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Stellvertreter des Bürgermeisters: Drei bekommen B2

Spitzentreffen bei Nachfolger-Suche Stellvertreter des Bürgermeisters: Drei bekommen B2

Am Donnerstag kommt Bürgermeister Thomas Priemer mit den Fraktionsvorsitzenden der Stadt zusammen, um über die weitere Vorgehensweise bei der Suche nach einem Nachfolger des ausscheidenden Ersten Stadtrates Jörg Schröder zu sprechen.

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Quelle: SN

Rinteln. In diesem Gespräch sollen Primer zufolge alle Möglichkeiten, die bislang zur Debatte darüber standen, welche Qualifikation der Stellvertreter des Bürgermeisters aufweisen und welche Besoldung dieser erhalten soll, noch einmal diskutiert werden.

 Die SN haben bei benachbarten und von der Größe her mit Rinteln vergleichbaren Kommunen nachgefragt, wie und zu welchen Konditionen die Stellvertretung der Bürgermeister dort geregelt ist. Stadthagen

 In wird Bürgermeister Oliver Theiß von Iris Freimann vertreten. Die Juristin wurde 2012 vom Rat auf Beschlussvorschlag des damaligen Bürgermeisters Bernd Hellmann zur allgemeinen Stellvertreterin des Rathauschefs gewählt.

 Freimann ist Laufbahnbeamtin, das heißt Beamtin auf Lebenszeit bei der Stadt Stadthagen und als solche auch Vertreterin des Bürgermeisters. Es sei denn, der Rat beschließt etwas anderes, oder sie scheidet aus persönlichen Gründen aus dem Amt aus. Darüber hinaus ist Freimann Fachbereichsleiterin des Fachbereichs Bürgerdienste. Bezahlt wird Freimann nach der Besoldungsgruppe A14.

 Einen Ersten Stadtrat hat es laut Pressesprecherin Bettina Burger in der Stadtverwaltung von Stadthagen nie gegeben. Und in Zeiten der sogenannten Zweigleisigkeit – als die Verwaltungsspitze noch von einem Stadtdirektor gebildet wurde, dem ein ehrenamtlich tätiger Bürgermeister zur Seite gestellt war – wurde die Vertretung des Stadtdirektors von Justiziaren, also verbeamteten Juristen übernommen. Bückeburgs

 Bürgermeister Reiner Brombach wird vom Ersten Stadtrat Reiner Wilharm vertreten. Der Kämmerer der Stadtverwaltung trat zum 1. Januar 2013 die Nachfolge des Laufbahnbeamten Horst Tebbe an. Wilharm selbst ist Wahlbeamter und erhält folglich das Besoldungsgehalt B2. „Das ist auf unsere Gemeindegröße zum Zeitpunkt der Wahl zurückzuführen, die damals noch bei über 20000 lag, und aus der sich die Besoldungsgruppe B2 ergibt“, erläutert der Diplom-Verwaltungswirt Wilharm. Bedarf, einen Volljuristen einzustellen, bestehe nicht, da Bürgermeister Brombach selbst Jurist ist. Lemgo

 Im nordrhein-westfälischen wird Bürgermeister Reiner Austermann vom Ersten Beigeordneten Dirk Tolkemitt vertreten, für den es einen weiteren Stellvertreter gibt. Tolkemitt ist Wahlbeamter, also mit B2 besoldet (bei Wiederwahl mit B3), und überdies Kämmerer. Um die juristischen Belange kümmere sich eine Juristin aus dem Rechtsamt. Ob sie angestellt oder Wahlbeamte ist und wie hoch ihre Besoldung ausfällt, wollte Tolkemitt „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht sagen, da sie die einzige Juristin im Hause sei.

 Folglich wird die Stellvertretung des Bürgermeisters einzig in Stadthagen mit A14 besoldet, während es bei den Stellvertretern der anderen Kommunen – wie derzeit auch noch in Rinteln – um Wahlbeamte mit B2-Besoldung handelt.

 Nach dem heutigen Gespräch zwischen Bürgermeister Priemer und den Fraktionsvorsitzenden werden sich die Fraktionen beraten. Priemers erklärtes Ziel ist es, möglichst noch vor den Sommerferien zu einem Ergebnis zu kommen, um die Stelle dann gegebenenfalls neu ausschreiben und bis zum 1. Oktober besetzen zu können.  pk

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