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Nun ist auch Tanzen steuerpflichtig

Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen Nun ist auch Tanzen steuerpflichtig

In Zeiten knapper Kassen schöpft die Stadt Rinteln jetzt auch bisher nicht genutzte Einnahmemöglichkeiten aus. „Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen“ hieß die Überschrift eines Schreibens vom 24. November an die Veranstalter von Tanzveranstaltungen zum Jahresende. 20 Prozent auf den Eintrittspreis wurden fällig, und das gilt nun wohl auf Dauer.

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Tanzvergnügen noch ohne Vergnügungssteuer: Silvesterparty 2013 im Brückentorsaal. Inzwischen muss der Veranstalter 20 Prozent zahlen.

Quelle: Tobias Landmann

Rinteln. Wer sein Silvesterbüfett in den Eintritt mit eingepreist hatte, muss dieses Geld wieder herausrechnen: Grundlage ist die „Roheinnahme“ aus dem Verkauf von Eintrittskarten und sonstigen Ausweisen.

 Etwas überraschend kam die Zuschrift schon und auch ziemlich spät, findet Thomas Rathkolb, Chef im Hotel „De Waldkater“ und Restaurant „Der Stadtkater“, wo es eine Tanzveranstaltung zu Silvester gab. Ende November war diese bereits ausverkauft, der Kartenpreis wurde noch ohne Vergnügungssteuer kalkuliert. Rathkolb legte bei der Stadt schriftlich Widerspruch ein, hat darauf nach eigenen Angaben noch keine offizielle Antwort. Er bat um Verzicht auf die Erhebung in diesem Jahr, das wurde ihm am Telefon aber abgelehnt.

 Bei der Stadt Rinteln wird die Erhebung der Vergnügungssteuer dagegen als völlig normal eingestuft. Warum sie bisher ungenutzt blieb, will niemand sagen. Immerhin bereits am 1. Januar 2010 war die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Rinteln in Kraft getreten, und darunter fallen auch Tanzveranstaltungen. „Auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit dem örtlichen Diskothekenbetreiber und anderen Veranstaltern müssen wir künftig die satzungsgemäße Vergnügungssteuer erheben“, schrieb die Stadt den Veranstaltern am 24. November.

 Nun sind die Silvesterveranstaltungen gelaufen – und der Besuch ließ nicht zu wünschen übrig. Die gewerbsmäßigen Veranstalter aus der Gastronomie werden sicher relativ leicht ihre Kartenanteile aus den Pauschalpreisen für Essen, Trinken, Tanzen und Feiern herausrechnen können. Für Rathkolb steht außerdem fest, dass es im „Stadtkater“ auch 2015 eine Silvesterveranstaltung geben wird, aber dann eben etwas teurer. „Und dieses Mal müssen wir die Steuer eben aus den Einnahmen noch zahlen.“

 Kadir Boga vom „Mosquito“, Veranstalter der „Movieparty“ im Brückentorsaal, sieht den Eintrittsanteil bei seinen Einnahmen eher gering: „Wir müssen ja auch für Saalmiete, Feuerwerk, Speisen, Getränke, Putzkolonne und Musik bezahlen. Da bleibt gar nicht so viel. Ich mache 2015 auf jeden Fall wieder eine Silvesterparty.“

 Stephan Kehlenbeck vom „Schaumburger Ritter“ findet, dass Rinteln sich mit dieser Steuer unattraktiver macht. Er hatte eine Travestieshow mit Menü und Getränken sowie eintrittsfreiem Tanz ab Mitternacht und hofft damit, um die Vergnügungssteuer herumzukommen. Und in diesem Jahr soll es genauso laufen, nur mit einem Bauchredner statt Travestie.

 Mühsamer ist es dann wohl bei einem Sportverein, der eine party mit ehrenamtlichen Helfern auf die Beine gestellt hat. Helmut Essmann, Vorsitzender des SV Engern, fühlte sich einerseits kalt und spät überrascht von dem Schreiben der Stadt: „Unsere Planungen und Kalkulationen waren schon abgeschlossen, die Karten längst gedruckt und im Verkauf. Man kann dann nicht einfach noch mal was auf den Preis draufschlagen. Uns hatte schon hart getroffen, dass die GEMA-Gebühren auch um etwa 20 Prozent gestiegen waren.“

 In den nächsten Tagen erst wird es beim SV Engern den großen Kassensturz geben. Was kann man bei Pauschalpreisen all inklusive als reinen Eintrittsanteil bezeichnen? Und was macht man, wenn Frauen und Männer aus werbetaktischen Gründen auch noch unterschiedliche Preise bezahlen – und ehrenamtliche Helfer noch weniger? Wie steht es dann mit der Steuergerechtigkeit?

 Beim SV Engern haben die Ehrenamtlichen nicht nur die Arbeit, sondern auch ihren Spaß bei der Veranstaltung, betont Essmann. „Wir wollen deshalb ja gern die Steuer zahlen, aber man muss dies auch vorher einkalkulieren können. Wir wollen uns nun informieren, wie professionelle Veranstalter mit dem Thema Vergnügungssteuer umgehen. Vielleicht kommen wir am Ende zu ganz anderen Überlegungen.“ Als Stichworte nennt Essmann Alternativen wie „kostenloser Eintritt und dazu eine Mindestverzehrkarte“ oder eine „vereinsinterne Party nur für Mitglieder“. Auch mit der Stadtverwaltung Rinteln will Essmann erst noch klären, was alles aus dem Veranstaltungserlös herausgerechnet werden kann, um die Vergnügungssteuer erträglich zu halten.

 Bürgermeister Thomas Priemer, erst seit Oktober im Amt, verweist darauf, dass bei den Haushaltsberatungen über Schuldenabbau, Finanzierbarkeit von Leistungen und Einnahmesteigerungen diskutiert wurde. Gebühren für Winterdienst und Straßenreinigung, Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer wurden angehoben. Die Bürger und Firmen müssen also mehr zahlen, da sei es auch eine Frage der Steuergerechtigkeit, die mögliche Abgabenerhebung über die seit 2010 geltende Vergnügungssteuersatzung auf Veranstaltungserlöse zu nutzen. Auch für Leistungen des Bauhofes an Private würden künftig wohl öfter Rechnungen verschickt.

Von Dietrich Lange

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