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Schulden steigen – Steuersätze auch?

Rinteln / Finanzausschuss Schulden steigen – Steuersätze auch?

Die Finanzlage der Stadt Rinteln bleibt angespannt. 20 Millionen Euro Schulden sind bereits aufgelaufen. Kämmerer Jörg Schmieding mahnte den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen gestern Abend bei der ersten Beratungsrunde über den Etatentwurf 2015 denn auch, die Kreditaufnahme für Investitionen auf das Nötigste zu beschränken.

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Erst 2016 vorgesehen: Der Sportzentrumsanbau an das VTR-Heim.

Quelle: dil

Von dietrich lange Rinteln. Dennoch sind 2,349 Millionen Euro neue Kredite vorgesehen, als Tilgung aber nur 400.000 Euro. Und der Haushaltsausgleich wird nur durch die Auflösung einer Rückstellung und die Auswirkungen früherer Sparmaßnahmen erreicht.

 Der neue Haushalt soll ein Volumen von 38,5 Millionen Euro haben. Er enthält bereits eine Verpflichtungsermächtigung für 2016 über 250.000 Euro als Zuschuss zum Bau des VTR-Sport- und Gesundheitszentrums an der Burgfeldsweide. Als wichtigste Investitionen in 2015 sind vorgesehen: Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Möllenbeck 202000 Euro; Einrichtung einer Krippengruppe in Engern 90.000 Euro; Radweg Kloster Möllenbeck Richtung Doktorsee 20.000 Euro (nur Planungskosten, Bau in 2016 145.000 Euro). Auf 2016 war zuletzt im Sozialausschuss auch der Ausbau der Kita Steinbergen vertagt worden.

 Um die Einnahmen zu erhöhen, schlägt die Verwaltung der Politik vor, Gebühren und Steuern zu erhöhen. Die Änderung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die Stadtbücherei bringt nur 2000 Euro.

 Rinteln liegt laut Haushaltsvorbericht bei den Einnahmen um 700.000 Euro unter dem Durchschnitt in Niedersachsen: Die Arbeitsgruppe aller Ratsfraktionen zur Haushaltskonsolidierung hatte schon 2013 empfohlen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen. Jetzt rechnet die Verwaltung vor: Fünf Punkte mehr brächten 180.361 Euro zusätzlich in die Kasse, zehn Punkte das Doppelte, 20 Punkte insgesamt 721.447 Euro.

 Und was kostet das den einzelnen Rintelner? Bei einem Einfamilienhaus in einem Neubaugebiet der Nordstadt würde sich die zu zahlende Grundsteuer B bei fünf Punkten Erhöhung um 8,51 auf 302 Euro im Jahr verteuern. Bei einem älteren Einfamilienhaus wäre es ein Anstieg um 3,70 auf 131,11 Euro. Für ein Mietwohngrundstück mit vier Wohneinheiten bedeutet dies für jede Wohneinheit 4,49 Euro mehr. Die Grundsteuer A auf 4480 Quadratmeter Ackerland stiege nur um 37 Cent. Die Gewerbesteuer würde zum Beispiel um 79 auf 3123 Euro anwachsen. dil

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