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„Sonst kuckt man doof aus der Wäsche“

WGS-Antrag für mehr Frauen in der Politik „Sonst kuckt man doof aus der Wäsche“

Es ist ein Antrag mit viel Symbolcharakter, den Gert Armin Neuhäuser im Namen der Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS) an die Stadt Rinteln gestellt hat. Nämlich: Sofern möglich, sollen alle Gremien der Stadt künftig zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Ein ehrgeiziges Ziel. Denn davon ist man gegenwärtig noch weit entfernt.

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Der Rat der Stadt Rinteln ist überwiegend männlich. Von den 34 Mandatsträgern sind 28 männlich (82,2 Prozent). Nur sechs sind weiblich (17,8 Prozent).

Quelle: Grafik: ts

Rinteln. Zwar ist der Frauenanteil in der Politik auch auf Bundesebene immer noch deutlich geringer als der Männeranteil. Aber immerhin gibt es außer Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mehrere Ministerposten, die mit Frauen besetzt worden sind. In Rinteln ist der Frauenanteil nicht nur in den Fraktionen und dadurch folglich auch in den Ausschüssen, Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen gering. Es gibt auch kaum Frauen, die im Stadtrat oder in den Ortsräten den Fraktionsvorsitz haben, und nicht einen einzigen Ausschuss, dem eine Frau vorsteht.

 Von den insgesamt 80 Mandatsträgern im Stadtrat und in den Ortsräten sind 58 männlich (72,5 Prozent) und nur 22 weiblich (27,5 Prozent). Dies geht aus einer Statistik der Stadtverwaltung hervor (Stand: 1. Februar 2015). Die Stadtratsfraktion der CDU stellt ein besonders krasses Beispiel dar, kann sie doch derzeit nicht eine einzige Frau aufweisen.

 Neuhäuser ist sich darüber im Klaren, dass die Gremien nicht von heute auf morgen geschlechterparitätisch besetzt werden können. „Es geht mir nur darum, dass schon im Vorfeld der Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2016 darauf geachtet wird“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. „Sonst kuckt man hinterher doof aus der Wäsche.“ Mit diesem Antrag wolle er „nur ein Zeichen setzen“.

 Voraussetzung dafür, dass es – wie von der WGS gewünscht – mehr Frauen in den Ausschüssen, Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen gibt, ist, dass sie zunächst in den Stadtrat gewählt werden. Dafür müssen sie aber von den Parteien überhaupt erst einmal zur Wahl aufgestellt werden. Und da scheint das Problem zu liegen. Es gibt offenbar nur wenige weibliche Kandidaten. Und wenn doch, dann werden sie nicht zwangsläufig gewählt. So habe es sich zumindest bei der WGS zuletzt verhalten. „Wir hatten ziemlich viele Frauen auf der Liste, wenn auch noch weniger als 50 Prozent, aber sie sind nicht gewählt worden“, schildert Neuhäuser. „Deshalb spreche ich schon jetzt viele Frauen an, für uns zu kandidieren.“

 Neuhäuser begründet seinen Antrag mit dem Landesgleichstellungsgesetz und dem Gleichstellungskonzept der Stadt Rinteln, die nicht zuletzt die „allgemeine Sichtbarkeit und Präsenz von Frauen“ in Politik und Verwaltung vorsähen.

 Bürgermeister Thomas Priemer hat den Antrag aufgenommen, um in der öffentlichen Stadtratssitzung – heute ab 19 Uhr im Rathaus (Klosterstraße 20) – darüber abstimmen zu lassen. pk

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