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Stadt verschenkt 700.000 Euro

Rinteln / Haushalt Stadt verschenkt 700.000 Euro

Die Steuereinnahmen sprudeln in diesem Jahr auch in Rinteln reichlich, doch ob das am Jahresende im Ergebnis noch so aussieht, ist offen, warnte Kämmerer Jörg Schmiedung jetzt im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen.

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Das Industriegebiet soll möglichst voll mit Firmen sein. Noch läuft es gut, aber nun wird über eine Gewerbesteuererhögung diskutiert.

Quelle: dil

Rinteln. Immerhin plant er für den Haushalt 2015 eine Million Euro mehr Gewerbesteuereinnahme ein, orientiert am bisherigen Jahresverlauf und der Prognose des Landes Niedersachsen für 2015. 2013 lag das Rechnungsergebnis bei 9,3 Millionen Euro, im nächsten Jahr sollen es 10,5 Millionen sein.

 Doch die hohen Einnahmen machen nicht nur Freude. „Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden genau wegen dieser Mehreinnahmen sinken, die Kreisumlage aber steigt deswegen an“, so Schmieding. Für den ausgeglichenen Haushalt 2015 ist bei einem Volumen von 38.513.400 Euro am Ende nur ein Überschuss von 90.100 Euro kalkuliert.

 Der Ausgleich wird nur möglich, wenn wieder 700.000 Euro aus der Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit in den Haushalt fließen. Diese Reservekasse ist aber in wenigen Jahren leer. Die Investitionen bleiben jedoch mit 3,1 Millionen Euro hoch. Beispiele: Inklusion an Grundschulen 300.000 Euro, neue Spielgräte für Spielplätze 110.000 Euro, Endausbau Stükenstraße 260.000 Euro, Kanalbau zur Erschließung des Neubaugebiets Bockskamp 100.000 Euro, Brandschutzmaßnahmen im Ratskeller und energetische Sanierung des Nebeneingangs 190.000 Euro sowie Lastwagen und Schlepper für den Bauhof 288.000 Euro. Größter Brocken: Zuschuss für Kindertageseinrichtungen 4,4 Millionen Euro.

 Schmieding verwies auf die 19,5 Millionen Euro Schuldenlast, die nach 77.000 Euro (geplant) Tilgung in diesem Jahr 2015 um 400.000 Euro gesenkt werden sollen. Das fand auch angesichts derzeit niedriger Zinsen die Anerkennung des Ausschusses. Aber dass Rinteln bei den Steuer- und Abgabenerhöhungen der vergangenen Jahre um 20 Prozent unter dem Landesdurchschnitt blieb, das erstaunte. 700.000 Euro schenkt Rinteln so jährlich seinen Bürgern und Firmen, sagte Schmieding.

 „Niedrige Hebesätze sind nicht entscheidend bei Firmenansiedlungen, da zählen Infrastruktur, Lebensqualität und Service mehr“, sagte Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz. Und Nordrhein-Westfalen gebe die Steuersätze landesweit sogar vor, keine Konkurrenz also außer aus Niedersachsen. Ursula Helmhold (Grüne) sprach sich für eine Erhöhung der Einnahmen zum Schuldenabbau aus, die Hebesätze müssten aber nicht sofort um 20 prozent steigen. Beschlossen wurde nichts.

 Das Industriegebiet soll möglichst voll mit Firmen sein. Noch läuft es gut, aber nun wird über eine Gewerbesteuererhögung diskutiert. dil

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