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Ohne Auto kein Job

Rintelner Jobcenter steht in der Kritik Ohne Auto kein Job

Wieweit das Jobcenter einem Hilfesuchenden über die gesetzlich garantierten Geldsummen im Rahmen von Hartz IV hinaus weitere Unterstützung gewährt, ist oft Ermessenssache, hängt also davon ab, wie der Sachbearbeiter vor Ort entscheidet.

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Nach der mündlichen Zusage eines Mitarbeiters des Jobcenters Rinteln für ein Darlehen wurde Petra M. wenig später schriftlich mitgeteilt, doch keinen Anspruch darauf zu haben. Doch da war es schon zu spät.

Quelle: dpa

Rinteln. Als Petra M. aus Deckbergen (Name geändert) persönlich im Jobcenter vorsprach und um ein Darlehen in Höhe von 2000 Euro bat, damit sie sich einen gebrauchten Wagen kaufen könne – bei ihrem alten Wagen lohne eine Reparatur nicht mehr –, erhielt sie zunächst eine Zusage. Allerdings nur mündlich. Diese Zusage wurde später schriftlich wieder einkassiert. Ein Darlehen gebe es nicht. Jetzt beschäftigt sich ein Jurist und Sozialrichter mit der Sache.

 Petra M. aus Deckbergen ist in der Altenpflege tätig und bei einer Personalagentur beschäftigt, über die sie ihre jeweiligen Pflegeeinsätze erhält. Weil sie in Teilzeit arbeitet und damit ihr Einkommen allein nicht für den Lebensunterhalt ausreicht, wird sie im Jobcenter als sogenannte „Aufstockerin“ geführt.

 Auf einen Wagen ist sie angewiesen, weil sie im Schichtsystem arbeitet, also zu Zeiten, in denen man mit dem öffentlichen Nahverkehr nicht zu den Pflegeeinsätzen kommt. Sie nannte dem Jobcenter als ein Beispiel von vielen: „Sonntagmorgen um 5.20 Uhr nach Bad Oeynhausen.“

 Das hat der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin beim Jobcenter in Rinteln zunächst wohl auch so gesehen und ihr mündlich die Zusage gemacht, sie bekomme die 2000 Euro als Darlehen für den Autokauf.

 Im Vertrauen auf diese Aussage ging die Deckbergerin zu einem Händler und kaufte einen gebrauchten Wagen. Doch im Jobcenter hat man – warum auch immer – plötzlich umgedacht und der Frau schriftlich mitgeteilt, sie habe doch keinen Anspruch auf ein Darlehen. Petra M. fiel aus allen Wolken, denn der Händler will verständlicherweise sein Geld.

 So wandte sich Petra M. Hilfe suchend an den Rintelner Rechtsanwalt Stefan Frühmark, der Beschwerde beim Sozialgericht Hannover einlegte. Die Sozialrichter haben entschieden, dass das Jobcenter das Darlehen nicht gewähren müsse. Das sei eben Ermessenssache und nicht eindeutig per Gesetz festgelegt.

 Außerdem sei die mündliche Aussage eines Sachbearbeiters nicht bindend. Die Frau hätte sich die Zusage schriftlich geben lassen müssen, ehe sie zu einem Autohändler gegangen ist.

 Für Frühmark eine unverständliche Entscheidung. Denn in vergleichbaren Fällen, wenn ein zuvor Arbeitsloser auf ein eigenes Auto angewiesen ist, damit er eine neue Arbeitsstelle antreten kann, gewähre das Jobcenter nämlich nicht nur ein Darlehen, sondern in vielen Fällen sogar einen Zuschuss. Also Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss.

 Noch ein Punkt: Als alleinerziehende Mutter mehrerer Kinder könnte die Frau, wenn sie wollte, auch einfach zu Hause bleiben.

 Und dass sie in Teilzeit einer Arbeit nachgeht, so viel guten Willen zeigt, sollte das Jobcenter eigentlich honorieren.

 Rechtsanwalt Frühmarkt wandte sich an das Landessozialgericht in Celle. Dort will man offensichtlich die Sache zunächst erst mal auf dem kleinen Dienstweg regeln. Die Richter haben nämlich dem Jobcenter in Rinteln mitgeteilt, es möge doch seine Entscheidung noch einmal überprüfen.

 Dieses Schreiben liegt auch Frühmark vor. Frühmark sagt, die Tendenz des Briefes aus Celle sei klar: Auch den Richtern ist wohl unverständlich, warum seiner Mandantin ein Darlehen verweigert wird. wm

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