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Prädikats-Examen und B2-Besoldung

Ausschreibung der Stelle für einen Ersten Stadtrat Prädikats-Examen und B2-Besoldung

Der Rat der Stadt Rinteln hat sich die Entscheidung über die Ausschreibung der Stelle für einen Ersten Stadtrat nicht leicht gemacht. Über Besoldung, Ausbildungsgrad, Berufserfahrung und Auswahlverfahren wurde mitunter aufgebracht diskutiert.

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Quelle: SN

Rinteln. Der Bedarf an einem bei der Stadt angestellten Juristen interessierte indessen nur wenige.

 CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch sprach sich im Namen seiner Partei zwar für die Anstellung eines Juristen aus, aber gegen einen Wahlbeamten mit B2 (also der Besoldungsgruppe für Spitzenbeamte), wie sie noch dem im Oktober scheidenden Ersten Stadtrat Jörg Schröder zuteil kommt. Stattdessen solle der neu anzustellende Jurist zunächst das dem höheren Dienst entsprechende Beamteneinstiegsgehalt A13 erhalten.

 Darüber hinaus plädierte Rauch dafür, die Stelle nicht nur öffentlich auszuschreiben, sondern auch das neutrale, wenn auch kostenpflichtige Auswahlverfahren der Deutschen Gesellschaft für Personalwesen durchlaufen zu lassen.

 Joachim von Meien, ebenfalls CDU, bekräftigte die Position seiner Fraktion unter Bezugnahme auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler und bezeichnete die Anstellung eines Wahlbeamten als „Verschwendung von Steuergeldern“.

 Ursula Helmhold, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte an der Haltung der CDU. Einen hoch qualifizierten Juristen, etwa mit zwei Prädikats-Examina, anzustellen, aber dann mit A13 abspeisen zu wollen, das sei „wie die Suche nach der Eier legenden Wollmilchsau – und die kriegen wir nicht“.

 Woher sie das denn wisse, wollte von Meien wissen. „Aus meiner langjährigen Lebenserfahrung“, betonte Helmhold, die – davon abgesehen – die Vorstellung von einer „Bestenauslese“, die sich nur an Abschlussnoten messe, nicht teile. Außer den Noten seien Berufserfahrung und Arbeitszeugnisse wichtig.

 Einen Aspekt, der bei den übrigen Ratsleuten auf kein Interesse stieß, brachte Heinrich Sasse von der Wählergemeinschaft Schaumburg ins Spiel. „Die Frage ist doch“, so Sasse, „brauchen wir einen Juristen?“ Gesetzlich sei ein angestellter Jurist nicht nötig, und eine B2-Besoldung sei eine „teure Nummer“.

 Aber: Die Stadt möge doch bitte keinen Juristen einstellen „ohne entsprechende Bedarfsermittlung“, so Sasse. „Der Bedarf ist ungeklärt.“

 Deshalb beantragte er, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, um zunächst den tatsächlichen Bedarf der Stadt Rinteln an einem Juristen zu ermitteln. Der Antrag wurde abgelehnt, ohne Diskussion.

 Stattdessen wurde letztlich beschlossen, die Stelle öffentlich auszuschreiben: mit B2-Besoldung, einem Prädikats-Examen und mit Einbeziehung der Deutschen Gesellschaft für Personalwesen. pk

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