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Trotz neuem Job Arbeitslosengeld kassiert

Rinteln / Prozess Trotz neuem Job Arbeitslosengeld kassiert

Ein zunächst arbeitsloser Rintelner, der trotz Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit noch rund 800 Euro Arbeitslosengeld kassiert hatte, ist nun vom Vorwurf des Betruges freigesprochen worden. In einem undurchsichtigen Fall konnte Richter Christian Rost nicht ausschließen, dass der Angeklagte der Arbeitsagentur rechtzeitig mitgeteilt hatte, er habe wieder einen Job.

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Quelle: dpa

Rinteln. Der Fall: Im Dezember 2011 meldete sich der heute 22-Jährige arbeitslos. Zwei Monate später absolvierte er ein Praktikum bei einer Firma und teilte dies eigenen Angaben zufolge der Arbeitsagentur mit. Nach einwöchigem Praktikum stand fest, das Unternehmen werde ihn einstellen. Auch dies will der junge Mann im Amt angegeben haben.

 Trotz Beschäftigung wurden dem Rintelner für die folgenden fünf Wochen knapp 800 Euro Arbeitslosengeld ausgezahlt. Zu jener Zeit will er erneut die Arbeitsagentur aufgesucht und die Überzahlung gemeldet haben. Gemäß seiner Aussage hatte er denen gesagt, sie hätten einen Fehler gemacht.

 Ob der Angeklagte die Meldungen tatsächlich gemacht hat, ist dagegen strittig. Direkt konnte dies kein Zeuge bestätigen, eine Dokumentation fehlt. Die Arbeitsagentur wurde durch einen Datenabgleich auf die Überschneidung von Arbeitslosengeld und Lohn aufmerksam.

 Einzige Entlastungszeugin für den Rintelner war eine Freundin. Diese bestätigte, sie habe den jungen Mann damals zufällig in der Nähe der Arbeitsagentur getroffen. Er habe dann erzählt, er sei gerade auf dem Weg zum Arbeitsamt, um zu melden, dass anfange, bei dem Unternehmen zu arbeiten.

 „Ich habe das mitgeteilt und mich nicht schuldig gemacht“, beteuerte der 22-Jährige in seinem Schlusswort. Der zurzeit Arbeitslose hat inzwischen einen Großteil der Überzahlung ausgeglichen und muss nur noch wenige Raten zurückzahlen.

 Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hielt es für unwahrscheinlich, dass jemand völlig durchs Netz rutscht. Er forderte eine Bestrafung wegen Betruges. Weil für Richter Rost nicht auszuschließen war, dass die Mitteilung erfolgt ist, erkannte er auf Freispruch – im Zweifel für den Angeklagten. maf

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