), Ralf Kirstan und FDP-Kreisvorsitzender Paul-Egon Mense mahnen die großen Parteien zu mehr Sparsamkeit statt teurer Wahlversprechen.

Quelle: dil

Von Dietrich Lange Rinteln. Für Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Rheinland und Schatzmeister der Bundes-FDP, kein Wunder: „Aus vielen Gesprächen wissen wir: Die Bürger wollen zuallererst stabiles Geld. Also müssen wir erst den Haushalt ausgleichen und dann über Wahlgeschenke nachdenken.“

 Das klang vor vier Jahren bei Guido Westerwelle mit dem Versprechen von Steuersenkungen aber noch anders – und hatte Erfolg. „Damals hatten wir noch keine Euro-Krise. Aber aus den Fehlern, dass wir Versprechungen wie Steuersenkungen nicht umsetzen konnten, haben wir gelernt“, fährt Fricke fort. „Die Große Koalition und davor Rot-Grün haben aber jedes Jahr die Ausgaben erhöht, die schwarz-gelbe Bundesregierung diese zuletzt jedoch gesenkt, und 2015 könnte der Bundeshaushalt eine schwarze Null aufweisen. Nächstes Jahr bereits haben wir trotz der Flutkosten voraussichtlich zum ersten Mal strukturell keine Neuverschuldung mehr.“

 Mit kritischer Distanz beobachte die FDP, wie die CDU zwar gute, aber kaum finanzierbare Vorschläge für Ausgabenerhöhungen macht, jedoch nicht sage, wie sie das bezahlen will. Bei der SPD und den Grünen wisse man immerhin, dass die Steuern erhöht werden sollen. Eine zunehmende Sozialdemokratisierung der CDU beklagte die FDP schon 2009, jetzt rückt Merkel noch weiter nach links, kritisieren viele konservative Wähler. „Mir macht diese Entwicklung Angst. Der wirtschaftspolitische Flügel der CDU ist offenbar nicht durchsetzungsfähig. Wenn wir aber nach der Wahl Koalitionsverhandlungen mit einer CDU, die zu einer schwarz lackierten SPD geworden ist, führen müssen, dann ist zu überlegen, ob das noch geht oder wir nein sagen müssen.“

 Aber liegt nicht gerade die Chance der FDP darin, Zweitstimmen von CDU-Wählern zu bekommen, denen die Kanzlerin zu weit nach links rutscht? „Wichtig ist mir, dass die Menschen überhaupt zur Wahl gehen und so Interesse an unserer Demokratie zeigen, notfalls können sie ihren Stimmzettel ja ungültig machen. Aber die Erststimme können sie auch dem Kandidaten geben, der ihnen am ehesten zusagt, und mit der Zweitstimme die Richtung vorgeben, die man haben will.“ Wenn die CDU-Richtung nicht passt, dann eben die aktuelle Spar-Partei FDP, Hauptsache „intelligent wählen“.

 Gestern Nachmittag hat Fricke zusammen mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Paul-Egon Mense und dem FDP-Bundestagskandidaten Ralf Kirstan die Firma Wesergold besucht. Hauptthema: steigende Energiekosten und dadurch Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Getränkehersteller ist bei den Energiekosten nicht steuerbefreit, obwohl die Produktion sehr energieintensiv ist. Deshalb plant er einen eigenen Kraftwerksbau (wir berichteten). Fricke betonte, kaum irgendwo seien die Energiekosten so hoch wie hierzulande, und schuld daran sei die Energiewende. Das führe zu dem Kuriosum, dass alternativ erzeugter Strom bei zu geringer Abnahme in Deutschland zum Beispiel kostenlos in die Niederlande fließt, damit das deutsche Netz nicht zusammenbreche. In den Niederlanden sitzt aber einer der Hauptkonkurrenten von Wesergold. Und der deutsche Verbraucher subventioniert das auch noch über die hohe Einspeisevergütung für Photovoltaik und Windenergie. Ausreichende Speichermöglichkeiten für diesen Strom gibt es noch nicht.

 Fricke rät deshalb: Die Photovoltaik durch sinkende Einspeisevergütung unattraktiv machen, stattdessen immer mehr Bürger zum Investieren in den Ausbau der Stromnetze bewegen. Damit es dort attraktive Renditen gibt, müssten allerdings die Netzgebühren rauf und damit wieder alle Verbraucher zahlen. Aber das sei besser als jetzt, denn jeder könne ja investieren, wenn er Geld hat.

 In Kirstans Bundestagswahlkampf kommen noch FDP-Generalsekretär Patrick Döring am 13. August nach Rinteln, Euro-Kritiker Frank Schäffler (Mitglied des Bundestages) am 14. August wohl nach Bückeburg und Stefan Birkner (Mitglied des Landtages, Ex-Minister), am 20. August (Stadthagen?). Zugesagt, aber noch nicht terminiert sind Besuche von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler.

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