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Ohne neue Schulden geht es nicht

Rinteln / Kreditaufnahme Ohne neue Schulden geht es nicht

Der Haushalt der Stadt für 2013 ist ausgeglichen, aber nur weil 2,3 Millionen Euro aus einer Rückstellung hinzugezogen werden. Sein Volumen umfasst 35,8 Millionen Euro.

Rinteln (dil). „Es ist aber weiterhin eine Konsolidierung erforderlich, um die Zukunft gestalten zu können“, warnte Kämmereileiterin Cornelia Budde gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen. Dieser nahm die zweitägige Beratung des Haushaltsplanentwurfs auf. Schon am 29. November könnte der Haushalt im Stadtrat beschlossen werden.

 Budde berichtete im Rückblick auf das Jahr 2011 von einem positiven Jahresabschluss von 0,6 Millionen Euro, der der Ergebnisrücklage zuzuführen ist. Nach der Zuführung werde die Rücklage vier Millionen Euro beinhalten.

 2013 ist mit einem Anstieg der Einkommensteueranteile zu rechnen. Hier sind 8,3 Millionen Euro veranschlagt, im Vorjahr waren es 7,7 Millionen. Der Gewerbesteueransatz ist wie im Jahr 2012 mit neun Millionen Euro kalkuliert. „Nach heutiger Sicht wird der Ansatz 2012 erreicht“, schätzte Budde. Die hohen Einnahmen würden aber die Schlüsselzuweisungen reduzieren. Hier sind 3,8 Millionen Euro veranschlagt, im Jahr 2012 lag der Ansatz bei 4,2 Millionen. Die Gewerbesteuerumlage mit 1,9 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 11,7 Millionen Euro liegen dagegen im Rahmen der Veranschlagung 2012.

 Die Kreditaufnahme beläuft sich auf 3,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand beträgt derzeit 10,6 Millionen Euro im langfristigen Bereich. Im kurzfristigen Bereich waren es am 31. Oktober 1,9 Millionen Euro.

 Für Investitionen wurden 5,3 Millionen Euro ausgegeben. Noch liegen Anträge für Investitionen vor. Würden sie bewilligt, stiege die Kreditaufnahme entsprechend.

 Investitionen sind 2013 in den Fahrzeugpark des Baubetriebshofes nötig, veranschlagt sind hier insgesamt 0,6 Millionen Euro. Für Grunderwerb sind 0,3 Millionen Euro eingeplant, für den Brandschutz ebenfalls 0,3 Millionen Euro.

 Der Haushalt 2013 ist geprägt durch Aufwendungen im Kinder- und Jugendbereich: für Kindertagesstätten 3,5 Millionen Euro Zuschuss, für die Grundschulen 1,8 Millionen Euro. Der Personalaufwand in der Kinderbetreuung ist gestiegen, der in der allgemeinen Verwaltung wird dagegen seit Jahren gesenkt.

 Gestern arbeitete der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen den Haushaltsentwurf durch, heute befasst er sich mit Wünschen der Ortsräte.

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