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Ungelöster Konflikt zwischen Archäologen und Stadtplaner

Trotz Beschwerde: Bau geht weiter Ungelöster Konflikt zwischen Archäologen und Stadtplaner

Nachdem sich die Stadt Rinteln zwei Aufsichtsbeschwerden vonseiten des Landesamtes für Denkmalpflege eingehandelt hat, teilt Erster Stadtrat Jörg Schröder jetzt auf Anfrage mit, wie es dazu kommen konnte. Demnach handelte die Stadtverwaltung in dem Glauben, alles richtig zu machen. Ein Irrglaube, wie sich zeigte.

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Ob die Aufsichtsbeschwerden des Landesamtes für Denkmalpflege noch Einfluss auf das Bauprojekt in der Ritterstraße 2 haben werden, ist fraglich. Die Ausgrabungen sind abgeschlossen, die Bauarbeiten wurden wieder aufgenommen.

Quelle: tol

Rinteln. Dabei sollte mit dem Beitritt der Stadt Rinteln zur Kommunalarchäologie im Juli vorigen Jahres alles besser werden. Die Abstimmung zwischen Archäologie und städtischer Bauplanung – zwei Positionen mit einer naturgemäß kleinen Schnittmenge – sollte im beiderseitigen Interesse vereinfacht, die Organisation erleichtert werden. Ein Jahr später ist alles komplizierter denn je.

 Die Stadt Rinteln hat sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Landesamtes für Denkmalpflege eingehandelt. Darüber hinaus hat das Landesamt eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur gegen die Stadtverwaltung eingereicht.

 In den Augen der Denkmalschützer hatte sich die Stadt Rinteln nicht, wie vom Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz vorgeschrieben, mit dem Landesamt ins Benehmen gesetzt, bevor sie dem Bauherrn Veit Rauch Grabungs- und Baugenehmigung für sein Wohnhausprojekt in der Ritterstraße 2 erteilte. Vor dem Hintergrund, dass Veit Rauch nicht nur Investor, sondern auch Ratsherr der Stadt Rinteln ist, bekam der Vorgang darüber hinaus ein „Geschmäckle“.

 Vonseiten der Stadt hieß es bislang, die erteilte Grabungsgenehmigung sei rechtmäßig. Inzwischen scheint man sich dessen nicht mehr ganz sicher zu sein. Wie Erster Stadtrat Jörg Schröder auf Anfrage mitteilt, war sich die Verwaltung über ihre Verpflichtung gegenüber dem Landesamt nicht im Klaren. Man war in dem Glauben, „durch den Kommunalarchäologen (Jens Berthold von der Schaumburger Landschaft; Anm. d. Red.) werde die gesetzliche Verpflichtung gegenüber dem Landesamt ersetzt“, so Schröder im Gespräch mit unserer Zeitung. Erst im Zuge der Aufsichtsbeschwerden habe man festgestellt, dass dies nicht der Fall ist.

 Zwar habe die Stadt dem Landesamt alle nötigen Unterlagen zukommen lassen und sei damit ihrer „formalen Verpflichtung nachgekommen, nicht aber der Untersuchung in dem Umfang der Ansprüche des Kommunalarchäologen Berthold“, räumt Schröder ein. Genau dies hatte der Kommunalarchäologe beklagt. Schröder: Man habe angenommen, die Stadt Rinteln sei davon vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur befreit gewesen.

 Eine Befreiung davon, sich mit dem Landesamt ins Benehmen zu setzen, hätte aber nur dann bestanden, wenn Jens Berthold nicht bei der Schaumburger Landschaft, einem Verein, angestellt wäre, sondern bei der Kommune, teilt Margit Kautenburger, Pressesprecherin des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur in Hannover auf Anfrage mit.

 Die Stadt Rinteln ist in ihrer Funktion als Untere Denkmalschutzbehörde dafür verantwortlich, sich mit dem Landesamt ins Benehmen zu setzen und dafür den Sachverstand des Kommunalarchäologen Jens Berthold hinzuzuziehen. „Dabei sind wir nicht voll Berthold gefolgt, sondern haben eine Güterabwägung getroffen“, führt Schröder aus. Das heißt: Die Verwaltung wollte nicht nur der Archäologie Rechnung tragen, sondern auch der Stadtentwicklung.

 Bauherren müssen per Gesetz die Kosten für archäologische Ausgrabungen tragen, die im Rahmen ihrer Bauvorhaben anfallen können. Dass sie anfallen, ist bei Projekten im Kern einer historischen Altstadt wahrscheinlich. Deshalb wolle man dem potenziellen Investor Planungssicherheit geben, damit der nicht von vornherein von „Riesensummen“ abgeschreckt wird und zudem Planungssicherheit hat.

 Das Bauvorhaben von Veit Rauch ist in dieser Sache ein Präzedenzfall. Die Stadtverwaltung hat Rauch 2,5 Prozent der Bausumme auferlegt, die er für die Finanzierung der archäologischen Ausgrabung vor Ort aufbringen muss. Wie im Gespräch mit Schröder jetzt klar wurde, handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Einzellösung. Stattdessen gelten diese 2,5 Prozent laut Schröder nun auch für alle künftigen privaten Investoren, die in der Altstadt bauen wollen. Noch nicht festgelegt habe man sich für die Belastung gewerblicher Investoren, die bis zu 15 Prozent der Bausumme betragen darf.

 Fritz Klebe, Baudezernent des Landkreises Schaumburg, hält die Festsetzung für fraglich und führt zur Veranschaulichung seiner Bedenken ein Extrembeispiel auf: „Mal angenommen, man findet in Rinteln Cäsars Zelt. Die Untersuchungen, die darauf folgten, würden eine Unsumme kosten. Aber wer bezahlt dann die Differenz, wenn der Bauherr nur auf 2,5 Prozent festgelegt ist? Die Kommune?“ Denn die Untersuchungen müssten laut Gesetz dennoch vollumfänglich durchgeführt werden, ungeachtet der Festlegung der Stadt.

 Ferner hält Klebe die Bedenken der Stadt Rinteln, Kosten für Ausgrabungen könnten Investoren abschrecken, für nicht gerechtfertigt. In anderen Kommunen funktioniere es ja auch.

 Derweil wartet die Stadt auf Meldung aus dem Ministerium. „Noch haben wir nichts gehört“, so Schröder. An Rauchs Bauprojekt in der Ritterstraße 2 wird die Angelegenheit vermutlich nichts mehr ändern. Die auf zehn Tage befristete Ausgrabung ist abgeschlossen, die Bauarbeiten wurden wieder aufgenommen. Dass die Ausgrabungen, die in den Augen der beteiligten Archäologen von der Stadt zeitlich viel zu knapp bemessen waren, noch mal aufgenommen werden, scheint unwahrscheinlich. „Aus unserer Sicht ist Schluss“, sagt Schröder.pk

 Ob die Aufsichtsbeschwerden des Landesamtes für Denkmalpflege noch Einfluss auf das Bauprojekt in der Ritterstraße 2 haben werden, ist fraglich. Die Ausgrabungen sind abgeschlossen, die Bauarbeiten wurden wieder aufgenommen.

Strafabgabe

Von Stefan Reineking

Strafabgabe

Es ist wie immer, wenn Vater Staat die Hände im Spiel hat: Anderer Leute Geld ausgeben, fällt wesentlich leichter, als selbst das Portemonnaie zu öffnen. Es kann doch nicht angehen, dass private Investoren tief in die eigene Tasche greifen sollen, um Ausgrabungen im Rahmen des Denkmalschutzes zu bezahlen, an denen sie kein überragendes eigenes Interesse haben. Diese Form der Strafabgabe gehört schnellstens aus den Gesetzen verbannt, sollen nicht dauerhaft wichtige Investitionen im Rahmen von Stadtentwicklung verhindert oder zumindest erheblich erschwert werden. Dass die Öffentlichkeit ein Interesse an archäologischer Forschung hat, ist notwendig und für die Aufarbeitung unserer Geschichte unerlässlich. Dann soll sie aber Bitteschön auch für diesen Erkenntnisgewinn zahlen. Der private Bauherr trägt auch ohne Strafabgabe seinen Teil zur geschichtlichen Aufarbeitung bei: Sein Bauprojekt verzögert sich, Mehrkosten und verspätet anfallende Einnahmen drohen dadurch – das ist schon genug Einsatz für die Allgemeinheit.

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