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Stadt braucht Geld: Gebühren und Steuern rauf?

Rinteln / Haushaltsplan Stadt braucht Geld: Gebühren und Steuern rauf?

Das Geld im Haushalt der Stadt wird knapp – trotz guter Konjunktur. Zwar wird 2014 noch ein leichter Zuwachs bei der Gewerbesteuer und den Einkommenssteueranteilen erwartet, aber die dadurch steigende Kreisumlage und weniger Schlüsselzuweisungen vom Land dürften zu 522.708 Euro weniger in der Stadtkasse führen.

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Von Dietrich Lange. Rinteln. Die bei der Zensus-Volkszählung errechneten 1000 Einwohner weniger könnten noch mal 160.000 Euro Einnahmerückgang bringen. Steuern und Gebühren rauf ist deshalb eines der wichtigsten Themen der angelaufenen Haushaltsberatungen. Aber wer traut sich das vor dem Jahr der Bürgermeisterwahl?

 Beschlossen ist noch nichts, außer das der Winterdienst nach der Erhöhung vor einem Jahr nicht schon wieder teurer wird. Die Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung fand im Sozialausschuss bei zweimal Stimmengleichheit keine Mehrheit. Die Erhöhung der Parkgebühren schob der Bauausschuss in die Zukunft, erst mal will er detaillierte Informationen. Von der Feuerwehrseite kamen bisher nur Forderungen nach höheren Ausgaben (zum Beispiel Todenmann 150.000 Euro). Von CDU und WGS ist nach bisherigen Äußerungen in Ausschüssen kein aktiver Beitrag zum Sparen zu erwarten. Sie wollen die schlechte Finanzlage offenbar zum Wahlkampfthema machen, wenn 2014 die Bürger im Mai über ein neues Stadtoberhaupt für die vermutlich nächsten sieben Jahre abstimmen.

 Monatelang hatte sich eine Konsolidierungsgruppe aus den Spitzen der Ratsfraktionen darum bemüht, Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts zu machen. Für große Investitionsentscheidungen kam sie zu spät, denn nicht unumstrittene, weil von manchen für verzichtbar gehaltene Großprojekte wie die Verbindung von der Bahnhofstraße zur Konrad-Adenauer-Straße und die Weserpromenade sind längst mit großen Mehrheiten beschlossen und finanziert. Feuerwehr- und Sportstättenentwicklungsplan legen große Ausgaben schon für die nächsten Jahre fest. Aber man könnte ja die Einnahmen erhöhen. Dazu macht die Konsolidierungsgruppe folgende Vorschläge, die noch nicht im Etatentwurf stehen: Steuern:

 Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B um jeweils fünf Punkte erhöhen brächte 166.000 Euro mehr.

Kita-Gebühren:  Seit vielen Jahren gab es keine Erhöhung mehr, drastisch steigende Kosten auf 4,329 Millionen Euro führen zu einem Kostendeckungsgrad von nur noch 13 Prozent. Zwei Prozent mehr würden 200.000 Euro bringen.

Friedhofsgebühren: Durch eine „Anpassung“ der Friedhofsgebühren sänke der Zuschussbedarf um 100.000 Euro.

 Der Gesamtschuldenstand der Stadt inklusive Stadtwerke, Bäderbetriebe, GVS und Abwasserbetrieb lag am 31. August bei 65,61 Millionen Euro, das sind 7,1 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor.

 Die Gebühren für Kinderbetreuung steigen seit Jahren durch immer höhere Anforderungen des Gesetzgebers: In Rinteln sind für 2014 schon 4,329 Millionen Euro eingeplant, fast zwölf Prozent des Haushaltsvolumens.

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