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Stadt erhält 470.000 Euro für Investitionen

Rinteln Stadt erhält 470.000 Euro für Investitionen

Noch vor der Sommerpause will der niedersächsische Landtag ein „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“ verabschieden. Dieses könnte 470.000 Euro in die Kasse der Stadt Rinteln spülen, die dann noch einmal zehn Prozent drauflegen müsste.

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Rinteln. Aber das Geld darf voraussichtlich nicht für Zwecke ausgegeben werden, die schon im Haushalt stehen und damit als finanziert gelten. Löcher stopfen ist also nicht, das Motto lautet: Zusätzliche Dinge anpacken.

Bürgermeister Thomas Priemer hat dem vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss diese positive Nachricht mitgeteilt. Es handele sich um einen Fonds des Bundes, der über die Länder an die Kommunen weitergereicht werden soll, also ein kleines Konjunkturprogramm. Als förderfähig gelten demnach im Wesentlichen Investitionen, die die Infrastruktur verbessern. Der weitere Ausbau der Breitbandversorgung ist laut Priemer dabei ebenso denkbar wie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Aus Sicht der Stadt sollten es Investitionen sein, die sich auch amortisieren.

„Die Hälfte des in Aussicht stehenden Geldes soll bis zum 31. März 2017 gebunden sein“, sagt Priemer. Wann die Ausführungsbestimmungen kommen, ist noch offen.

„Ich werde mit den Amtsleitern im Vorfeld der Haushaltsberatungen prüfen, was gemacht werden könnte. Energetische Sanierungen gehen eigentlich immer, allein schon beim Rathausstandort Klosterstraße 20. Wir werden das Geld sicher ausgeben können. Wir werden überlegen, was wir schon im Jahr 2016 fördern lassen könnten.“ dil

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