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Steinbruch: Wem bringt neuer Vertrag Vorteile?

Rinteln / Ausschuss Steinbruch: Wem bringt neuer Vertrag Vorteile?

Die Nordddeutsche Naturstein GmbH, der Landkreis Schaumburg und die Stadt Rinteln könnten mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag den Abtrag des Kamms des Messingsbergs dauerhaft verhindern.

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So grün wie hier vorn würden die Abbruchhalden nach 20 Jahren aussehen. Doch Teile der Abbauflächen und Halden will der Naturschutzbund als nährstoffarme Refugien für nur noch selten vorkommende Kröten, Vögel und Insekten erhalten und pflegen.

Quelle: tol

Rinteln. Rinteln (dil). Das bringt jedoch keine Sicherheit gegen einen weiteren Einsturz der Abbausteilwand, der im schlimmsten Fall nach CDU-Meinung sogar tonnenschwere Steinbrocken nach Steinbergen rollen lassen könnte. Lohnt sich dann so ein Vertrag? Der Ausschuss für Umwelt, Bau- und Stadtentwicklung vertagte seine Entscheidung. Erst soll eine rechtliche Bewertung durch den Ersten Stadtrat Jörg Schröder her.

 Mehr als eine Stunde debattierten die Ausschussmitglieder über dieses Thema. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), warb für den Abschluss des Vertrags. Mehr könne man derzeit nicht erreichen. Im Ergebnis bleibe, dass der Bergkamm nicht abgetragen werde, auch nicht durch spätere Abbauunternehmen. Das immer wieder diskutierte Schutzkonzept sei dagegen nur dafür da, Schäden durch den Abbau nach außen zu verhindern und im Betrieb den nötigen Arbeitsschutz für die Beschäftigten zu gewährleisten.

 Als der Ausschuss begann, über die Motive der NNG für den Vertragsabschluss zu spekulieren, erklärte Buschmann: Der 700 Meter lange Schutzwall quer durch den Steinbruch diene der Sicherung der Mitarbeiter und der technischen Anlagen. Das Unternehmen wolle keine Unfälle riskieren, um sich nicht dauerhaft als Gesteinsabbauer zu disqualifizieren.

 „Die Stadt hat dadurch keine Verpflichtungen, und es ist der Landkreis, der den Abschluss so eines Vertrags forciert hat“, stellte Buschmann klar. Durch die bisherigen Abbrüche und Vorsorgesprengungen sei die Sicherheit inzwischen höher als früher, behauptete Buschmann. Nun wisse man um die Gefahr und baue Schutzzäune auf. Doch da regte sich Widerspruch bei der CDU. Das Sicherheitskonzept gehe nicht weit genug, die Zäune könnten von großen Steinbrocken durchschlagen werden, meinten Kay Steding und Heinz-Jürgen Requardt.

 Ursula Helmhold bemerkte: „Die Notsprengungen haben das Abrutschen des Bergs sogar noch beschleunigt.“ Sie sei bei diesem Thema inzwischen „auf Krawall gebürstet“ und sehe nicht ein, warum man der NNG noch mit einer Vertragsunterzeichnung entgegenkommen solle. Einzig Karl Lange (SPD) war für eine sofortige Zustimmung zum Vertragsentwurf. Gerlinde Göldner-Dorka (SPD) fand den für fast alle tragbaren Kompromiss: Vertagen und sich bei Jörg Schröder rechtlich schlau machen.

 Unverdrossen rührte Buschmann weiter die Werbetrommel für den Vertrag. Da es rechtlich keine Handhabe gebe, sei mehr nicht zu erreichen. Beim Land sowie beim Gewerbeaufsichtsamt werde die Stadt kein größeres Verständnis finden.

 Doch warum ist der Nabu mittlerweile in enger Kooperation mit der NNG? Vor etwa zwei Jahren war sogar ein Kooperationsabkommen unterzeichnet worden. Dem Nabu geht es um die Schaffung und den Erhalt von Lebensräumen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Die Ausräumung des Steinbruchs hinterlasse nährstoffarme Flächen, zeitweise austrocknende Pfützen und dürftigen Bewuchs – ein idealer Lebensraum für Armleuchteralgen, blauflügelige Ödlandschnecken, Heidelibellen, Kröten und Vögel bis hin zum Uhu, der in der Felswand niste. Kurz nach Abbauende sei die Artenvielfalt am größten, danach führe zunehmender Nährstoffeintrag zu einer Verdrängung dieser wenig durchsetzungsfähigen Tier- und Pflanzenarten. Nach 20 Jahren seien die Magerflächen normalerweise schon wieder begrünt.

 Für schlimmer hält Buschmann eine Rekultivierung nach alter Art mit Mutterboden oder sogar das bei Steinbrüchen und Bergbau oft als weitere Einnahmequelle genutzte Verfüllen mit Abfällen. Buschmann appellierte deshalb: Die Stadt solle den Vertrag unterzeichnen, die Änderung von Rekultivierung auf Renaturierung unterstützen und dabei befürworten, dass einzelne Flächen dauerhaft vom Nabu in Pflege genommen werden. Diese Pflege soll die Flächen auf der Stufe Nährstoffarmut halten, um als Lebensraum für dort anzutreffende seltene Tierarten bestehen zu bleiben.

 „Das ist für die NNG aber ein ziemlich gutes Geschäft“, stichelte Helmhold bezogen auf den Fall, dass nicht einmal rekultiviert werden müsse. „Das ist so, aber Sie haben als Stadt keine rechtliche Handhabe dagegen“, erwiderte Buschmann.

 Klaus Wissmann (SPD) zweifelte ebenso wie die CDU daran, dass die jetzt geplanten Schutzzäune die Sicherheit erhöhen. Das sollten doch Gutachter erst einmal nachweisen.

 Hier konterte Helmhold nun: „Wir werden keinen Gutachter finden, der sagt, so oder so gibt es große Sicherheit. Der Berg macht letztlich doch, was er will. Und diese Stärke der Natur ist eigentlich doch beruhigend. Ein Restrisiko bleibt immer. Wenn wir aber eine rechtliche Würdigung des Vertrags bekommen und Vorteile für die Stadt erkennen, dann bin ich für die Unterzeichnung.“ Hartmut Bauer (WGS) war ebenfalls für Vertagung und Entscheidung in der nächsten Sitzung.

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