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Rintelner Brandstifter in der Schuldenfalle

Gesamtlösung gesucht Rintelner Brandstifter in der Schuldenfalle

Es ist kaum anzunehmen, dass einer der beiden Rintelner Brandstifter eines Tages bei Günther Jauch auf dem Stuhl sitzt und wie jüngst ein Kandidat erklärt, er spiele hier eigentlich „für seine Gläubiger“.

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Das Grundstück (im Hintergrund), für das die Brandstifter zahlen sollen, ist abgeräumt.

Quelle: wm

Rinteln/Bückeburg. Aber eine Option wäre es schon. Jedenfalls besser als Lotto. Denn beide Brandstifter sollen einen Schaden von mehr als 300000 Euro begleichen.

So machte Thorsten Garbe, Vizepräsident beim Landgericht Bückeburg und Vorsitzender der Zivilkammer am Dienstagmorgen, dann auch gleich zu Beginn der Verhandlung klar, am sinnvollsten sei es, die Anwälte einigten sich auf einen Vergleich, fänden selbst eine Lösung. Er sehe nämlich wenig Sinn darin, in eine Beweisaufnahme einzutreten und weitere Gutachten über eine exakte Schadenshöhe einzuholen, denn „wirtschaftlich“ mache es wohl kaum einen Unterschied, ob man über 280000 Euro oder 220000 Euro rede.

Dabei handele es sich um Summen, die die verurteilten Brandstifter ohnehin nicht zahlen könnten. Wie sinnvoll sei es, einen Schuldtitel zu erwirken, den man sich höchstens „an die Wand hängen kann“.

Größter Gläubiger ist die R+V-Versicherung in Bückeburg, vertreten durch den Kölner Fachanwalt für Versicherungsrecht, Michael Fitz. Die Versicherung will von den beiden Brandstiftern rund 280000 Euro haben. Diese Summe setzt sich zusammen aus der Entschädigung für Dennis Rostek, den Eigentümer des ehemaligen Fleischverarbeitungsbetriebes Werdin Im Emerten, den Kosten für Gutachter und anderen Ausgaben.

Den ehemaligen Fleischereibetrieb hatten die beiden Brandstifter im Februar 2013 angezündet und dann zugeschaut, wie sich 200 Feuerwehrleute 13 Stunden lang mühten, das Feuer in den Griff zu bekommen. Auf das Konto der Brandstifter gehen außerdem von Januar bis Mai 2013 ein Bauwagen, ein Gartenhaus und eine Strohballen-Miete in Hohenrode, die sie ebenfalls abfackelten.

Das Schöffengericht Rinteln hatte die beiden im April 2014 zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Auch die beiden, die damals sichtlich erleichtert den Sitzungssaal verließen, haben wohl – wie viele Straftäter – unterschätzt, dass die folgenden Zivilprozesse, bei denen es um Schadensersatz geht, meist viel gravierendere Auswirkungen auf ihr künftiges Leben haben als das Urteil einer Strafkammer.

Das wissen Rechtsanwälte wie Richter und eben auch die R+V-Versicherung. Denn zu den rund 280000 Euro, die die Versicherung will, kommen noch einmal rund 45000, die ein Landwirt und eine Autoversicherung einklagen, plus Prozesskosten. Und da die Verurteilten die Brandstiftungen vorsätzlich begangen haben, was nach dem Gerichtsurteil unstrittig ist, bleibt ihnen der Ausweg einer Privatinsolvenz versperrt – und damit die Chance, noch einmal neu anfangen zu können.

Andererseits ist die Wahrscheinlichkeit, im Laufe eines normalen Arbeitsleben eine solche Summe abzahlen zu können, nicht gerade groß. Deshalb bemühten sich der Richter und die beiden Rintelner Rechtsanwälte Thomas Grell und Stefan Abrahams gemeinsam mit dem Kölner Anwalt um eine einvernehmliche Lösung. Rund 200 Euro, schlug Abrahams vor, könne sein Mandant, der in Lohn und Brot sei, monatlich zahlen. Und der Richter rechnet hoch: Das macht im Jahr 2400 Euro im Jahr, gleich 72000 Euro in 30 Jahren. Zu wenig, monierte Rechtsanwalt Fitz – und der Poker ging weiter.

Einig waren sich die Anwälte am Ende zumindest, dass es wohl sinnvoller sei, den Schuldnern eine Perspektive zu bieten nach dem Modell: Ist eine bestimmte Summe nach Jahren abbezahlt, wird der Rest erlassen. Honoriert würde dabei, so kann man es sehen, auch der gute Wille.

Jetzt müssen sich die beiden Parteien „nur“ noch über eine „angemessene Höhe“ einigen. Schließlich gehe es um die Folgen einer Straftat, so Fitz, nicht um unverschuldete Not: „Wehtun soll es schon.“ Aber andererseits sollte der Betrag die Schuldner nicht alternativlos in ein Leben mit Hartz IV treiben.

Und noch eine Hürde müssen die Anwälte überwinden. Gesucht wird eine „Gesamtlösung“ der am Ende auch die anderen Gläubiger zustimmen – damit niemand aus der Reihe tanzt und mit einer Lohnpfändung jedes Moratorium kaputtmacht.

Nicht ohne Pointe: Die Schrott-Immobilie, der ehemalige Fleischereibetrieb. hätte ohnehin abgerissen werden müssen, denn so war das Gelände nicht mehr zu verwerten. Rostek hatte es für seine Immobilien Rostek GmbH aus einer Insolvenzmasse erworben. Er war nach dem Brand übrigens vorübergehend selbst in Visier der Ermittler geraten. Die Versicherung hatte sogar einen Detektiv auf ihn angesetzt. Ein privater Ermittler, der ganz korrekt seine Frühstückskosten in Rechnung gestellt hatte.

Das ehemalige Fleischereigrundrundstück Im Emerten hat inzwischen eine deutliche Aufwertung erfahren: Dort führt die Entlastungsstraße vom Nordstadtkreisel zur Konrad-Adenauer-Straße vorbei, die demnächst fertiggestellt ist – mit der einzig genehmigten Zufahrt zu dieser Straße.

Was hier entstehen soll, wird man spätestens in drei bis vier Wochen erfahren, verriet gestern auf telefonische Anfrage Projektentwickler Henrik Olliges aus Meppen. Dann wird dort ein Bauschild aufgestellt. wm

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