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Räumdienst: Rote Zahlen auch bei wenig Schnee

Rinteln / Gebührenerhöhung vorgeschlagen Räumdienst: Rote Zahlen auch bei wenig Schnee

Der heftige Winter 2009/2010 und der kalte Winterbeginn 2010/2011 haben die Kosten für den Winterdienst in der Stadt Rinteln drastisch in die roten Zahlen getrieben. 2011 blieben die Kosten dann moderater, ließen sich durch die bisherigen Gebühren aber nicht decken.

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Der Winterdienst in der Stadt Rinteln wird für den Bürger teurer. Über das Wie hat gestern Abend der Finanzausschuss beraten.

Quelle: tol

Rinteln (dil). Das Problem war im Sommer 2011 bekannt, doch wegen der Kommunalwahl wagten die Politiker keine Entscheidung. Alternativen sollten ausgelotet werden. Gestern lagen sie im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vor, und an einer kräftigen Gebührenerhöhung von 29 bis 33 Prozent führte laut Verwaltung kein Weg vorbei.

 Der vom Verwaltungsausschuss im Sommer gewünschte Vergleich mit anderen Städten brachte laut Verwaltung keine aussagekräftigen Ergebnisse. Hessisch Oldendorf und Lemgo leisten Winterdienst zum Beispiel nur auf den Durchgangsstraßen, dafür erheben beide keine Winterdienstgebühren. Wie es die Bayern in ihren Skiorten regeln, blieb anbeantwortet.

 Der Ausschuss unter Vorsitz Klaus Wißmanns (SPD) sprach sich mit fünf Stimmen (SPD und Grüne) gegen vier Stimmen (CDU und WGS) für die vorgeschlagene Erhöhung aus. Für die CDU verlangten Heinz-Jürgen Requardt und Friedrich-Wilhelm Rauch Klarheit über die Stundensätze (Vollkosten) des Bauhofs beim Winterdienst, um sie mit den 45 Euro zu vergleichen, die Privatanbieter kosten. Erster Stadtrat Jörg Schröder sicherte diese Zahlen als Anhang zum Protokoll zu. Die CDU ist für mehr Privatisierung, Schröder zweifelt an, dass man damit spart: „Die Frage ist doch, wer braucht länger?“ Michael Pavel (SPD) mahnte konkretere Vorgaben für die Absenkung der Intensität des Winterdienstes an. Christoph Ochs (Grüne) wollte den Zehnjahresschnitt als Erhöhungsgrundlage.

 Die Verwaltung hatte die Auswirkungen von drei Alternativen berechnet. Diese sind:

  • Alternative 1: maximale Reduzierung auf verkehrswichtige Straßen mit gleichzeitig gefährlichen Straßenstellen: Etwa zehn Prozent der Straßen wären betroffen. Die Kosten würden um 70 Prozent sinken, die Gebührenerträge aber um 90 Prozent fallen. Wegen der Fixkosten ist keine Kostensenkung um 90 Prozent möglich.
  • Alternative 2: Reduzierung auf verkehrswichtige Straßen und solche mit gefährlichen Stellen. Dies beträfe 30 Prozent der Straßen. Die Kosten würden halbiert, die Gebühreneinnahme aber um 70 Prozent sinken.
    Bei diesen beiden Alternativen würden die Anlieger nicht mehr zu den Kosten beitragen, die in Straßen wohnen, die aus der Gebührenberechnung herausfallen. Das brächte eine Ungleichbehandlung, weil einige wenige Anlieger die gesamten Kosten des reduzierten Winterdienstes tragen müssten. Außerdem würden hier nur zehn bis 30 Prozent aller Straßen geräumt. Ganze Wohngebiete wären davon ausgeschlossen. Dagegen spricht auch, dass die Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung betrieben wird und alle vom Service profitieren, der von wenigen Anliegern bezahlt würde.
  • Alternative 3: Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Straßenreinigung und den Winterdienst in der bisherigen Form beizubehalten. Dann würden alle Straßen berücksichtigt. Um auf Dauer die Kosten einzugrenzen, wäre die Intensität der Dienstleistung einzuschränken. Schwerpunktmäßig müssten erst die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen im Winterdienst berücksichtigt werden, danach kämen die anderen dran.

 Sowohl im Kostenvergleich als auch in der Abrechnung 2011 sind Öffentlichkeitsanteile von 25 Prozent bei allen Reinigungsklassen abgezogen worden, das macht 2011 allein 108920 Euro aus. In der Reinigungsklasse 2 war der abgezogene Anteil noch höher, da es hier um Innenstadtstraßen geht, deren Sauberkeit zur Imagepflege der Stadt beiträgt (39238 Euro).

 Die Verwaltung schlug vor, die Gebühren auf der Grundlage der Betriebsabrechnung 2011 und dem Kostendurchschnitt über zehn Jahre hinweg festzusetzen. In den Reinigungsklassen 1 und 2 führt das zum selben Ergebnis, im Zehnjahresdurchschnitt lag der Preis bei der Klasse Ortsteile 0,65 Euro, für 2011 bei nur 0,60 Euro. Das heißt: Pro Frontmeter Straße wären zu zahlen: in Klasse 1 1,97 Euro (bisher 1,55), Klasse 2 2,69 Euro (2,10) und in den Ortsteilen 0,60 Euro ( 0,45).

 Diese Lösung soll für die Zukunft Defizite vermeiden. Das alte Defizit der beiden heftigen Winter von 560000 Euro soll im allgemeinen Haushalt aufgefangen und von allen Steuerzahlern abgetragen werden.

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