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„Pflastert nicht unsere Stadt zu“

Altstadt „Pflastert nicht unsere Stadt zu“

Wenn persönliche Absprachen scheitern, dann müssen Verordnungen her: So könnte man den Vorstoß der Rintelner SPD kurz vor der vergangenen Kommunalwahl werten.

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Diese Plakate stehen exemplarisch für die Wahlkampfzeiten.

Rinteln. In einem Antrag an den Stadtrat fordert die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Astrid Teigeler-Tegtmeier , eine „Satzung gegen das Plakatieren im historischen Stadtkern“. Kurz gesagt: Plakate – nicht nur Wahlplakate – in der Altstadt sollen verboten werden.

Vorausgegangen ist dem Antrag der gescheiterte Versuch, sich interfraktionell darauf zu einigen, in der Altstadt nicht zu plakatieren. Das gesparte Geld solle man lieber spenden. Grundsätzlich befürworteten das alle Ratsfraktionen. Doch vor allem CDU und WGS befürchteten, die AfD würde sich an derartige Absprachen nicht halten.

Wahnsinnig viel Müll, beschädigtes Stadtbild

Grüne und SPD hielten sich beim Plakatieren dann auch merklich zurück. Die CDU hängte ihre Wahlposter vor allem massiv in der Innenstadt – sehr zum Missfallen von SPD und Grünen. Während die Grünen vor allem den Umweltaspekt anprangerten – wahnsinnig viel Müll für kaum einen Effekt –, störten sich die Genossen vorrangig am beschädigten Stadtbild, wie auch explizit aus ihrem Antrag hervorging.

„Bedingt durch den diesjährigen Kommunalwahlkampf ist der historische Stadtkern Rintelns in einer nie da gewesenen Weise plakatiert worden. Die Plakate hängen nicht nur in einer überbordenden Menge, sondern befinden sich an den historischen Fassaden, in den Fenstern historischer Gebäude, hängen in einer Vielzahl an Bauzäunen und umstellen die historischen Lampen in der Fußgängerzone.“ Das werfe kein gutes Licht auf die Weserstadt und sei gerade mit Blick auf Touristen ein „Desaster“. „Pflastert nicht unsere Stadt zu“, appellierte Teigeler-Tegtmeier in Richtung CDU und WGS.

Grüne wollen Antrag erweitern

Den Grünen geht der Vorstoß der SPD nicht weit genug. „Die ganzen Plakate verunstalten ja nicht nur das Stadtbild in der historischen Altstadt, sondern beeinträchtigen auch in den anderen Stadtteilen sowie auf den Dörfern die Umwelt und hinterlassen Unmengen an Müll. Wir werden also versuchen, den Antrag zu erweitern – sollte dies nicht klappen, werden wir anschließend den sinnvollen SPD-Antrag aber unterstützen.“

In der CDU wollte man sich zu dem Antrag nicht groß äußern. Absurd sei die Forderung und mit der Meinungsfreiheit sowieso nicht zu vereinbaren.

Gert-Armin Neuhäuser von der WGS schickte dem SPD-Antrag gleich eine Pressemeldung hinterher: „Mit Verboten kann man nicht die Welt retten.“ An deren Ende ließ es sich der Jurist nicht nehmen, auf Folgendes hinzuweisen: „Im Übrigen wäre ein derartiges komplettes Verbot verfassungsrechtlich nicht haltbar. Hier will die SPD Meinungsäußerungsfreiheit und auch Eigentumsrechte unverhältnismäßig einschränken“, schrieb Neuhäuser. „Eine derartige SPD-Satzung zu Fall zu bringen, wird mir Freude machen.“

Nach der Wahl bleibt die Frage, was nun eigentlich aus den AfD-Plakaten wurde, deren mögliches Auftauchen den „Deal“ zu Fall brachte. Denn diese tauchten in der Innenstadt gar nicht erst auf. „Ich wurde nie angesprochen“, sagt Rintelns AfD-Vorsitzender Jens Wilharm . Er habe aber bewusst nicht in der Innenstadt plakatiert. Denn: „Wenn unsere Plakate irgendwo heruntergerissen werden, dann ja in der Innenstadt.“ tol

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