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Poller: Zusage unter Vorbehalt

Gemeinderat fordert Neubau der Straße Poller: Zusage unter Vorbehalt

Es ist knapp sieben Jahre her: Im Sommer 2009 hatte sich die Gemeinde Bad Eilsen gegenüber der Bückeberg-Klinik vertraglich verpflichtet, den auf Eilser Gebiet gelegenen Teil der Wiesenstraße für Kraftfahrzeuge zu sperren.

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Im Stoßverkehr: Morgens gerät der Verkehr um kurz vor 8 Uhr an der Wiesenstraße ins Stocken.

Quelle: thm

Heeßen. Konkret: Die Wiesenstraße direkt vor dem Klinikgebäude sollte der Abmachung zufolge am 31. Dezember 2011 in den Besitz der Klinik übergehen und dann stillgelegt werden.

 Nachdem die Klinik seit langem Druck gemacht hatte, kam im Oktober 2015 immerhin Bewegung in die Angelegenheit. Poller sollten Kraftfahrern die Durchfahrt verwehren, der Eilser Teil der Straße als Sackgasse ausgewiesen werden. Eine Regelung, der auch die Gemeinde Heeßen zustimmen muss, verläuft doch ein Teil der Wiesenstraße über ihr Gebiet. Der Heeßer Gemeinderat hat dem Ansinnen jetzt zugestimmt – seine Zusage jedoch an Bedingungen geknüpft.

 Seit beide Gemeinden den gemeinsamen Bebauungsplan „Remisengelände“ planen, sind die Heeßer mit Blick auf die Wiesenstraße immer darauf bedacht gewesen, die kurze Verbindung, wie sie die Wiesenstraße zwischen beiden Ortschaften ermöglicht, auch künftig beizubehalten. Ermöglicht werden sollte das durch folgende Idee: Fußgänger und Fahrradfahrer hätten weiterhin den jetzigen Weg benutzen dürfen, der Kraftverkehr sollte über eine neu zu bauende, schmale Straße über das heutige Remisengelände hinweg geführt werden. So weit, so gut: Nur ein Baubeginn hat sich seither nicht abgezeichnet.

 Der Beschluss der Bad Eilser, ihren Teil der Straße mit Pollern abzusperren, rief zunächst das Straßenverkehrsamt des Landkreises Schaumburg auf den Plan. Das Amt schlug vor, diesen Teil der Straße als Sackgassen auszuweisen. Logische Folge und zudem von Heeßer Seite aus zustimmungspflichtig: Das Heeßer Teilstück der Straße würde damit ebenfalls zur Sackgasse – und das genau so lange, bis die neue Straße benutzt werden kann.

 Frank Harmening (CDU) erinnerte an eine gemeinsame Fraktionssitzung mit den Kollegen aus dem Kurort von Mitte Mai. Man könne Pollern und Sackgasse zustimmen, wenn zuvor bestimmte Dinge vertraglich fixiert worden seien:

 Für Fußgänger und Fahrradfahrer bleibt die Verbindung bestehen.

 Die Arensburger Straße muss vor Sperrung der Wiesenstraße ein beidseitiges Halteverbot erhalten.

 Die neue über das Remisengelände führende Straße muss zeitnah erstellt werden.

 Als im Rat Stimmen laut wurden, die das seit Jahren geplante Vorhaben nun plötzlich wieder grundsätzlich infrage stellten, griff Gabi Walz tief in die Geschäftsordnungskiste und beantragte das Ende der Debatte.

 Mit der Konkretisierung, die neue Straße bis zum Mai 2017 fertigzustellen, und mit den beiden anderen von Harmening genannten Bedingungen stimmte der Rat zu – und zwar einstimmig.  thm

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