Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Nervenkrieg um Germaniten-Grundstück

„Justiz-Opfer-Hilfe“ drangsaliert Käufergemeinschaft Nervenkrieg um Germaniten-Grundstück

Fabio Dahlmeier und Florian Adler haben gewusst, worauf sie sich einließen. Aber dass die Angelegenheit so eskaliert, das hätten die beiden Rintelner nicht erwartet.

Voriger Artikel
Verschont bleibt kaum jemand
Nächster Artikel
Streitschlichter durch Glas am Auge verletzt?

Kurz vor der Zwangsräumung: Mit Unterstützern wollen die Germaniten der „Justiz-Opfer-Hilfe“, die auch unter dem Namen „Freikirche Aktive Christen in Deutschland“ firmieren, die Räumung verhindern.

Quelle: ulf

Rinteln. Im Oktober erwarb die Käufergemeinschaft im Rahmen einer Zwangsversteigerung den alten Försterhof in Rott im Extertal. Doch die ehemalige Besitzerin holte sich zweifelhafte Unterstützer: die „Justiz-Opfer-Hilfe“ (JOH) aus Löhne.

Diese sogenannte „Reichsbürger“-Organisation ist in Rinteln bereits durch den selbst ausgerufenen Scheinstaat „Germanitien“ bekannt (wir berichteten). Sie erkennen die Bundesrepublik und den deutschen Rechtsstaat nicht an. Das hindert sie jedoch nicht daran, das von ihnen abgelehnte System zu nutzen, um den neuen Eigentümern das Leben schwer zu machen.

Es ging schon bei der Zwangsversteigerung los: Mit drei angeblichen Mietverträgen sollte die Immobilie unattraktiv gemacht werden. Für insgesamt nur drei Euro im Monat mit einer Laufzeit von 20 Jahren soll fast das gesamte Grundstück an die JOH vermietet worden sein. Diese Mietverträge müssten die neuen Eigentümer übernehmen. Der Rintelner Rechtsanwalt Stefan Abrahams vertritt die Käufergemeinschaft und sagt: „Das sind ganz offensichtlich Scheinmietverträge, die potenzielle Käufer abschrecken sollen.“ Adler ergänzt: „Bei allen außer uns hat das auch geklappt.“

Ehemalige Besitzerin ließ die Polizei rufen

Nachdem die Rintelner den alten Försterhof erworben hatten, ging es weiter. „Bei unseren Besuchen wurden wir gefilmt, per Whatsapp wurde uns unterstellt, wir würden die Kinder der Besitzerin bedrohen. Was wir nie getan haben“, berichtet Adler. Mit einer einstweiligen Verfügung, die vom Amtsgericht Lemgo sofort abgelehnt wurde, wollte die Besitzerin die nun anstehende Zwangsräumung verhindern. Einmal ließ die Besitzerin über ihren „Bevollmächtigten“ sogar die Polizei rufen, als die neuen Eigentümer einsturzgefährdete Gebäude auf ihrem Grundstück kennzeichnen wollten. „Anfangs stand der Polizist noch auf ihrer Seite. Aber als wir ihm die abgelehnte einstweilige Verfügung zeigten, schwenkte er schnell um“, berichtet Dahlmeier. „Die Rechtslage ist ja eindeutig.“

Doch die Besitzerin scheint aus tiefstem Herzen zu glauben, im Recht zu sein. „Wir verstehen ja, dass das eine schwierige Situation für sie ist“, sagt Adler. Er sieht, ebenso wie Anwalt Abrahams, das Problem bei der Justizopferhilfe. Diese finde immer wieder Menschen in schwierigen Situationen, die mit Schulden und Insolvenzen zu kämpfen haben, und biete vermeintliche Hilfestellung. Natürlich nicht kostenlos, wie auch aus der Homepage der Justizopferhilfe hervorgeht.

Dahinter steht keine juristische Ausbildung

Die ehemalige Besitzerin – die sich trotz zahlreicher Anfragen dieser Zeitung nicht äußern wollte – hätte mehrere Monate Zeit gehabt, sich nach einer anderen Bleibe umzusehen. Stattdessen malt die JOH nun den Teufel an die Wand. Man spricht von „geplanter Gewalt gegen die Eigentümerin“, die „in einer Massenunterkunft zwangsweise untergebracht werden soll“. Denn wirklich helfen können die „Reichsbürger“ nicht. Auch wenn sie sich hochtrabende Titel wie „Senator der deutschen Rechtsnormen“ und „Prozessführer“ zuschreiben, steht dahinter keine juristische Ausbildung.

Ein monatelanger Nervenkrieg gipfelte vergangene Woche in einem Aufruf der JOH: Im Internet mobilisieren sie Unterstützer, um die Zwangsräumung am 14. März zu verhindern. „Dieser Aufruf hat aus meiner Sicht strafbaren Inhalt“, erklärt Abrahams, „hier wird zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgerufen.“ Der zuständige Gerichtsvollzieher wird in dem Schreiben auch als „BRD-Nazi“ bezeichnet und sein Name sowie Büroanschrift veröffentlicht. Abrahams hat im Namen seiner Mandaten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Detmold gestellt.

Auch im Amtsgericht Lemgo, das für die Zwangsräumung zuständig ist, sieht man eine mögliche Gefährdungslage. „Wenn zu befürchten steht, dass da ein Reisebus voller Germaniten ankommt, müssen wir uns vorbereiten“, sagt die Direktorin des Amtsgerichts, Petra Borgschulte. „Auch bei normalen Zivilverfahren machen sie wahnsinnig viel Arbeit“, berichtet sie, „plötzlich haben kleine Verfahren 500 Blatt und beschäftigen das ganze Gericht, weil jemand meint, den Rechtsstaat ad absurdum zu führen.“ Und bezahlen müsse das ja der Steuerzahler. jak

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Unternehmen quer durch alle Branchen haben sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion der Lions Clubs beteiligt, deren Erlös auch der „Weihnachtshilfe“ der Schaumburger Nachrichten zugute kommt. Hier finden Sie ab dem 1. Dezember die täglich aktuellen Gewinnnummern. mehr

In Ruhe einkaufen, erholsam Urlaub machen, in die Stadtgeschichte eintauchen oder einfach mal in einem der vielen Restaurants und Kneipen die Seele baumeln lassen. Lernen Sie Stadthagen von einer ganz anderen Seite und auf ganz besondere Weise kennen. mehr

Schaumburg