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Stadt Rinteln will Grundstücksbesitzer enteignen

Erfolglose Verhandlungen Stadt Rinteln will Grundstücksbesitzer enteignen

Die Stadt Rinteln hat ein Enteignungsverfahren gegen den Inhaber eines Grußkarten-Verlages in Exten eingeleitet. Damit soll endlich Bewegung in den geplanten Bau einer Buswendeschleife kommen.

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Das Enteignungsverfahren der Stadt Rinteln ist eingeleitet.

Quelle: peb, Montage: tol

Exten. Jahrelang habe die Stadt mit dem Inhaber eines Grußkarten-Verlages an der Behrenstraße um eine Teilfläche seines Grundstücks verhandelt - ohne Ergebnis. Dies erläuterte der Erste Stadtrat Jörg Schröder bei der jüngsten Ortsratssitzung den Mitgliedern in einem Sachstandsbericht. Außerdem diskutierte der Ortsrat über die Verkehrssituation Am Anger und den Zustand des Bachlaufs der Exter.

Jetzt soll Bewegung in die Verhandlungen um eine Teilfläche des Grundstücks für den Bau einer Wendeschleife kommen. Das hofft Schröder zumindest nach der Einleitung eines Enteignungsverfahrens. „Das ist das erste Mal in meiner Amtszeit als Erster Stadtrat in Rinteln. Aber wenn es um die Umsetzung eines Bebauungsplans geht, müssen manchmal auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden“, rechtfertigte er seine Vorgehensweise. Die Stadt möchte die 2260 Quadratmeter große Teilfläche käuflich erwerben, um dort eine Buswendeschleife, Pkw-Parkplätze und eine Fußwegverbindung zwischen Behrenstraße und Kindergarten, Grundschule sowie Turnhalle zu bauen.„Die Stadt ist bereit, den Quadratmeterpreis laut des Verkehrswertgutachtens zu zahlen. Sie ist aber nicht bereit, den überhöhten Forderungen des Eigentümers nachzukommen“, erklärte Schröder. Als Nächstes steht die Festlegung eines Ortstermins seitens der Enteignungsbehörde im Raum. Danach folgen die Vergleichsverhandlungen und der Beschluss der Enteignungsbehörde. „Wir haben darum gebeten, möglichst schnell einen Ortstermin anzuberaumen“, sagte Schröder. „Denn wir wollen die anstehenden Kosten für das Bauvorhaben noch in den Haushalt 2016 einstellen und Fördermittel rechtzeitig beantragen.“

Heiß diskutiert wurde im Ortsrat die Verkehrssituation Am Anger. Zwei Banken, zwei Bäcker, eine Arztpraxis, Friseur, Kosmetikfachgeschäft und eine Heißmangel auf engstem Raum führen zu einem enormen Verkehrsaufkommen. „Die Autos werden kreuz und quer geparkt“, beschreibt Manfred Requadt die Parksituation. „Es kommt vor, dass der Müll nicht abgeholt werden kann. Was passiert, wenn Feuerwehr und Krankenwagen nicht durchkommen, weil alles zugeparkt ist?“ Das Wildparken sei wirklich ein Problem, meint auch Jürgen Timm und hat gleich eine Lösung parat: „Die Parkflächen müssen mittels Parkboxen ausgewiesen werden. Wer dann falsch parkt, muss eben Bußgeld bezahlen.“

In den vergangenen Jahren hat sich die Durchflussmenge der Exter stark reduziert. Das führe zu Versandung und Anlandung, so Mitglieder des Ortsrates. Besonders in Bereichen der Mühlenexter sei der Bachlauf total verschlammt. Der Durchlauf sei dort an manchen Stellen nur noch 20 Zentimeter breit. In der Runde war man sich einig, dass das Wehr mitten im Dorf weiter geöffnet werden muss, um den Durchfluss zu erhöhen. Dies riefe jedoch wieder die Ökologen auf den Plan. Die Verwilderung des Bachlaufs sei ökologisch wertvoll, und man müsse alles so belassen, so der Ortsrat. peb

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