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„Quittung für verfehlte Politik“

WGS kritisiert Sanierungsrückstände „Quittung für verfehlte Politik“

Die Rückstände bei der Sanierung der Straßen im Stadtgebiet ruft die Rintelner WGS auf den Plan – und zwar mit Kritik an der Verwaltungsvorlage für den Bauausschuss: „Wenn dort ausgeführt wird, dass ein Sanierungsstau mit einer Investitionshöhe von 4,3 Millionen Euro bestehe, dann ist das doch ziemlich genau die Summe, die SPD und Grüne für die unsinnige Entlastungsstraße Nord in ihrem Haushalt ausgegeben haben“, sagt WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser.

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Rinteln. „Natürlich kann man jeden Euro nur einmal ausgeben, und SPD und Grüne haben lieber ein neues Prestige-Projekt ohne belegten Nutzen bezahlt, als den Bestand anständig zu unterhalten.“

 „Im Übrigen ist die von der Verwaltung vorgelegte Liste der sanierungsbedürftigen Straßen keineswegs vollständig“, meint Neuhäuser weiter. „Der gesamte Bereich der Straßen des westlichen Wohnquartiers erwa – Daue- und Graf-Adolf-Straße sowie Drift – ist deutlich abgängig, weil durch die nach wie vor ungelöste Verkehrsproblematik diese nicht für den Durchgangsverkehr geplanten Straßen durch zu viel Verkehr kaputt gefahren worden sind“, so Neuhäuser.

 Die WGS werde besonders dagegen kämpfen, dass diese Straßen mit überzogenen Anliegerbeiträgen auf Kosten der Anwohner saniert werden. „Es ist mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unvereinbar, die Anwohner erst mit Verkehrslärm zu belasten und sie dann noch – nach der nächsten Kommunalwahl – die Straßensanierung bezahlen zu lassen“, so Neuhäuser.

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