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Rinteln verabschiedet Haushalt

Was in die Kasse kommt Rinteln verabschiedet Haushalt

Der Rat der Stadt Rinteln – nach den Kommunalwahlen im Herbst vorigen Jahres in neuer Besetzung – hat im Januar und damit sogar früher als andere Kommunen den Haushalt für 2017 verabschiedet.

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Rintelns Herr der Zahlen: Stadtkämmerer Jörg Schmieding präsentiert sein jüngstes Werk.

Quelle: wm

Rinteln. Das bedeutet: die Ausgabenseite, damit die geplanten Investitionen, und die Einnahmeseite – und das sind Steuern und Gebühren. Allein bei dem Wort „Steuern“ geht schon manchem der Hut hoch. Doch ohne Steuern keine Infrastruktur, keine Schulen und Kindergärten, keine Feuerwehr, keine Straßen, keine Gehälter für die Mitarbeiter in Verwaltung und Bauhof. Wir haben hier einmal aufgeschlüsselt, welche Steuern die Stadt selbst erhebt und welche Einnahmen sie sonst noch hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Folgende kommt in diesem Jahr in die Kasse.

Gewerbesteuer:

492 Firmen zahlen in Rinteln Gewerbesteuer. 12,75 Millionen Euro hat Stadtkämmerer Jörg Schmieding in diesem Jahr dafür einkalkuliert. Ob er damit am Ende des Jahres richtig gelegen haben wird – er weiß es selbst nicht. Grundsätzlich gilt: Laufen die Geschäfte gut, steigen die Gewerbesteuereinnahmen. Nur: Firmen leisten Gewerbesteuervorauszahlungen, für die man Zahlen aus dem vorangegangenen Jahr zugrunde legt. Kippt die Konjunktur, heißt das im Umkehrschluss: Die Stadt muss Unternehmen Gewerbesteuer zurückerstatten. Ebenso wenn eine Firma schließt. Damit kann Schmieding nie sicher sein, ob seine Prognose auf die letzten 100000 Euro zutrifft. Zurzeit ermittle das Finanzamt die Messbeträge für die Jahre 2015 und 2016, so Schmieding. Daran könne man sehen, wie flüchtig die Kalkulation sei.

Grundsteuern:

Es gibt die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen und die Grundsteuer B für bebautes Land. Doch schon, wenn ein Grundstück in einen Bebauungsplan aufgenommen worden ist, wird die Grundsteuer B fällig. Weil in Rinteln viel gebaut werde, würden die Einnahmen aus der Grundsteuer B weiter steigen und aus der Grundsteuer A sinken, schildert Schmieding. Das heißt in Zahlen ausgedrückt: A gleich 136000 Euro, B gleich 3,3 Millionen Euro.

Hundesteuer:

Das ist ein nicht zu verachtender Posten mit 107000 Euro. Dabei gilt: für den ersten Hund 60 Euro, für den zweiten Hund 120 Euro, für gefährliche Hunde höhere Beträge (nachzulesen auf der Homepage der Stadt Rinteln). Hundesteuer ist immer umstritten. Jüngst hat ein CDU-Kommunalpolitiker in einer Finanzausschusssitzung gefordert, diese Steuer müsste erhöht werden.

Katzensteuer:

Die erhebt Rinteln nicht. Katzensteuern geisterten seit Januar dieses Jahres wieder einmal durch die Schlagzeilen und sozialen Medien im Internet. Schmieding nennt ein einfaches Argument gegen eine Katzensteuer: Wie wollte man die kontrollieren? Anders als Hunde werden Katzen nicht „Gassi“ geführt.

Pferdesteuer:

Steht in Rinteln nicht zur Diskussion. Grundsätzlich dürfen Kommunen Pferdesteuer erheben, wenn sie das wollen. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit eine Klage von Pferdehaltern aus Hessen zurückgewiesen. Begründung: Wer ein Pferd besitzt, sei „wirtschaftlich leistungsfähig“, könne also auch eine Steuer zahlen.

Zweitwohnungssteuer:

Erhebt Rinteln nicht. Aber außer Berlin und Hamburg machen dies durchaus auch kleinere Städte wie Überlingen, Weingarten (beide Baden Württemberg) und Oberstdorf (Bayern). Beherbergungsabgabe:

Sie wird auch Bettensteuer oder Touristikabgabe genannt. Diese haben in Rinteln vor sechs Jahren die Grünen gefordert und vorgerechnet, das summiere sich bei zwei Euro pro Übernachtung bei durchschnittlich 80000 Übernachtungen auf 160000 Euro im Jahr. Der Rat lehnte ab.

Vergnügungssteuer:

Hier kommen im Jahr 220000 Euro zusammen. Mehr als 90 Prozent davon entfallen auf die Spielautomaten, die in den Spielhallen und Gaststätten hängen. Tanzveranstaltungen sind übrigens inzwischen davon ausgenommen. 2010 hatte die Stadt eine entsprechende Satzung erlassen und 20 Prozent auf Eintrittspreise berechnet.

Finanzausgleich:

Das sind wichtige Posten auf der Einnahmeseite, wenn auch für viele Bürger kein Begriff. Dazu gehören die Anteile der Stadt an der Einkommenssteuer (zehn Millionen Euro) und Umsatzsteuer (1,7 Millionen Euro).

Beide Steuern sind, wie schon ihr Name verrät, abhängig von der Konjunktur. Und bei der Einkommenssteueranteil gilt: Je mehr gut bezahlte Jobs es in Rinteln gibt, desto besser für die Stadt. Denn bei der Formel für die Berechnung des Steueranteils werden nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Gehälter berücksichtigt. Schlüsselzuweisungen:

Weil Rinteln mehr Geld braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen (höherer Finanzbedarf genannt), erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen. Das sind 2017 etwa 3,5 Millionen Euro. Das Geld kommt aus einem großen Topf, in den alle Kommunen im Land einzahlen. Das bedeutet auch: Geht beispielsweise Volkswagen in die Knie, leidet Wolfsburg, die Stadt, die kräftig in den Topf einzahlt, und damit alle Kommunen im ganzen Land.

Rund 700000 Euro erhält die Stadt vom Land, weil sie als selbstständige Stadt besondere Aufgaben übernimmt, beispielsweise Baugenehmigungen erteilt und Waffenscheine ausstellt.

Gebühren:

Die Gebühren, die von der Stadt erhoben werden, summieren sich auf rund 2,8 Millionen Euro im Jahr. Das sind beispielsweise Friedhofsgebühren, Kindergartengebühren, die Gebühren für die Straßenreinigung und die Gebühr, die man zahlt, wenn man sich einen Personalausweis oder Pass ausstellen lässt.

800000 Euro nimmt die Stadt an Pacht- und Mieteinnahmen ein, beispielsweise für den Ratskeller, für Kleingärten und den Wohnmobilstellplatz.

Ein Posten, den viele Rintelner wohl kaum als Einnahme der Stadt erkennen, schon weil ihnen der Name nichts sagt, ist die „Konzessionsabgabe“. Die zahlt jeder Stadtwerkekunde, und man findet sie im Kleingedruckten auf der Jahresabrechnung für Strom und Gas aufgeführt. Die Stadt erhält die Konzessionsabgabe dafür, dass die Stadtwerke ihre Leitungen in städtischen Grund und Boden legen. Eine verbrauchsabhängige Steuer, die pro Kilowattstunde berechnet wird. Dafür verbucht Schmieding 1,2 Millionen Euro auf der Habenseite.

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