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Rentnerin beklagt sich über Lärm

Rinteln Rentnerin beklagt sich über Lärm

Seit fünf Jahren betreut eine Tagesmutter Kleinkinder in ihrer Wohnung in der Rintelner Nordstadt. Weil sich ein Seniorenpaar im Souterrain vom Lärm der spielenden Kinder im Garten vor ihrem Fenster belästigt fühlt, klagt die Seniorin gegen die Tagesmutter.

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Quelle: dpa

Rinteln (wm). In der Gemeinschaftsordnung für das Haus mit Eigentumswohnungen stehe ausdrücklich das Gebäude sei „ausschließlich“ zu Wohnzwecken bestimmt. Das schließe, so die Rentnerin, Kinderbetreuung durch eine Tagesmutter aus.

 Beide Parteien trafen sich jetzt mit ihren Rechtsanwälten vor Zivilrichter Joachim Lapeyre im Amtsgericht Rinteln. Rechtsanwalt Kai-Uwe Gellermann, der die Seniorin vertritt, kündigte für seine Mandantin an, es gebe ein paar persönliche Dinge zu bereden, das geschehe besser unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Rechtsanwalt Thorsten Kretzer sah dazu keinen Anlass, gab aber auch zu verstehen, „die Kuh müsse vom Eis, der Hausfrieden wieder hergestellt werden“. Und Gellermann machte klar, seine Mandantin werde, sollte das Urteil nicht in ihrem Sinn ausfallen, in die nächste Instanz gehen.

 Unbeantwortet blieb deshalb an diesem Tag vor Gericht die grundsätzliche Frage: Ist die Tätigkeit einer Tagesmutter ein Gewerbe im klassischen Sinn? Kretzer sagt Nein und verweist auf das Bundesfamilienministerium, das festgestellt hat: „Die Erziehung von Kindern gegen Entgelt stellt kein Gewerbe dar.“ Gellermann sagt Ja, auch für Tagesmütter sei die Zustimmung der Hausgemeinschaft nötig. Kretzer verweist darauf, dass diese praktisch seit fünf Jahren vorliege. Denn solange sei seine Mandantin als Tagesmutter tätig.

 Zivilrichter Lapeyre schlug eine Mediation beim Landgericht in Bückeburg vor. Eine solche Mediation bei einem Güterichter bietet die Chance, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und dass sich beide Parteien über ihre jeweilige Sicht der Dinge austauschen können, ohne an die strikten formalen Regeln einer Zivilverhandlung gebunden zu sein.

 Eine eindeutige Entscheidung höchster richterlicher Instanz zu diesem Thema gibt es bisher nicht. Im Juli 2012 klagte eine Kölnerin gegen eine Tagesmutter. Das Landgericht entschied damals zugunsten der Klägerin: Kindertagespflege sei in einem Wohnhaus eine unzumutbare Beeinträchtigung der anderen Wohneigentümer. Auch dort ging es um Kleinkinder bis zu drei Jahren. Der Fall ging vor den Bundesgerichtshof, der wies die Klage ab, allerdings wegen eines formalen Fehlers.

 Die grundsätzliche Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Hausgemeinschaft eine Tagesmutter akzeptieren muss, bleibt unbeantwortet. Auch die Politik spielt mit, denn sie befürwortet die Tagesmütter explizit und stellt sie anderen Betreuungsformen rechtlich gleich.

 Im Rintelner Fall verweist die Tagesmutter, die schon über zehn Jahre im Haus lebt, darauf, dass es schon immer Kinder im Haus gegeben habe, nämlich die eigenen, die inzwischen erwachsen sind. Sie betont auch, dass man das Seniorenpaar, das später zugezogen sei, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht habe, dass Kinder im Haus sind, und die Senioren gesagt hätten, das wäre kein Problem. Auch seien die Pflegekinder fünf Jahre lang akzeptiert worden.

 Für die Senioren hat wohl subjektiv der Lärm zugenommen. „Eigene Kinder sind kein Argument“, sagt ihr Anwalt, denn diese gingen nach ein paar Jahren in die Schule, später seien sie aus dem Haus. „Kinder bei Tagesmüttern sind aber immer da.“

 Wie eine Lösung möglicherweise aussehen könnte, war kurz nach der Verhandlung außerhalb des Protokolls zu erfahren: Die Kinder spielen nur noch zu bestimmten Zeiten im Garten, die Zahl der Kinder wird auf drei beschränkt, und die Eltern knallen nicht mehr mit den Autotüren. Im Gegenzug müsste die Seniorin akzeptieren, dass Kinder eben auch Lärm machen.wm

 Natürlich sind Kinder auch mal laut. Aber wie viel davon ist anderen Mietern zuzumuten?

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