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Trinkwasser-Privatisierung ist vom Tisch

Verträge für 20 Jahre sind fix Trinkwasser-Privatisierung ist vom Tisch

Wenn der Rat der Stadt Rinteln am Donnerstag, 19. März, – wie zu erwarten – den beiden noch ausstehenden Verträgen für die Stadtwerke zustimmt, dann haben die Stadtwerke die Versorgung der Bürger mit Strom, Gas und Wasser für die nächsten 20 bis 30 Jahre vertraglich wieder unter Dach und Fach.

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Die Rintelner Trinkwasserversorgung bleibt in kommunaler Hand.

Quelle: ll

Rinteln. 20 Jahre für Strom und Gas, 30 Jahre für Wasser.

 Konzessionsverträge kann man nicht einfach fortschreiben, sie müssen vielmehr ausgeschrieben werden, damit auch andere Bewerber eine Chance bekommen. Im Falle des Wegenutzungsvertrages gab es keinen anderen Interessenten. Im Falle der jetzt ausgehandelten Konzession für Wasser war das ohnehin nur eine theoretische Option. Denn während man Strom auch durch fremde Netze leiten kann, ist das bei Wasser schon rein physisch ein Problem. Wassernetz wie die Brunnen gehören den Stadtwerken Rinteln.

 Mit den beiden Verträgen, dem Wegenutzungsvertrag mit der Westfalen Netz GmbH und dem Wasserkonzessionsvertrag über die am Donnerstag der Rat abstimmt wird praktisch der Status quo fortgeschrieben. Schon bisher hat die Westfalen Weser Netz GmbH als Nachfolgerin von Wesertal das Mittelspannungsnetz auf den Dörfern betrieben (mit Ausnahme von Steinbergen). Das soll auch so bleiben und entspricht dem Wunsch beider Vertragspartner.

 Stadtwerkechef Jürgen Peterson drückte das so aus: „Eine Übernahme und technische Entflechtung des Mittelspannungsnetzes in den Ortsteilen ist weder wirtschaftlich noch technisch sinnvoll.“

 2013 geisterte noch die Forderung nach einer Privatisierung von Wasserwerken durch die Politik, befeuert vor allem von den Bürokraten aus Brüssel, die uns auch die quecksilberhaltige Energiesparlampe beschert haben. Gegen die Privatisierungspläne („Wasser ist keine Handelsware und muss in öffentlicher Hand bleiben“) gab es Widerstand von Politikern und Bürgern. Auch die kommunalen Verbände gingen auf die Barrikaden. In Rinteln war das aber nie ein Thema.

 Trotzdem war die jetzige Vergabe der Wasserkonzession ein formales Verfahren mit strikten Regeln, die eingehalten und von einem Beratungsunternehmen begleitet wurden.

 Der neue Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren, und auch die Stadt profitiert davon: Derzeit beträgt die Konzessionsabgabe rund 280.000 Euro, die an die Stadtkasse gehen. wm

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