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„Schwere Zeiten sind gut für die CDU“

Rinteln / CDU „Schwere Zeiten sind gut für die CDU“

„Sie haben Glanz in unseren Wahlkampf gebracht“, versicherte Rintelns CDU-Sprecher Olaf Dube dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, gestern im Ratskeller und übergab ihm „Schaumburger Diamanten“ als Dank.

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Empfang für Volker Kauder (Zweiter von links) vor dem Ratskeller: Olaf Dube (von links), Veit Rauch, Barbara Leibelt-Menzel und Marion Steding begrüßen den Gast aus Berlin.

Quelle: tol

Rinteln (dil). Kauder hatte rund 70 Parteifreunden mit seiner 45-minütigen Rede Mut gemacht – nicht nur, als er sagte: „In den existenziellen Fragen unseres Landes war es immer gut, wenn es auf uns angekommen ist. Schwere Zeiten sind gut für die CDU.“

Zentrales Thema seiner Rede waren die Euro-Stabilisierung und die Angst der Bürger um ihr Geld, die laut Veit Rauch (CDU-Stadtverbandsvorsitzender) auch am Wahlinfostand als eine der Hauptsorgen vernommen wird. Kauder versicherte, dass es in vier Wochen eine eigene Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm geben werde. Auch mit dem Parlamentspräsidenten Norbert Lammert sei man sich nun einig, dass das Parlament darüber entscheide und nicht die Bundeskanzlerin bei Gipfeln oder Treffen mit anderen Präsidenten.

Der Euro und der europäische Einigungsprozess seien mit die größten politischen Leistungen des vergangenen Jahrhunderts, vor allem wegen der Friedenssicherung. Heute sei der Euro auch Deutschlands Wohlstandsperspektive. „Mit den Niederlanden und Belgien haben wir mehr Handelsaustausch als mit China“, warnte Kauder vor falschen Sichtweisen. Ohne den Euro wäre die D-Mark heute so teuer, dass Deutschland keine Autos mehr exportieren könne, zwei Drittel der Fahrzeuge gehen aber in den Export. „Die Schweiz leidet gerade unter ihrem starken Franken, will aber nicht zum Euro, sondern nur, dass wir ihn endlich stabilisieren“, erklärte Kauder.

„Die heutigen Kernprobleme wurden in rot-grüner Regierungszeit gelegt. Wir waren gegen den EU-Beitritt Griechenlands, die rot-grüne Regierung hat die Schuldengrenze von drei Prozent gerissen. Von dieser Seite brauchen wir heute keine Ratschläge zur Euro-Stabilisierung“, sagte Kauder. „Aber es können auch nicht einige Länder leben wie Gott in Frankreich, und andere müssen es bezahlen.“ Er mahnte zur Aufgabe des Steuerwettbewerbs der Länder und zur Haushaltskontrolle für die Staaten, wie sie Kommunen ja durch die Kommunalaufsicht auch hätten. Man dürfe Griechenland nicht pleitegehen lassen, die Folgen wären wesentlich schwerer als bei Lehmann Brothers. Und jeder, der Geld angelegt habe, wäre betroffen. Aber es dürfe kein Geld ohne Gegenleistungen geben, das setze die Kanzlerin gerade durch. Das sei der richtige Weg. Die CDU forderte er zur Geschlossenheit, sonst verspiele sie wie in diesem Sommer viel Vertrauen: „Einfach Schnauze halten – und im Bundestag entscheiden.“

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