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Stadt plant mit hoher Neuverschuldung

Rinteln Stadt plant mit hoher Neuverschuldung

Der Entwurf des städtischen Haushaltes 2016 hat ein Volumen von 40,871 Millionen Euro. 4,429 Millionen Euro Kreditaufnahme stehen nur 400.000 Euro geplante Tilgung gegenüber.

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Rinteln. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,188 Euro (Zuschuss VTR-Sport- und Gesundheitszentrum) bedeuten auch künftig noch keinen Sparkurs. Dennoch ist ein Jahresüberschuss von 749000 Euro veranschlagt. 2014 hatte man nur 250000 Euro Überschuss erreicht, aber das hängt immer vom Steuerzufluss ab.

Hoffnung machen die neuen Gewerbesteuermessbescheide, die für 2016 höhere Gewerbesteuerzahlungen erwarten lassen. Die bisher im Haushaltsplan 2016 veranschlagten Gewerbesteuererträge von 11,850 Millionen Euro werden danach um 350.000 Euro übertroffen. Zugleich steigt aber die Kreisumlage um 30.000 Euro, und die Schlüsselzuweisungen sinken demnach um 190.000 Euro. Es verbleibt also nur ein Plus von 130.000 Euro im Stadtsäckel. Die Parteien haben in den Ausschüssen bereits weitere Ausgaben empfohlen: Toilettenanlange am Bahnhof

Mittel für die Sanierung der wurden bereits mit 35.000 Euro berücksichtigt. zweiten Waldkindergartens

Für die Einrichtung eines wird noch der Bedarf geprüft. Die Investitionskosten, abhängig von Lage und Umfang, dürften laut Sitzungsvorlage der Verwaltung bis zu 100.000 Euro betragen, bei einer Eröffnung ab August 2016: 50.000 Euro (2016). Die laufenden Personal- und Sachkosten sind pro Jahr mit 90.000 Euro beziffert. Die Erträge (Gebühren und Zuweisungen) sollen 2016 schon 16.000 Euro erreichen, später pro Jahr: 38.000 Euro. Um eine Einrichtung im Jahr 2016 sicherzustellen, empfiehlt die Verwaltung, dass die erforderlichen Mittel im Etatplan 2016 bereitgestellt werden. Die Freigabe der Mittel erfolgt nach Vorlage des Konzeptes durch den Verwaltungsausschuss. Breitbandausbau

Für den in den Ortsteilen wurden von der Stadt bereits 135.000 Euro im Haushaltsplan 2016 berücksichtigt. Davon profitieren Ahe, Kohlenstädt, Westendorf, Strücken, Exten, Uchtdorf, Volksen, Wennenkamp und Friedrichswald. Anrufsammeltaxi:

Der Ortsrat Hohenrode-Strücken beschloss, 30.000 Euro mehr einzustellen, um eine Versorgung der Ortsteile, die Busbetriebslücken haben, zu sichern. Eine Ausweitung des Anrufsammeltaxi-Systems auf einen Zwei-Stunden-Takt an Werktagen ist laut Verwaltung möglich. Dazu müssten statt 35.000 künftig 65.000 Euro bereitgestellt werden. Abschaltung des Stadtleit- und Informationssystems zum Jahresende 2015:

Durch die Abschaltung entstehen jährliche Einsparungen von 25.000 Euro. 2016 würden für den Rückbau der Fundamente und Stromzuleitungen Abbaukosten von etwa 10.000 Euro entstehen, sodass der Ansatz zunächst von 25.000 Euro auf 10.000 Euro verringert werden kann. Ab 2017 könnte der Ansatz für das Stadtleitsystem komplett entfallen. Straßenbeleuchtung:

Bei einer Ausweitung der Straßenbeleuchtung auf die Nachtzeiten im gesamten Stadtgebiet steigen die Aufwendungen um 60.000 von 254.000 Euro auf 314.000 Euro. Radweg entlang der Straße Am Kloster in Möllenbeck:

Das Investitionsvolumen beträgt 206.200 Euro. Im Haushaltsplanentwurf 2016 wurden bisher Planungskosten von 20.000 Euro berücksichtigt, sodass der Ansatz um 186.200 Euro zu erhöhen wäre. Als Fördermittel wären 103.100 Euro zu veranschlagen. Das Bauvorhaben soll nur durchgeführt werden, wenn die Fördermittel zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen berät am Montag, 9., und Mittwoch, 11. November, ab 18 Uhr im Rathaus. Der Rat folgt am Donnerstag, 3. Dezember. dil

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