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Schranke bleibt offen, Anlieger sollen für Straßensanierung zahlen

Rat entscheidet Schranke bleibt offen, Anlieger sollen für Straßensanierung zahlen

 Die Schranke an der Dauestraße bleibt oben. Diese Entscheidung des Rintelner Rates in der letzten Sitzung der Legislaturperiode war keine Überraschung. Auch sicher nicht für die Anwohner im westlichen Wohnquartier, von denen viele auf den Zuhörerbänken im Ratskellersaal die Debatte verfolgten.

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Weiterhin freie Fahrt zur Drift: Die Schranke soll geöffnet bleiben. 

Quelle: jan

Rinteln. Denn die Anwohner waren bereits durch die Beschlüsse der vorgeschalteten Gremien – Ortsrat Rinteln, Bauausschuss und Verwaltungsausschuss (wir berichteten) – darauf vorbereitet worden. Auch dort hatten SPD und CDU so votiert. Also dieselbe Mehrheit, die jetzt gegen eine Schließung der Schranke stimmte.
Mehr beunruhigt hat Anwohner – war von Zuhörern aus der Drift zu erfahren –, dass sie unter Umständen zur Zahlung von Anliegerbeiträgen herangezogen werden sollen, wenn ab 2017 die Drift saniert wird. Eine innerörtliche Straße, die letztlich auch deshalb reparaturbedürftig ist, weil die Schranke seit Mai 2012 offen ist und die bis zu 4500 Fahrzeuge am Tag die Fahrbahn in den vergangenen vier Jahren kaputt gefahren haben.
Zwar hat der Rat mit Mehrheit beschlossen, dass Anliegerbeiträge erhoben werden sollen. Doch Anwohner zweifeln, ob dabei das letzte Wort gesprochen ist. Gert Armin Neuhäuser für die WGS und Ursula Helmhold für die Grünen hatten im Rat vergeblich dafür plädiert, auf Anliegerbeiträge zu verzichten. Veit Rauch (CDU) und Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) hielten dagegen, dass das auch eine Frage der Gleichbehandlung sei. Schließlich hätten auch die Anwohner der Marienstraße für die Sanierung ihrer Straße bezahlt. Doch ist die Lage im Fall der Drift so einfach? Selbst Joachim Steinbeck, Jurist der Stadt, vermochte diese Frage ad hoc nicht zu beantworten. Er werde die Sache prüfen, ließ er Rauch wissen. Das Thema Anliegerbeiträge sei zu komplex, um es aus dem Stand im Rahmen einer Ratssitzung umfassend zu erläutern. Immerhin: Zumindest für die Einbauten, die den Verkehr beruhigen, sollen die Drift-Anlieger nicht zur Kasse gebeten werden.
Neuhäuser und Helmhold appellierten an SPD und CDU, man breche mit dem Beschluss, die Schranke offenzulassen, „ein Versprechen“, das man den Anwohnern rund um die Drift bei Eröffnung der Fußgängerzone gegeben habe. Nämlich, dass sich ihre Wohnsituation nicht verschlechtern werde. Doch genau das sei mit Öffnung der Schranke geschehen. Diese, erinnerte Helmhold, habe all die Jahre gut funktioniert. „Das war die Maßnahme, die wir versprochen hatten. Jetzt ist sie offen, jetzt haben wir den Salat. Die Westumgehung ist deutlich schneller, trotzdem quält man sich durch das Wohngebiet, um anschließend Gas zu geben und die verlorene Zeit wieder aufzuholen.“
Neuhäuser und Helmhold präsentierten auch eine Lösung wie man den Anwohnern im östlichen Wohnquartier, die ebenfalls über zu viel Verkehr klagen, Gerechtigkeit angedeihen lassen könne:. Indem man die Schulstraße zur Fußgängerzone erkläre. Vergeblich.
Heinrich Sasse (WGS) schlug am Ende vor, über die einzelnen Punkte des Alternativantrages der WGS getrennt abzustimmen. Also die Schranke wieder einzurichten, auf Anliegerbeiträge zu verzichten und aus der Schulstraße eine Fußgängerzone zu machen. Am zu erwartenden Ergebnis änderte das nichts. Beschlossen wurde bei vier Gegenstimmen:
In der Drift werden zunächst mobile Einengungen und Aufpflasterungen – aufklebbare Bordsteine und feuerverzinkte Stahlkübel – eingebaut. Geschätzte Kosten: 15 000 bis 25 000 Euro. Gleichzeitig werden Verbotsschilder für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen aufgestellt. Der Linienverkehr kann durchfahren ebenso Anlieger. 2017 wird die Drift in drei Bauabschnitten saniert. Mit den Verkehrsbetrieben Extertal sollen die Durchfahrtfrequenzen der Busse harmonisiert, die Anwohner von den Ergebnissen dieser Gespräche in Kenntnis gesetzt werden. Bisher fahren Busse 59-mal pro Tag durch die Drift. Die Verkehrsbetriebe argumentieren, sie müssten damit die Haltestellen am Steinanger und Kurhessenweg bedienen.

wm

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