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„Probleme mit Kosten ohne klaren Nutzen“

Rinteln / Kritik an Entwurf des Haushaltsplans 2014 „Probleme mit Kosten ohne klaren Nutzen“

Der Darstellung der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 der Stadt Rinteln (wir berichteten) widerspricht die WGS-Fraktion. „Probleme bereiten nicht die Kinderbetreuungskosten, sondern Ausgaben ohne klar erkennbaren Nutzen in Millionenhöhe“, merkt WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser an.

Rinteln. „Etwa sind 4,2 Millionen für die Entlastungsstraße Nord eine Ausgabe, deren Notwendigkeit nie belegt wurde. Gleiches gilt für Hunderttausende für neue Spazierwege“, so Neuhäuser. Die WGS hält auch die Darstellung der Verwaltung, dass „rund zwei Millionen Euro Personalkosten seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz eingespart wurden“, für eindimensional und falsch: „Da muss man natürlich die Aufträge gegen rechnen, die vergeben werden, weil die Verwaltung hierfür selbst kein Personal mehr hat – etwa Aufträge an Statiker, Planungsbüros für die Erstellung von Bebauungsplänen, Aufträge zur Bewertung von Beamtenstellen oder auch die für die Sicherheitsüberprüfung der Spielplätze.“ Solches Outsourcing senke die Personalkosten, aber lasse Ausgaben an anderer Stelle entstehen.

 „Zudem muss man die Ausgaben für die Juristenstelle zur fachlichen Unterstützung des Bürgermeisters mitrechnen – das allein sind in den letzten 15 Jahren rund 1,465 Millionen Euro“, sagt Neuhäuser. „In der Summe wird da nicht mal eine schwarze Null rauskommen.“ Es wäre besser, wenn sich die Verwaltung einmal konstruktiv mit der Kritik des Steuerzahlerbundes auseinandersetzen würde, der der Stadt Rinteln ins Stammbuch geschrieben hat, dass unsere Neuverschuldung überdurchschnittlich hoch ist. „Buchholz wird seinem Nachfolger ein schlecht bestelltes Feld hinterlassen.“ dil

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