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Stadt will Ex-Mitarbeiter verklagen

Kostenexplosion bei Gerätehaus Stadt will Ex-Mitarbeiter verklagen

Für den Steuerzahler ist das Feuerwehrgerätehaus Möllenbeck richtig teuer geworden: Der vom Stadtrat Rinteln abgesegnete Kostenrahmen wurde um mehr als 100.000 Euro gesprengt. Dann gab es auch noch Risse im Estrich. Jetzt will die Stadt von dem damals zuständigen Sachbearbeiter Schadenersatz fordern.

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Die Risse wurden mittlerweile von einer Fachfirma ausgebessert.

Quelle: pr.

Rinteln. insgesamt kostete der Neubau im Klosterdorf damit mehr als 300.000 Euro. Und nach Ende der Bauarbeiten stellte die Feuerwehr auch noch fest, dass sich im frischen Estrich erste Risse bildeten. Besonders bitter: Wie Bauamtschef Andreas Wendt auf Nachfrage eingesteht, fällt die Reparatur nicht unter die Gewährleistung. Das heißt: Die Stadt muss die Rechnung selbst bezahlen.

 Das scheint im Rathaus für dicke Luft zu sorgen, entsprechende Presseanfragen werden direkt an Bürgermeister Thomas Priemer weitergeleitet, der überraschend deutlich wird: „Wir prüfen derzeit eine Amtshaftungsklage gegen den Sachbearbeiter.“ Das heißt: Die Stadt geht von einem Fehlverhalten aus und möchte von dem mittlerweile ehemaligen Mitarbeiter, der nach Informationen dieser Zeitung jetzt bei einem städtischen Betrieb arbeitet, den Schaden ersetzt bekommen.

 Insgesamt 1658 Euro kostete die Sanierung der Risse im Estrich. Angesichts der 100.000 Euro Mehrkosten, die ohne Einwilligung oder auch nur Information des Stadtrates ausgegeben wurden, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dennoch: „Es geht um Steuergeld, wir nehmen das also sehr ernst“, betont Bürgermeister Thomas Priemer. Er sagt auch: „Wir werden die Sache jetzt vernünftig aufarbeiten.“

Angelegenheit kocht erneut hoch

Damit kocht eine Angelegenheit erneut hoch, die hinter den Kulissen von Rathaus und Politik im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen hat. Im Kern ging es darum, wer die Verantwortung für die Kostenexplosion trägt, ob sie von Anfang an absehbar war und und wann diese dem Bürgermeister bekannt gewesen sei. Und wieso der Stadtrat erst auf wiederholte Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden informiert wurde.

 Und das, obwohl der Bürgermeister eine Berichtspflicht gegenüber dem Rat gehabt hätte. Wie Priemer damals in dieser Zeitung erklärte, habe er erst im Sommer 2016, als die Baudezernentin Elena Kuhls in Mutterschutz ging, von der Kostenexplosion erfahren. Damals habe sich die Kostensteigerung nicht mehr „abgezeichnet“, sondern sei bereits eingetreten. Daher – so die Argumentation des Bürgermeisters – habe die Berichtspflicht nicht gegolten.  jak

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