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Sport und Feuerwehr – nur ein Haus für beide

Rinteln Sport und Feuerwehr – nur ein Haus für beide

Wenn es um den Haushalt der Stadt Rinteln geht, kann die SPD-Fraktion nicht zur Attacke schreiten, denn sie hat ja die Mehrheit, und der Bürgermeister ist aus ihrer Partei.

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Feuerwehrhaus und Dorfgemeinschaftshaus: In Uchtdorf soll die Doppelfunktion 2013 durch einen Anbau möglich werden.

Quelle: tol

Rinteln. Doch ausruhen auf bisherigen Leistungen will sich die Fraktion um Vorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier deshalb nicht, fordert weitere Investitionen in Kinderbetreuung, wirtschaftliche Entwicklung und Erhöhung des Freizeitwertes der Stadt. Beim Sparen wurde die SPD dagegen nicht besonders konkret. Unser Redakteur Dietrich Lange sprach mit Teigeler-Tegtmeier. Frau Teigeler-Tegtmeier, der Haushalt 2013 kann nur mit der Auflösung einer Rückstellung ausgeglichen werden, es gibt seit Jahren ein strukturelles Defizit. Wie soll das ausgeglichen werden, wenn auch noch die Konjunktur schwächelt? Noch mehr sparen? Oder wie könnten die Einnahmen erhöht werden?

 Wir fühlen uns auch weiterhin dazu verpflichtet, den Haushalt zu konsolidieren. Ein „Totsparen“ darf am Ende aller Sparmaßnahmen aber nicht herauskommen, da es für Bürger in Rinteln und seinen Ortsteilen lebenswert bleiben soll. Wir sehen uns auch bei knappen Kassen der Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt verpflichtet. Doch woher soll mehr Geld kommen? Die CDU drängt auf intensivere Wirtschaftsförderung, mehr Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen. Was will die SPD?

 Auch wir wollen neue Firmen ansiedeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Dies setzt aber die Verfügbarkeit von freien Flächen in den Industriegebieten voraus. Das Industriegebiet Süd gerät von der Menge freier Flächen her langsam an seine Grenzen. Die Zeit ist gekommen, aktive Wirtschaftsförderung durch vorausschauende Flächenvorsorge zu betreiben. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, mit der aktiven Suche nach Flächen in den angrenzenden Gebieten des Industriegebiets Süd zu beginnen. Die SPD setzt sich ja auch stark für die Verbesserung der weichen Faktoren wie Kinderbetreuung, Schulangebot, Vereinbarung von Familie und Beruf ein. Aber bei der Ausweisung neuer Bauplätze wurde zuletzt immer erst nach einem Investor gerufen. Soll das alles sein?

 Nein. Vitale Städte und Dörfer benötigen Flächen, auf denen sich insbesondere junge Familien niederlassen können. Bei der Suche nach neuen Baugebieten sollten die Möglichkeiten einer innerstädtischen Wohnraumverdichtung vorrangig geprüft werden. Eine solche Wohnraumverdichtung bietet sich auf der nördlich der Behrensstraße in Exten gelegenen Freifläche an. Dort, wo die Wendeschleife für Schulbusse entstehen soll, sieht der geltende Bebauungsplan auch eine Wohnhausbebauung vor. Da die Stadt Rinteln mangels Gewinnorientierung die Gewähr für ein preisgünstiges Grundstücksangebot bieten kann, sollte die Vermarktung durch die Stadtverwaltung erfolgen. Dies kann jedoch nur gelten, wenn die erforderlichen Grundstücke zu akzeptablen Konditionen angekauft werden können. Die SPD-Fraktion hat beantragt, auf dieser Fläche durch die Stadtverwaltung ein neues Baugebiet zu erschließen und zu vermarkten. Sportentwicklungsplan und Feuerwehrentwicklungsplan schienen bisher parallel nebeneinander her zu laufen und vor Ort große Hoffnungen auf Investitionen zu schüren. Das Beispiel Uchtdorf war noch Wasser auf diese Mühlen. Aber wer soll das alles bezahlen?

 Beides sind zwei wichtige Komponenten für eine lebenswerte Stadt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Um Sportangebote vorzuhalten und das Gemeinschaftsleben auch in den Dörfern zu aktivieren, ist aber eine Vernetzung von beidem herzustellen. Die SPD-Fraktion sieht bei Neu- und Anbauten an welche Häuser auch immer zwei Komponenten als Voraussetzung an: Es müssen Trägervereine gebildet werden. Es muss eine gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten zwischen Sportvereinen, Feuerwehren und anderen Vereinen gewährleistet werden. Nur so lassen sich derartige Maßnahmen überhaupt noch finanzieren und auch in unseren Dörfern umsetzen. Der gemeinsame Antrag aller Ratsfraktionen hat dankenswerterweise den Weg in diese Richtung gewiesen. Im Hinblick auf eine lebenswerte Stadt will die SPD auch den Blumenwall als Spazierweg vor allem für ältere Menschen aufwerten. Was haben Sie da denn vor?

 Das ist doch die grüne Lunge Rintelns. Die unmittelbare Nähe zur neuen Weserpromenade und dem für das Jahr 2013 vorzusehenden Wegeausbau im Bereich des Alten Hafens macht ihn darüber hinaus als Teil eines attraktiven innerstädtischen Spazierwegs besonders interessant. Aus diesem Grund sollte der Hauptweg durch den Blumenwall befestigt werden, um insbesondere auch für Menschen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, eine gute Begehbarkeit anbieten zu können. Wir haben die Verwaltung gebeten, 2013 eine Planung einschließlich Kostenschätzung vorzulegen. Mit der Befestigung des Blumenwallwegs sollte 2014 begonnen werden. Die Finanzierung könnte anteilig aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz erfolgen. Im Bereich des Kaufhauses Bruno Kleine ist der Blumenwall bislang nicht barrierefrei zu begehen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist dieser Wallzugang so zu gestalten, dass die Begehbarkeit für alle Bürger gewährleistet ist. Aus diesem Grund sollte auch der gesamte Eingangsbereich zum Blumenwall einer Überplanung unterzogen und diese gemeinsam mit der Befestigung des Blumenwallwegs umgesetzt wird.

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