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SPD will Integrationsbeauftragte durchsetzen

Rinteln SPD will Integrationsbeauftragte durchsetzen

Die Rintelner SPD ist verwundert über den Umgang der Mehrheitsgruppe aus CDU, WGS und FDP mit der Stelle der Integrationsbeauftragten. Vergangene Woche haben die drei Parteien im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss beschlossen, die Stelle nicht erneut auszuschreiben (wir berichteten).

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RINTELN. „Wir stehen weiter vor großen Herausforderungen, und Gert-Armin Neuhäuser (WGS) meint, die Verwaltung würde effizienter arbeiten, wenn es keine klaren Zuständigkeiten gibt. Ich denke, diese Erkenntnis hat er exklusiv“, so Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier.

Sie betont, Neuhäuser habe sich bereits mehrfach auf eine Weise zur Flüchtlingssituation in Rinteln geäußert, die darauf hinweise, dass er Probleme nicht lösen, sondern diese instrumentalisieren wolle.

Carsten Ruhnau (ebenfalls SPD) sieht die Situation ebenso kritisch: „Ich empfinde das Vorgehen als unmöglich. Integration heißt fördern und fordern. Der Zuzug von mehreren Hundert Menschen bedeutet gesellschaftlich und wirtschaftlich eine große Herausforderung für unsere Stadt und ihre Menschen. Eine Abschaffung der Integrationsbeauftragten bedeutet Gleichgültigkeit gegenüber möglichen Problemen und Konflikten.“

Die SPD könne den Vorwurf der Mehrheitsgruppe, hier werde rot-grüne Klientelpolitik betrieben, nicht nachvollziehen. Teigeler-Tegtmeier dazu: „Mit Thorsten Frühmark hat sich sogar ein Mitglied der Mehrheitsgruppe öffentlich gegen die Entscheidung gestellt, die Stelle nicht neu auszuschreiben. Dafür gebührt ihm Respekt. CDU-Ortsbürgermeister sind aber wohl kaum rot-grünes Klientel.“

Entscheidung wird bemängelt

Auch müsse sich insbesondere die WGS fragen lassen, wen sie in Sache Integration in der Pflicht sehe. „Heinrich Sasse sieht die Aufgabe eher beim Landkreis, Gert-Armin Neuhäuser bei der gesamten Stadtverwaltung als Querschnittsaufgabe. Wenn man die Verantwortung immer zum Nächsten schiebt, macht am Ende keiner die Arbeit. Das ist bei einer so wichtigen Aufgabe unverantwortlich“, so Teigeler-Tegtmeier weiter. Daher werde die SPD-Fraktion zur nächsten Ratssitzung beantragen, die Stelle doch auszuschreiben.

In ein ähnliches Horn stößt Christoph Ochs, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Auch seine Partei möchte das Thema auf die Tagesordnung des Rates setzen. „Ich bedaure diese Entscheidung sehr, nicht nur für die Geflüchteten, sondern für alle Ehrenamtlichen.“ Diese würden nun eine wichtige Ansprechpartnerin verlieren. Langfristig werde diese Entscheidung mehr kosten als die Einsparung der Stelle. „Ich befürchte, dass mittelfristig jene, die jetzt das Geld eingespart haben, dann beklagen, die Geflüchteten seien nicht gut genug integriert.“

Im Stadtrat besitzt die Gruppe aus CDU, WGS und FDP nur eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. SPD und Grüne könnten eine geheime Abstimmung über das Thema beantragen. jak

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