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Raus aus dem Hinterzimmer

Neue Gruppe will Macht des Bürgermeisters beschneiden Raus aus dem Hinterzimmer

Hinter verschlossenen Türen haben CDU, WGS und FDP vereinbart, dass sie die Politik aus dem Hinterzimmer holen wollen. Das belegen die Entwürfe der drei Parteien für Hauptsatzung und Geschäftsordnung des neuen Rintelner Rates, die der dieser Zeitung zugespielt wurden.

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Rinteln. In der Hauptsatzung jeder Stadt werden unter anderem die grundsätzlichen Zuständigkeiten von Bürgermeister und Rat geklärt. Die Geschäftsordnung des Rates zurrt dagegen den genauen Ablauf der Sitzungen fest. Beide Dokumente lesen sich in ihrer neuen Fassung wie ein klares Bekenntnis zu mehr Offenheit.
Wesentlicher Bestandteil der neuen Hauptsatzung ist daher eine Beschneidung der Macht des Bürgermeisters und des nicht öffentlichen Verwaltungsrates. Dabei geht es vor allem um die Summen, die beide ohne öffentliche Ratssitzung verwenden können. Bürgermeister Thomas Priemer (SPD) soll künftig Rechtsgeschäfte nur noch bis zu einem Vermögenswert von 25 000 Euro eigenmächtig abschließen können. Bisher waren es 35 000 Euro.
Bis zu einer Summe von 50 000 Euro können Entscheidungen vom nicht-öffentlichen Verwaltungsrat getroffen werden. Bisher lag der Spielraum bei 80 000 Euro. Alles über der Summe von 50 000 Euro muss in einer öffentlichen Sitzung vom Rat abgesegnet werden. Um dieser gesteigerten Kompetenz gerecht zu werden, soll der Rat künftig sechs, statt wie bisher vier Sitzungen abhalten.
All das mag im Hinblick auf eine transparente Politik im Sinne des Bürgers sein. Es dürfte aber in Teilen auch der Tatsache geschuldet sein, dass die neue Gruppe mit einem Bürgermeister regiert, der nicht ihrer Partei angehört. Und der bekanntermaßen einen starken eigenen Kopf besitzt. Dass eine neue Gruppe abseits von Rot-Grün die Zügel straffen würde, ist auch abseits aller demokratiepolitischen Vorteile nachvollziehbar.

Abgeordnete sollen mehr Rederecht haben

Dementsprechend soll auch die Rolle der Dezernenten der Stadt gestärkt werden. Sie müssen künftig im Rat angehört werden, wenn sie das wollen – so wie bisher nur der Bürgermeister und andere Beamte auf Zeit. Auch den einzelnen Abgeordneten will die potenzielle neue Gruppe mehr Rechte einräumen. Statt wie bisher nur die Fraktionsvorsitzenden können künftig alle Abgeordnete mündliche Anträge zur Tagesordnung hinzufügen. Das könnte natürlich auch daran liegen, dass Ralf Kirstan (FDP) ohne eigene Fraktion gegenüber seinen Koalitionspartnern sonst deutlich benachteiligt wäre. Außerdem dürfen Abgeordnete sich zu einem Thema künftig dreimal, statt wie bisher zweimal zu Wort melden.
Eine weitere Neuerung im Entwurf der Geschäftsordnung könnte als Friedensangebot in Richtung Rot-Grün angesehen werden. Um eine geheime Abstimmung zu verlangen, reicht künftig eine Ein-Drittel-Mehrheit. In der Vergangenheit konnte nur eine Ratsmajorität dieses Mittel einsetzen, um die Mehrheit auf den Prüfstand zu setzen. Was dazu führte, dass geheime Abstimmungen im Rintelner Rat quasi nie eingesetzt wurden. Gerade bei einer so knappen Mehrheit wie sie CDU, WGS und FDP bilden würde – nämlich mit nur einer Stimme Überhang –, könnte das einige Ratssitzungen spannend werden lassen.

„Sachkundige Bürger“ sollen in Ausschüssen sitzen

Etwas kontroverser als die bisherigen Punkte wurde die Frage der sachkundigen Bürger in den Koalitionsverhandlungen diskutiert. Insbesondere auf Bestreben der FDP, die nur ein Ratsmitglied besitzt, möchte die potenzielle neue Mehrheit nun „Sachkundige Bürger“ in Ausschüsse wählen können. Nach dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung wäre das pro Wahlvorschlag eine Person, die statt eines gewählten Ratsmitglieds einem Ausschuss angehören könnte.
Hauptsatzung wie auch Geschäftsordnung versprechen in ihrer neuen Fassung eine deutliche Stärkung des Rates. Notwendigerweise muss das aber nicht ein Ende der Hinterzimmerpolitik bedeuten. Sollten alle wesentlichen Punkte weiterhin vor der Sitzung ausgehandelt werden, bliebe die Satzung ein schlichtes Lippenbekenntnis.

Von Jakob Gokl

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