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Stadt höher verschuldet als bekannt?

Differenz von 8 Millionen Euro Stadt höher verschuldet als bekannt?

Zündstoff in der Sommerpause: In einem 11-seitigen Positionspapier des FDP-Stadtverbandes, das dieser Zeitung vorliegt, erhebt der Vorsitzende der Freien Demokraten, Heiner Schülke, schwere Vorwürfe gegenüber der Stadt. Der Schuldenstand der Gemeinde sei wesentlich höher, als bisher von der Stadt angegeben.

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RINTELN. Ausgearbeitet hat das Papier die selbstständige Bilanzbuchhalterin Stephanie Ballhorn. Sie verglich die öffentlichen Geschäftsberichte der vier größten städtischen Betriebe – nämlich der Bäderbetriebe, der Abwasserbetriebe, der GVS und natürlich der Stadtwerke. Die darin aufgeführten Schulden gegenüber Kreditinstituten unterscheiden sich erheblich von den bisher bekannten Werten.

 In einem Pressegespräch Ende cergangenen Jahres erläuterten Bürgermeister Thomas Priemer und der Geschäftsführer aller vier Unternehmen Jürgen Peterson den Schuldenstand der Stadt. In einer schriftlichen Ausarbeitung hieß es: „Der Schuldenstand des Unternehmensverbundes betrug am 31. Dezember 2015 insgesamt 49,5 Millionen Euro. Darüber berichtete wir kurz darauf ausführlich.

Differenz von 8 Millionen Euro

 Die FDP behauptet nun: Der Schuldenstand der Unternehmensgruppe ist deutlich höher: Nämlich rund 57 Millionen Euro. Das wäre eine Differenz von satten 8 Millionen Euro. In einer ersten Stellungnahme erklärt Geschäftsführer Jürgen Peterson, er halte die von ihm kommunizierten Zahlen für richtig. Wie die FDP gerechnet habe, müsse er erst prüfen, so kurzfristig könne er dazu nichts sagen. Möglicherweise hätten die Freien Demokraten interne Liquiditätshilfen nicht herausgerechnet – also wenn sich seine Betriebe gegenseitig Kredite verleihen.

 Sollte die Analyse der FDP zutreffend sein, stünde die Stadt samt ihrer Unternehmen mit 74Millionen Euro in der Kreide – und nicht 67 Millionen Euro, wie Bürgermeister Priemer und Geschäftsführer Peterson noch Ende letzten Jahres erklärte. Alle Zahlen beziehen sich auf den 31. Dezember 2015, aktuellere Zahlen sind noch nicht öffentlich bekannt. „Die Verschuldung ist wesentlich ausgeprägter, als aus dem kommunalen Jahresabschluss abgeleitet werden kann.“

 Die Freien Demokraten monieren, dass ein konsolidierter Gesamtabschluss für die Stadt Rinteln nicht erstellt wird. Dieser müsste alle Schulden, auch jene der stadteigenen Unternehmen, enthalten. „Das ist dringend nötig“, so Schülke. Er beklagt auch, dass der Haushaltsausschuss der Stadt bisher seiner Aufgabe nicht gerecht wurde. Dieser müsse deutlich öfter tagen, so der FDP-Vorsitzende. „Die gewählten Gremien üben keine Haushaltskontrolle aus.“ Dabei sei es doch „die vornehmste Aufgabe der Legislative, das Haushaltsrecht auszuüben“.

 Entsprechen die von der FDP ermittelten Zahlen der Realität, dann steigt der Pro-Kopf-Schuldenstand aller Rintelner von 2570 (sagt die Stadt) auf 2727 Euro (sagt die FDP). Hinzu kommen laut FDP noch weitere Verbindlichkeiten, wie etwa ein Bürgerdarlehen in Höhe von 1,75 Millionen Euro des Solarparks Rinteln-Deckbergen, eine 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Rinteln.

Beteiligungen unzureichend aufgeführt

 Die FDP weist darauf hin, dass laut dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Auswirkungen aller Beteiligungen der Stadt (also etwa bei den Stadtwerken und der GVS) auf den Haushalt der Kommune darzustellen sind. Das finde im Haushaltsplan der Stadt nur unzureichend statt. So werde etwa der GVS bescheinigt, dass die Beteiligung keine Auswirkungen auf den Kernhaushalt habe. „Und das, obwohl bereits Liquiditätshilfen von mehr als 3,2 Millionen Euro gewährt wurden!“, betont Ballhorn. Außerdem fließen jährlich weitere 95000 Euro an das Unternehmen.

 Zudem sichere die Stadt Darlehen der Stadtwerke durch Bürgschaften ab. Dabei handle es sich um insgesamt mehr als 15 Millionen Euro. Diese würden ebenfalls nicht aufgeführt. „Wenn diese schlagend würden, würde das den Haushalt massiv beeinflussen“, sagt Ballhorn.

 Insgesamt sei die Ausarbeitung, die vom Vorstand der FDP einstimmig verabschiedet wurde, „ein rotes Signal. Die Finanzlage ist viel schlimmer als derzeit bekannt“, meint der FDP-Vorsitzende Schülke. Er fordert dringend mehr Transparenz vonseiten der Stadt. „Angesichts der Höhe der Schulden ist das dringend nötig.“ HINWEIS: Die FDP veranstaltet am 16. August einen Liberalen Bürgerdialog zur finanziellen Lage der Stadt. Start ist um 19 Uhr im Hotel Stadt Kassel. Stephanie Ballhorn wird den Impulsvortrag halten, Stadtkämmerer Jörg Schmieding ist eingeladen, die Sichtweise der Stadt darzustellen.  jak

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