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Schuldfrage nach Bahnunfall noch immer nicht geklärt

Bald vor Gericht: Schuldfrage nach Bahnunfall noch immer nicht geklärt

Im Dezember 2012 hat ein Triebwagen der Nordwestbahn, der gerade den Bahnhof Rinteln verlassen hatte und auf dem Weg nach Hildesheim war, am Bahnübergang Galgenfeld den Volvo-Kombi von Thomas Nähring erfasst und den selbstständigen Baudienstleiter schwer verletzt.

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Rinteln im Licht

 Im dichten Schneetreiben passierte im Dezember 2012 ein folgenschwerer Unfall am Bahnübergang Galgenfeld. Ein Auto wurde von einem Zug erfasst, weil die Schranke offenbar geöffnet war. Archiv

Rinteln. Die Feuerwehr musste den im Volvo-Wrack eingeklemmten Mann herausschneiden. Die Unfallursache war sofort klar: Die Schranke war nicht geschlossen, Nähring durfte davon ausgehen, er habe freie Fahrt – ebenso wie der Zugführer der Nordwestbahn, der das Signal „Freie Fahrt“ erhalten hatte. Der Zug schob mit seinem Schneepflug Nährings Volvo auf ein leeres Gleitbett. So weit ist der Hergang des Unfalls heute unstrittig. Doch auch fast vier Jahre nach diesem Unglück ist dieser Fall juristisch noch immer nicht abgeschlossen.

 Der Stadthäger Rechtsanwalt Alexander Berndt, der sich um Nähring kümmert und der die Schadensansprüche seines Mandanten gegenüber dem Haftpflichtversicherer der Bahn AG, dem AXA-Konzern, durchgesetzt hat, äußerte sich am Telefon zum Zustand Nährings. Dieser sei von seinen schweren Verletzungen erst jetzt so weit genesen, seine Rehabilitation so weit fortgeschritten, dass er im Januar dieses Jahres wieder eine Arbeitsstelle habe antreten können. „Wir liegen mit der zivilrechtlichen Abwicklung des Falles „in den letzten Zügen“, sagte Berndt.

 Zumindest von der AXA, der Versicherung, die Nähring Schadensersatz gezahlt hat, braucht der Fahrdienstleiter wohl keine Regressforderungen zu befürchten. Denn dazu müsste man von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgehen. Und das unterstellt ihm nicht einmal die Staatsanwaltschaft.

 Für die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles gibt es jetzt einen Termin: Am 30. August soll vor dem Amtsgericht Rinteln verhandelt werden. Es ist eine Verhandlung, die eigentlich nicht mehr stattfinden müsste. Die Akten hätten längst geschlossen sein können, hätte sich der Fahrdienstleiter, der für die Schrankenanlage im Galgenfeld zuständig war, auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingelassen – ohne Verhandlung.

 Die Staatsanwaltschaft hatte dem Fahrdienstleiter bereits ein Jahr nach dem Unfall angeboten, das Verfahren gegen eine Auflage, eine Zahlung an die Stiftung Opferhilfe in Niedersachsen, einzustellen. Juristisch wäre das zwar keine Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdacht gewesen, sondern wegen geringfügiger Schuld, das heißt damit ohne Eintrag ins Strafregister. Doch der Fahrdienstleiter lehnte ab.

 Daraufhin erließ die Staatsanwaltschaft im September 2014 einen Strafbefehl über 40 Tagessätze. Auch dabei ging sie davon aus, dass der Fahrdienstleiter durchaus Schuld an dem Unfall habe, aber in geringem Maß.

 40 Tagessätze sind in einem solchen Fall die untere mögliche Grenze, die das Strafgesetzbuch zulässt. Auch dabei hätte der Mann weiter als unbestraft gelten können. Der Fahrdienstleiter lehnte erneut ab und wandte sich an den Strafverteidiger Bertram Börner aus Hannover, der für seinen Mandanten Einspruch einlegte. Das lässt nur einen Schluss zu: Der Fahrdienstleiter ist sich keiner Schuld bewusst.

 Bereits kurz nach dem Unfall war zu hören, an diesem Tag habe es im Stellwerk einige Störungen gegeben. Unter anderem sollen die Schaltpultleuchten Grün und Rot für freie oder gesperrte Fahrt defekt gewesen sein. Auf dem Monitor, der anzeigt, ob die Schranken unten sind, war angeblich nichts zu sehen. All das ist allerdings nicht bestätigt.

 Fotos vom Unfallort zeigen: Trotz des Schneetreibens kurz vor dem Unfall war die Linse der Überwachungskamera nicht verdeckt. Eine Überprüfung kurz nach dem Unfall ergab, dass die nach dem Galgenfeldübergang folgende Schranke an der Steinberger Straße geschlossen war. Eine Kontrolle der Schranke am Galgenfeld – ebenfalls nach dem Unfall – ergab, dass diese sich problemlos schließen ließ. Ein Defekt an der Schrankentechnik selbst lag nicht vor.

 Auf eine Presseanfrage nahm das Eisenbahn-Bundesamt jetzt dazu Stellung, bei dem die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) angesiedelt ist: Der Unfall in Rinteln sei bereits durch die EUB abschließend untersucht worden. Als Ursache sei festgestellt worden, dass der für die Sicherung des Bahnüberganges zuständige Fahrdienstleiter die Bahnübergangssicherungsanlage nicht eingeschaltet hatte.

 Doch unabhängig davon, betonte der Pressesprecher, müssten die an „gefährlichen Ereignissen beteiligten Unternehmen diese selbst untersuchen, auswerten und entsprechende Korrektur- und Vorbeugungsmaßnahmen einleiten. Diese Anforderung ergebe sich aus europäischen Vorgaben wie dem Allgemeinen Eisenbahngesetz.

 Zuständiges Unternehmen ist die DB Netz AG, die das Stellwerk betreibt und Arbeitgeber des Fahrdienstleiters ist. Diese hat sich zu diesem Unfall bisher nicht geäußert, außer mit dem Hinweis: „Keine Auskunft bei einem laufenden Verfahren.“

 Im dichten Schneetreiben passierte im Dezember 2012 ein folgenschwerer Unfall am Bahnübergang Galgenfeld. Ein Auto wurde von einem Zug erfasst, weil die Schranke offenbar geöffnet war. von Hans Weihmann

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